14.26

Abgeordnete Klaudia Friedl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Zunächst einmal möchte ich feststellen und ganz, ganz laut betonen, dass der Verein für Konsumenteninformation in den letzten Jahrzehnten großartige Arbeit geleistet hat (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Rosenkranz) und vor allem ein ganz wichtiger Partner für unsere Konsumentinnen und Konsumenten ist und auch immer war, und zwar vor allem betreffend die Sicherheit bei ganz vielen Themen des täglichen Lebens. Er ist ganz wichtig, er war auch immer brandaktuell, immer am Puls der Zeit und hat vor allem eine mehr als 50-jährige Erfahrung.

Nun kommt die Regierung ganz plötzlich auf die Idee, eine Neustrukturierung des VKI zu verlangen – Kollegin Doppelbauer hat es schon auf den Punkt gebracht, dem kann ich nur zustimmen –; aber: Wozu? Wohin wollen wir gehen? – Ein Jahr ist vergangen, es wurde nichts präsentiert, und heute wird wieder nichts präsentiert. Ich sage Ihnen, es gibt an dieser Arbeit auch nichts zu kritisieren – das hat mir auch der Kollege im Vorhinein schon bestätigt –, denn es gibt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Marketagent, in der dem VKI im Vergleich mit über 1 000 anderen Marken ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt wurde. Dieser Entschließungsantrag, Frau Ministerin, dient meiner Meinung einzig und alleine dazu, Sie endlich einmal dazu aufzufordern, dass Sie Ihre Arbeit angehen und machen, denn es ist in einem Jahr de facto noch nichts passiert.

Beim VKI handelt es sich, wie gesagt, um einen privaten Verein, der sehr gut auf­gestellt ist. Was Sie beabsichtigen – das wurde auch schon angesprochen –, ist einzig und allein – und das finden wir auf Seite 120 des Regierungsprogramms –, dass Sie die Arbeiterkammer als ordentliches Mitglied aus dem VKI hinausdrängen und sich so den VKI unter den Nagel reißen möchten. (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen eines, Frau Ministerin: Wenn Sie das tun, dann fallen wir in Europa aus allen Konsumen­ten­schutzorganisationen heraus, denn bei diesen ist die Neutralität und die Unabhän­gigkeit des VKI eine Grundvoraussetzung.

Was Sie mit dem VKI noch alles anstellen möchten, werden Sie uns hoffentlich am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt endlich einmal sagen. Wenn Sie schon antworten oder etwas Neues machen wollen, dann würden wir uns freuen. Wir hatten im vergangenen Jahr zwei Ausschusssitzungen, und wir haben sehr viele Dinge vorgebracht, aber es wird nichts bearbeitet, es bleibt eigentlich alles liegen. Vielleicht haben Sie ja die Vorgabe, wie Kollege Wöginger schon am Anfang der Sitzung gesagt hat, alles erst am Ende der Regierungsperiode anzugehen. Das ist für uns leider viel zu spät. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.29

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Höfinger ist der nächste Red­ner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.