14.32

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn im Regierungsprogramm eine Neugestaltung des Vereins für Konsumenteninformation angekündigt wird, ist erst einmal Vorsicht geboten, denn es bleiben sehr viele Fragen offen.

Der Verein für Konsumenteninformation ist ein gemeinnütziger Verein, der seit 50 Jahren die österreichische Verbraucherorganisation ist, der die Konsumentinnen und Konsumenten kompetent informiert, berät und für die Durchsetzung der Konsumentenrechte kämpft – all das objektiv und unabhängig von Wirtschaftsinteressen. Diese großartigen Leitungen finanziert der VKI, wie Kollege Wurm schon angesprochen hat, zu rund 75 Prozent selbst.

Sehr geehrte Damen und Herren, die gute Arbeit des VKI ist unbestritten qualitätsvoll und wertvoll für die Konsumentinnen und Konsumenten, und natürlich könnte da ein weiterer Ausbau der Beratung und Rechtshilfe nur von Vorteil sein. Das wäre jedoch ganz einfach möglich, indem Sie, Frau Ministerin, den VKI ausreichend subventionieren. Zu befürchten ist allerdings, dass eine Neugestaltung des Vereins bedeutet, dass es dabei nur um eine Verschiebung in Richtung Interessen der Wirtschaft und Einflussnahme durch das Ministerium geht.

Viele Fragen bleiben offen: Was genau verstehen Sie unter „Neuausrichtung der Mitgliederstruktur“? Was bedeutet diese Neugestaltung für die Struktur des VKI, für die hochkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? – Frau Ministerin, ich bitte um Antworten. (Beifall bei der SPÖ.)

14.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt nun die Frau Bundesminister. – Bitte schön, Frau Bundesminister.