14.34

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir alle sind Konsumenten, und nicht nur aus diesem Grund ist es mir als Konsumentenschutzministerin ganz wichtig, den VKI auf neue Beine zu stel­len.

Herr Kollege Vogl, vor zwei Jahren, drei Jahren gab es den VW-Dieselskandal, und ihr habt nichts zusammengebracht. Eine meiner ersten Maßnahmen war diese VW-Sam­melklage. Ihr habt es nicht zusammengebracht. Das heißt, ihr wisst schon wieder einmal nicht, wo die Probleme der Menschen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Und noch etwas, Herr Kollege Vogl: Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft war die Kommissarin da, als es genau um dieses Thema gegangen ist. Auch die Abgeordneten waren eingeladen. Wer hat gefehlt? – Sie haben gefehlt; also so wichtig scheint Ihnen dieses Thema nicht zu sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Der nächste Punkt: Ich möchte eines klarstellen: Mir ist wichtig, dass die Finanzierung des VKI sichergestellt wird, und ich spreche mich gegen jegliche – bitte, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, merkt euch das! – Verstaatlichung aus. Unterstellt mir hier nicht schon wieder Dinge, die euch vielleicht irgendwo in einer Hellseherkugel unterkommen, die nicht stimmen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich werde noch heuer ein entsprechendes Konzept vorlegen. Um ein wirklich effizien­tes Konzept zu erstellen, muss man natürlich Analysen vornehmen, aber auch das seid ihr ja nicht gewöhnt. Ihr könnt zwar irgendwelche Studien durchführen lassen, setzt deren Ergebnisse aber dann nicht um. Aber vielleicht haben wir da auch wieder eine Studie, Herr Kollege Vogl, nicht? (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Wichtig ist es, zu sagen, welche Ziele man hat. Die Ziele haben sich natürlich auch betreffend den Konsumentenschutz geändert, da wir beispielsweise betreffend Inter­netkäufe oder Smartmeter vor großen Herausforderungen stehen. Da werden Sie sich noch wundern, welche Themen wir auch im Konsumentenschutzausschuss gemein­sam mit den Abgeordneten diskutieren werden.

Mir ist es jetzt aber einmal wichtig, ein Konzept zu liefern, und das werden wir heuer machen. Wir werden uns auch Benchmarks und Best-Practice-Beispiele anschauen, Möglichkeiten, die es in anderen Staaten gibt, um den VKI so aufzustellen, dass er modern, effizient und finanziell abgesichert ist. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

14.36

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.