14.41

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Wir haben hier heute eine Materie zu behandeln, die mich mehr als trifft. Wir reden nämlich von einer Verfas­sungsänderung. Wenn man ein Gesetz anstrebt, das eine Verfassungsänderung zur Folge hat, sollte man zumindest Manns genug sein, diese Gesetzesvorlage ordnungs­gemäß zu verhandeln und auch in den Ausschüssen entsprechend vorzubereiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies wurde weder von der ÖVP noch von der FPÖ vorangetrieben. Es gab keine einzige Verhandlung mit den Oppositionsparteien. Das einzige Gut, das da heraus­kommt, ist, das tote Förderkonzept für Biomasseanlagen in Österreich weiterhin auf­recht­zuerhalten.

Dazu muss man schon eines sagen: Die ÖVP arbeitet dabei gegen die Industriel­len­vereinigung, hat in den letzten Jahren keine einzige Verhandlung mit der Industriellen­vereinigung geführt, hat nicht einmal mit der Papierindustrie – alles ihre Klientel – verhandelt, sondern wirft einfach eine Fördersumme in den Raum, die utopisch ist. Die Förderung für Biomasseanlagen – insgesamt 130 an der Zahl in Österreich, derzeit werden noch rund 47 gefördert – hat in den letzten 13 Jahren sage und schreibe 771 Millionen Euro verschlungen – 771 Millionen Euro!

Jetzt kommt die ÖVP und sagt – ohne Verhandlung, ohne mit den Oppositionsparteien zu sprechen –, sie wolle diese Fördermenge in den nächsten sieben Jahren auf­rechterhalten beziehungsweise ausweiten, und legt noch einmal 350 Millionen Euro dazu. Wir reden also von einer Fördersumme von über 1 Milliarde Euro für einen Industriezweig, der desolat wirtschaftet. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

So! Dann sehen Sie, auch die Frau Ministerin, natürlich ein, dass Sie damit nicht durch­kommen. Im Budget haben Sie für diese sogenannte Förderung übrigens über­haupt nichts vorgesehen. Dann kommt die ÖVP drauf: Hoppla, mit der FPÖ haben wir leichtes Spiel, Herr Kickl bekommt seine zwölf Pferde, Herr Strache kann weiterhin rauchen, wir haben die FPÖ eingekauft, dadurch kommen wir zumindest hier zum Beschluss! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Dann erst kommt ihr endlich drauf, dass ihr für Änderungen in der Verfassung eine Zweidrittelmehrheit braucht, somit bleibt euch nichts anderes übrig, als mit den NEOS zu sprechen.

NEOS hat einen einzigen – einen einzigen! – vehementen Verfechter, und zwar Abge­ord­neten Schellhorn – mit Abgeordnetem Strolz wäre das nie passiert, das muss ich Ihnen auch sagen (Beifall bei der SPÖ) –, der gehört interessanterweise zu den größten Lobbyisten der Biomassekraftwerke. (Abg. Loacker: Haben Sie mit Strolz telefoniert?) Das Einzige, das er verhandelt hat, ist, diese 350 Millionen Euro und die sieben Jahre (Zwischenruf des Abg. Schellhorn) auf drei Jahre und auf 150 Millionen zu reduzieren. Das ist Ihre Art der Politik, die Politik der NEOS?! – Na gratuliere! (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP ist ja sowieso der Wunderwuzzi im Förderalismus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Ja, Herr Wöginger! Im Bereich der Landwirtschaft wissen Sie, wie Sie die Milliarden herausholen, im Bereich der Biomasse wissen Sie, wie Sie es machen. Sie haben aber nichts dagegen, die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer zu erhöhen und ihnen die Überstunden wegzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind Sie, so ist es! (Abg. Wöginger: Abgewählte Sozialisten! Abgewählt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schauen Sie, Sie kommen aus Ihrem eigenen Strudel nicht heraus! Sprechen Sie mit der Industriellenvereinigung! Sie sind komplett daneben! Biomasseanlagen in dieser Art und Weise werden seit 13 Jahren über die Stromkunden gefördert (Abg. Wöginger: Klassenkämpfer! Sozialismus in Reinkultur!), das muss ja noch dazugesagt werden. Die Stromkunden in Österreich bezahlen diese Förderung von über 1 Milliarde Euro, und Sie sind nicht bereit, mit irgendjemandem zu sprechen! Schämen Sie sich! Gehen Sie in Verhandlung, und viel Glück bei diesem Gesetz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Bodenlose Frechheit!)

14.45

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ord­neter Lettenbichler. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)