16.44

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste auf der Galerie! Ich sage vielleicht ein paar Dinge eingangs, weil heute zu Recht einige Themen andiskutiert worden sind. Das ist ja alles auch redlich und durchaus möglich, das macht das Wesen der Demo­kratie aus. Wenn die NEOS unter anderem die Abschaffung der Republik Österreich und einen Bundesstaat Europa einfordern, so ist das legitim. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie sind nicht mehr in Opposition!) Es entspricht aber nicht den Eckpfeilern unserer Verfassung, und wir werden alles unternehmen, um das zu verhindern. Solche For­derungen sind aber legitim, auch darüber zu diskutieren ist legitim. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist legitim – wie das Frau Abgeordnete Griss oder Frau Abgeordnete Gamon aktuell auch getan haben –, über einen wesentlichen Eckpfeiler der österreichischen Verfas­sung zu diskutieren, nämlich die Neutralität, sie infrage zu stellen und zu sagen, sie sei überholt. (Abg. Belakowitsch: Das ist unfassbar!) Es ist auch legitim, eine Volks­abstimmung zur Abschaffung der Neutralität zu fordern. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Wir werden alles dazu beitragen, dass die Neutralität für die österreichi­sche Bevölkerung erhalten bleibt, um nie wieder in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was Sie tun – und genau das ist jetzt der entscheidende Punkt –, das ist das, was man durchaus als verwerflich empfinden muss: Man geht her und interpretiert Aussagen bewusst falsch. (Abg. Belakowitsch: Das ist es! – Abg. Schieder: Ja, genau! – Zwi­schen­ruf des Abg. Krist.) Es gibt eine Missinterpretation, es gibt eine bewusste Fehlinterpretation, und das mit böser Absicht. Das ist genau das Prinzip, das wir im letzten Wahlkampf vonseiten der SPÖ mit den Silberstein-Methoden kennengelernt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist genau das Prinzip von Herrn Silberstein, der auch bei den NEOS schon einmal als Berater tätig gewesen ist und von ihnen engagiert gewesen ist. Herr Leichtfried, das sind Methoden, aufgrund derer sich viele Bürger angewidert abwenden.

Wenn man permanent hergeht und wider besseres Wissen jemandem etwas Falsches unterstellt, so wird es deshalb nicht richtig, aber man erkennt natürlich die Boshaftigkeit dahinter. Genau das ist der Fall mit all diesen bewussten Verdrehungen, Fehl- und Missinterpretationen, um die es geht. Da wird bewusst immer wieder mit künstlicher Empörung Jagd auf den Innenminister gemacht, weil der Innenminister ein Innen­minister ist, der endlich das tut, was die letzten Jahre unter Vorgängerregierungen nicht passiert ist, nämlich unsere österreichischen Grenzen endlich schützen und nicht jeden rechtswidrig hereinlassen, wie das 2015 passiert ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Schellhorn.)

Da gibt es einen Innenminister, der dafür Sorge trägt, dass die fehlenden Planstellen bei der Exekutive endlich gefüllt werden (Abg. Heinisch-Hosek: Die sind unter Schwarz-Blau weggekommen!), indem über 4 200 neue, zusätzliche Planstellen bei der Exekutive geschaffen werden. Das ist das, was Vorgänger all die Jahre nicht gemacht haben. (Abg. Leichtfried: Wer war sein Vorgänger? Der Vorgänger sitzt da oben!) Endlich passiert da etwas. Da gibt es einen Innenminister, der zu Recht sagt: Meine Verantwortung ist es, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung auch zu gewährleisten. (Abg. Wittmann: So schlecht war der Sobotka auch nicht!) Meine Verantwortung ist es, dort, wo es Fehlentwicklungen gibt oder wo Gesetze, die kritisch zu hinterfragen sind, vorhanden sind, das auch anzusprechen und aufzuzeigen.

Genau das hat er getan, als er festgestellt hat, dass es eine Situation gibt, in der die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung – es gibt dazu im Übrigen auch Umfragen, nämlich über 77 Prozent der österreichischen Bevölkerung geben ihm da recht – zu Recht darüber empört ist, dass Asylwerber, die schwere Straftaten wie Raub, Einbruch oder schwere Gewalttaten begehen, Menschen mit Messern brutal niederstechen, schwere Sexualstraftaten begehen, nicht abzuschieben sind. (Abg. Wittmann: Das stimmt ja nicht!) Dafür fehlt jedem Bürger zu Recht das Verständnis. (Abg. Heinisch-Hosek: Schwerverbrecher werden abgeschoben!) Das muss diskutiert werden, und genau das hat Innenminister Herbert Kickl auch zur Diskussion gestellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Er hat zu keinem Zeitpunkt in der aktuellen Debatte und auch seit Bestehen des Regie­rungsprogramms die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschen­rechte als solche infrage gestellt. (Abg. Wittmann: Können Sie nicht lesen?) Er hat gesagt: Wir müssen alle gesetzlichen Notwendigkeiten überprüfen und auch die notwendigen Änderungen herbeiführen, dass solche – ich sage es bewusst – falschen Gesetze, die Täter schützen, endlich auch geändert werden. Und darum geht es.

Dass das manche in diesem Land stört, das sollte man aufzeigen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und dass die SPÖ und die NEOS und vielleicht die Liste JETZT ein Problem damit haben, dass schwere Straftäter abgeschoben werden sollen, das sollten Sie der Öffentlichkeit auch offen und ehrlich sagen und mitteilen. (Abg. Gudenus: Willkom­mensklatscher!) Das ist der eigentliche Hintergrund der Debatte und genau darum geht es. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Das stimmt ja nicht! – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist geltendes Recht!)

Selbstverständlich hat niemand die Menschenrechte infrage gestellt (Abg. Schieder: Selbstverständlich! – Abg. Drozda: Niemand hat die Absicht ...!), und selbstverständ­lich hat niemand die Grundrechtecharta in Frage gestellt (Abg. Leichtfried: Nein!), aber selbstverständlich und zum Glück sind auch die Menschenrechte einer permanen­ten Veränderung ausgesetzt, mit Ergänzungen, mit Abänderungen. Seien wir dafür dankbar, sonst hätten wir nämlich heute noch die Todesstrafe. Es ist gut und richtig, auch dort Weiterentwicklungen vorzunehmen und darüber zu diskutieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau darum geht es, wenn von Recht und Gerechtigkeit gesprochen wird.

Herr Innenminister Herbert Kickl hat zu Recht gesagt, dass die Politik die Gesetze beschließt. Wer ist die Politik in einer repräsentativen Demokratie? – Das sind die ge­wählten Volksvertreter, der Gesetzgeber, die Legislative, das sind natürlich die Parla­mentarier. Es gibt eine Gewaltenteilung mit der Exekutive und der Judikative. Die Gesetze, die beschlossen werden, sind dann auch zu vollziehen und natürlich für alle gültig, aber diesen Gesetzen muss eine Wirkung verschafft werden, es müssen Gesetze hinterfragt werden, und da folgt natürlich das Recht der Politik, denn da sitzt die Politik, die Gesetze zu bewerten, zu beurteilen und gegebenenfalls abzuändern hat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Genau das ist die Debatte, um die es geht, und Sie als Abgeordnete haben die Ver­antwortung, gute und richtige Vorschläge, auch von Ministern, zu bewerten und am Ende eine Abstimmung durchzuführen. Sie können sagen: Der Innenminister will, dass Asylwerber, die schwere Straftaten begehen, abgeschoben werden (Abg. Plessl: Das passiert ja jetzt auch schon!), aber damit sind wir nicht einverstanden, weil das unserer Auffassung nach nicht den Grundrechten entspricht! Das können Sie sagen, das ist legitim. Das ist die Debatte, um die es geht (Zwischenruf bei der SPÖ), und genau diese Debatte ist zu führen und muss geführt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Griss, gerade während unseres EU-Ratsvorsitzes im letzten halben Jahr haben wir im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik einiges weitergebracht und auch einiges diskutiert und eingefordert. Unter anderem haben wir diese Debatte, die wir jetzt hier weiter führen, auf EU-Ebene geführt. Wir haben auf EU-Ebene die Statusrichtlinie abändern wollen und dies dort auch verlangt. Diese Debatte führen wir deshalb auch weiter, weil die Statusrichtlinienänderung notwendig ist, weil es nicht sein kann, dass schwere Straftäter geschützt werden. Der Opferschutz, wie Sie richtig sa­gen, hat im Sinne von Grundrechten und Menschenrechten in den Vordergrund gestellt zu werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Es wären viele Straftaten zu verhindern gewesen. Die Mörder der vergangenen Jahre haben Vorgeschichten gehabt. Diese Vorgeschichten liegen ja auf, die sind ja evident – jemand, der mit Gewalttaten, mit anderen Straftaten, mit schweren Straftaten, mit unter­schiedlichsten Verbrechen auffällig geworden ist –, aber wir haben nicht die gesetzlichen Grundlagen, solche Menschen außer Landes zu schaffen, und es sind dann später leider Gottes irgendwann schwerere Gewalttaten und schwerste Ver­brechen wie Mord, Vergewaltigung oder anderes passiert.

Genau das wäre verhinderbar, wenn wir das gesetzliche Rüstzeug hätten, frühzeitig schon eingreifen zu können und solche Herrschaften, die Verbrecher sind, auch konsequent außer Landes zu bringen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir! – Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie! Machen Sie es!) Das erwartet die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Alle Kritiker von Innenminister Herbert Kickl wissen das ganz genau, sie wissen ganz genau, dass die Politik vom Volk gewählt wird, dass hier die Politik das Recht beschließt, nämlich Gesetze, wir alle uns daran halten – na selbstverständlich –, wir aber auch die Verantwortung und die Verpflichtung haben, Gesetze zu verändern, wenn sie nicht gut oder nicht richtig sind, vor allen Dingen dann, wenn sie im Interesse der österreichischen Bevölkerung veränderbar sind. – Darum geht es. Wenn es um konsequente Sicherheit für die österreichische Bevölke­rung geht, haben wir diese Verantwortung. Ich bin dem Innenminister dankbar, dass er das offen anspricht und diese Diskussion auch gestartet hat. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Mahrer ist zu Wort gemel­det. – Bitte.