15.40

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vize­kanzler! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schieder: Wo ist eigentlich der Innenminister? – Abg. Rosenkranz: Der arbeitet!) – Ja, ihr habt diesen Dringlichen Antrag an den Bundeskanzler gestellt.

In der Einleitung, glaube ich, sind wir alle einer Meinung: Die Menschenrechte sind unverrückbar und bilden das Fundament unserer christlich-humanitären europäischen Rechtsordnung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher sind diese Menschenrechte auch die Basis unserer Verfassung, und sie sind nicht nur Basis, sondern sie sind Teil unse­rer Verfassung. Und weil sie Teil unserer Verfassung sind, sind diese Menschenrechte auch Basis unseres Regierungsprogramms von ÖVP und FPÖ. Das findet seinen Ausdruck ganz detailliert im Regierungsprogramm selbst, meine Damen und Herren, Sie finden das auf den verschiedensten Seiten: auf Seite 21, 24, 43 und 46 – überall wird darauf Bezug genommen.

Herr Kollege Pilz, nur so viel zu Ihnen: Messen Sie uns an unserer Arbeit, unserem Regierungsprogramm (Zwischenruf des Abg. Noll), messen Sie uns daran! Da haben Sie noch keinen einzigen Punkt gefunden, gegen den Sie sein könnten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren vor den Bildschirmen und hier auf der Galerie! Hat die Opposition schon jemals das Regierungsprogramm in Zweifel gezogen? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Abg. Noll: Jedes Mal!) Hat sie es schon jemals in Zweifel gezogen, gesagt, dass es verfassungswidrig wäre? – Noch nie! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Noll.) Noch nie wurde der Verdacht geäußert, dass das Regierungsprogramm verfassungswidrig wäre (Abg. Scherak: ... Bundestrojaner! Das ist ja unglaublich!) – noch nie.

Meine Damen und Herren (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ, NEOS und JETZT), Sie können sich also sicher sein (Abg. Leichtfried: Sind Sie mit der Nummer noch frei? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass es sich dabei um ein Vorgaukeln seriöser Oppositionspolitik handelt. Es handelt sich aber nur um ein Vorgaukeln. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Heiterkeit bei SPÖ und JETZT.) Wenn man sich den Dringlichen Antrag nämlich ansieht (Abg. Knes – in Richtung des Redners, der sich ein Glas Wasser eingeschenkt hat –: ... ein bissl mehr Wasser trinken!), dann zeigt sich, dass Sie kein einziges Zitat des Innenministers gefunden haben, in dem er in irgendeiner Weise die Rechtswirksamkeit der Europäischen Menschenrechts­konven­tion in Zweifel ziehen würde. (Abg. Noll: Das wäre ja noch schöner! Hallo!) Hätte es das gegeben, hätten Sie es doch sicher geschrieben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da Sie es aber nicht geschrieben haben, gab es das kein einziges Mal, meine Damen und Herren! Das muss für Sie und für alle festgehalten werden (Rufe bei der SPÖ: Nicht korrekt!): kein Zweifel an der Rechtsdurchsetzung der Europäischen Menschenrechts­konvention. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher stellt sich die Frage: Was ist das Ziel der Opposition mit diesem Dringlichen Antrag? (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!) – Sie wollen ganz einfach die Arbeit der österreichischen Bundesregierung für die Österreicherinnen und Österreicher schlecht­machen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie wollen sie nur schlechtmachen. Sie wollen eine Diskussion entfachen, ohne einen Inhalt zu haben (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS), ohne einen einzigen Inhalt zu haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Meine Damen und Herren, das entlarvt Sie! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

Ist es das politische Kleingeld oder ist es vielleicht nur deswegen, weil Sie die letzten Wahlen verloren haben, meine Damen und Herren von der SPÖ? (He-Rufe und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das dürfte vielleicht eher im Vordergrund stehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Kollege Pilz hat uns vorhin eine Surada von moralischen Ansprüchen auf diesem Rednerpult hinterlassen. (Abg. Schieder: Suada, ohne R!) Können Sie sich noch erinnern (Zwischenruf des Abg. Noll), meine Damen und Herren, an diesen Zeitungs­artikel vom September des letzten Jahres (eine Kopie des Artikels in die Höhe haltend): „Wieder Eklat um Peter Pilz“, „Polizeiaktion behindert“, „‚Gaffer-Paragraph‘ wurde Politiker zum Verhängnis“. „Peter Pilz widersetzte sich [...] der Wegweisung vom Radweg.“ (Zwischenrufe bei SPÖ und JETZT.)

Womit wurde er dann zitiert? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Peter Pilz sagt zum Polizeibeamten: „Ich kenne die Gesetze, denn ich mache die Gesetze.“ (Oh-Rufe und Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) Es geht dann noch weiter. (Abg. Rendi-Wagner: Das ist was komplett anderes!) Das Zitat ist noch nicht beendet, denn er sagt weiters: „Ich mache, was ich will“. (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Bürgerinnen und Bürger, meine Österreicherinnen und Österreicher, ich brauche das nicht zu bewerten, denn Sie können es selbst bewerten, was Sie von so einem Politiker zu halten haben. (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wöginger: Mit dem legt ihr euch ins Bett!)

Nach mir wird die neue Parteiobfrau der Sozialdemokraten hier herauskommen und ihre Sichtweise darlegen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich möchte ihr eines mitgeben: Ihr Parteikollege, Stadtrat Peter Hacker (Zwischenruf bei der ÖVP), hat im Ö1-„Mittagsjournal“ am 10.1.2019 um 12 Uhr gesagt (Ruf bei der SPÖ: 12.25 Uhr, glaube ich!): Wir werden „dieses Gesetz“ – gemeint war die Mindestsicherung – „in Wien sicher nicht umsetzen.“ (He-Rufe bei ÖVP und FPÖ.) Meine Damen und Herren! Was ist das? – Ein Verstoß gegen Artikel 18 der Bundesverfassung, gegen das Rechts­staatlichkeitsprinzip (Zwischenrufe bei der SPÖ), gegen das Legalitätsprinzip! (Anhal­tender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Meine Damen und Herren! Erkennen Sie nun den Unterschied (Rufe bei der SPÖ: Ja!) zwischen Ihrer moralischen Überheblichkeit und Ihrem tatsächlichen Handeln? (Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) – Das ist das, was die Österreicherinnen und Österreicher erkennen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Es ist genug mit Ihren überheblichen Äußerungen und Ihren falschen Tatsachen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Jetzt reicht es aber!)

Nun wenden wir uns aber den Punkten zu (Abg. Leichtfried: Die Zeit wäre aus!), um die es uns geht! Ich bin da sehr, sehr dankbar und froh, dass die Opposition das auch schon erwähnt hat. Sie hat die europäische Rechtsordnung in den Vordergrund gestellt. Artikel 3 des EU-Vertrages sagt: „Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.“ – Die EU-Grundrechtecharta besagt: „Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.“ Und: „Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“

Meine Damen und Herren! Es ist nur wenige Tage her, dass wir den Medien entneh­men durften, dass ein 16-jähriges Kind in Wiener Neustadt, ein Mädchen, von einem Asylwerber, der schon mehrfach wegen Körperverletzung und anderer rechtswidriger Taten angezeigt war, umgebracht worden ist. Stellen Sie sich vor, die österreichische Asylbehörde hat versucht, diesem jungen Mann wegen dieser Straftaten den Schutz­status in Österreich abzuerkennen, es ging aber nicht, weil die Richtlinie der Euro­päischen Union vorsieht, dass nur bei schweren Verbrechen abgeschoben werden darf!

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, was diese derzeitige Richtlinie be­deutet: Sie bedeutet, dass man wegen schwerer Körperverletzung, Raufhandels mit Todesfolge, sexuellen Missbrauchs eines Jugendlichen, Zuführung zur Prostitution, Zuhälterei und noch einiger anderer Straftaten den Schutzstatus nicht aberkannt bekommen darf. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Gudenus.) Meine Damen und Herren, ich glaube, da sind wir mit den Österreicherinnen und Öster­reichern einer Meinung: Das bedarf einer Änderung! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.)

Daher mein letzter Appell an die Opposition: Hören Sie auf, die Bundesregierung schlechtzureden, wenden Sie sich sachlichen Debatten zu und helfen Sie mit, für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Österreich und Europa zu kämpfen! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte. (Abg. Höbart: Könnten Sie uns erklären, warum Ihre Fraktion nicht mitklatscht?)