16.29

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Abgesehen davon, dass Kollege Noll behauptet hat, dass der Innenminister einen Beamten suspendiert hätte (Zwischenruf des Abg. Schieder) – richtig ist vielmehr, dass das eine unabhängige Disziplinarkommission gemacht hat –, hat Kollege Leichtfried soeben behauptet, Innenminister Kickl hätte den Geheimdienst stürmen lassen.

Ich berichtige tatsächlich: Abgesehen von dem Umstand, dass es sich in Österreich um keinen Geheimdienst handelt (Zwischenruf bei der SPÖ), hat die unabhängige Justiz die Hausdurchsuchung, die er offensichtlich mit „stürmen“ meint, angeordnet – das Ansuchen einer Staatsanwältin war von einem Untersuchungsrichter entsprechend abgesegnet. – Lernen Sie Gewaltenteilung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Peinlich ist das, SPÖ!)

16.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gudenus ist zu Wort gemeldet. – Bitte.