14.08

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir wechseln das Thema: Vom Verkehr kommen wir nun zum Konsumentenschutz – ein sehr, sehr wichtiges Thema. Die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien stellen da einen Entschließungsantrag an die eigene Ministerin, um den Verein für Konsumenteninformation (Abg. Wurm: Gewalten­tren­nung! Gewaltentrennung!) für die Zukunft abzusichern.

Frau Ministerin, Sie sind jetzt mehr als ein Jahr in Amt und Würden; diese jetzige Regierung hat ja beschlossen, dass es auch in den Volksschulen wieder Ziffernnoten geben muss, und ich kann Ihnen nur sagen, für die Arbeit, die Sie im Konsumenten­schutzbereich geleistet haben, kann ich Ihnen nur eine glatte Fünf geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das ist aber gemein! – Zwischenrufe der Abgeord­neten Wurm und Deimek.)

Jetzt wissen wir, dass es in den ersten Klassen noch üblich ist, dass man auch eine verbale Beurteilung bekommt, aber ganz ehrlich - - (Abg. Rosenkranz: Aber wenn’s nach Ihnen geht, dann kann man mit einem Fünfer ja aufsteigen!) – Na ja, eh! (Abg. Rosenkranz: Wenn’s nach Ihnen geht, dürfen wir trotzdem aufsteigen!) – Das ist auch die Hoffnung für die Regierung, dass es nach uns geht, dass die Ministerin noch eine Chance hat; da haben Sie schon vollkommen recht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Deimek. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

Die verbale Beurteilung, die jetzt sozusagen auch noch kommt (Abg. Rosenkranz: Das müssen wir uns anschauen!), ist halt auch nicht sehr hilfreich, denn wir haben festgestellt, dass das Regierungsprogramm zum Bereich Konsumentenschutz eigent­lich fast nichts enthalten hat. Da gab es noch die Hoffnung – und ich schätze dich, Peter, sehr, ich weiß, dass du für die Interessen der Konsumentinnen und Konsumen­ten brennst –, wenn es im Regierungsprogramm nicht drinnen steht, kann man vielleicht abseits des Regierungsprogramms Dinge verhandeln. Jetzt gab es ein Jahr lang die Möglichkeit, diesbezüglich Dinge zu entwickeln – passiert ist nichts.

Das verstehe ich. Das verstehe ich, denn wir waren selbst in der Koalition mit der ÖVP, und für die ÖVP ist es nun einmal ein Widerspruch, denn da gibt es nur Wirtschafts­interessen, und die stehen im Widerspruch zu Konsumentenschutzinteressen. Mit denen geht halt nichts. (Abg. Rosenkranz: Ich erleb’ das ganz anders! – Zwischenruf der Abg. Winzig.) – Das ist halt das, was wir wissen. (Abg. Rosenkranz: Wir schaffen das besser ...!)

Das heißt natürlich nicht, Frau Ministerin, dass Sie sich jetzt sozusagen locker zurück­lehnen können. Sie hätten trotzdem die Chance gehabt, Aktivitäten zu setzen. Gerade betreffend den Verein für Konsumenteninformation, der uns gemeinsam am Herzen liegt, wären Sie dazu durchaus in der Lage gewesen, weil diesbezüglich auch etwas im Regierungsprogramm steht. – Passiert ist aber nichts.

Man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben diese neue Regierung seit einem Jahr, und es gibt keine einzige Aktivität dieser Regierung betreffend Konsumenten­schutz. Im Dezember hat die zweite Sitzung des Konsumentenschutzausschusses statt­gefunden, und es musste natürlich ein Antrag her, denn da sind sogar die Kolleginnen und Kollegen in den eigenen Abgeordnetenreihen ob der Untätigkeit der Ministerin nervös geworden. Da haben sie gesagt: Wir brauchen einen Antrag!, und: Was könn­ten wir denn schreiben, damit wir die Ministerin nicht zu sehr unter Druck setzen, damit wir ihr aber auch zeigen, dass es notwendig ist? – Geworden ist es ein Antrag (ein Schriftstück in die Höhe haltend), der die Ministerin auffordert, bis 30. September 2019 zu dem, was im Regierungsprogramm 2017 steht, einmal ein Konzept vorzulegen. Es ist also nur ein Konzepterl bis in den September hinein (Zwischenrufe der Abgeord­neten Rosenkranz und Deimek), was Sie da mehr tun – noch dazu mit einer Intention, bei der ich mich frage: Ganz ehrlich, könnt ihr das nicht privat regeln?

Es geht darum, dass man die Finanzierung des VKI absichert. Da gibt es zwei Mög­lichkeiten: Auf der einen Seite kann die Frau Ministerin sagen, es gibt mehr Förde­rung – das ist ganz, ganz einfach, da kann sie einen Ministerratsvortrag machen. Die zweite Aufgabe ist, die Vereinsstruktur auf breitere Beine zu stellen. Dazu braucht sich nur Kollege Weidinger von der ÖVP mit Kollegen Kopf zusammenzusetzen – da brauchen sie keinen Antrag zu machen – und zu sagen: Wäre es nicht elegant, auch die Wirtschaftskammer wieder ins Boot zu holen? (Abg. Rosenkranz: Das ist aber alles nicht mehr privat!) Was aber jetzt passiert, ist, dass man die Frau Ministerin ersucht, bis 30. September 2019 ein Konzepterl zu erstellen. – Das ist genau das, was Sie im Konsumentenschutz auszeichnet: diese Inaktivität, diese absolute Nichtenga­giertheit.

Wir als Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land würden uns mehr erwar­ten. Wir haben ja zum Glück die EU auf unserer Seite, denn wenn es die nicht gäbe, würde es für die Konsumentinnen und Konsumenten mit dieser Regierung in diesem Land wirklich schwarz aussehen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Unglaub­lich! Das ist ja nicht wahr!)

14.12

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.