Präsidentin Doris Bures: Mir liegt nun keine weitere Wortmeldung vor. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungs­antrag 571/A(E) der Abgeordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Vertrauen des Nationalrates in die Bundesregierung“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist die Minderheit, somit ist der Antrag abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr.in Rendi-Wagner, Mag.a Meinl-Reisinger, Dr. Pilz, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Inneres“ gemäß Art. 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfas­sungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Für diese Abstimmung ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen. Ich gehe daher auch so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich, wie Sie wissen, in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese Stimmzettel verwendet werden.

Ich ersuche gemäß der Geschäftsordnung die Abgeordneten, die namentlich aufgeru­fen werden, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen, „Ja“-Stimmzettel für jene, die dem Misstrauensantrag zustimmen, „Nein“-Stimmzettel für jene, die dagegen stimmen.

Ich bitte nun Frau Schriftführerin Mag.a Steinacker, mit dem Namensaufruf der Abge­ord­neten zu beginnen.

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(Über Namensaufruf durch die SchriftführerInnen Steinacker und Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

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Präsidentin Doris Bures: Die Stimmabgabe ist nun beendet.

Ich ersuche die Schriftführer und die beauftragten Bediensteten, nun die Stimmenzäh­lung vorzunehmen. Zu diesem Zwecke unterbreche ich für wenige Minuten die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.51 Uhr unterbrochen und um 17.59 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 176; davon „Ja“-Stimmen: 67, „Nein“-Stimmen: 109.

Der Antrag ist somit abgelehnt. (Teilweise stehend dargebrachter Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenom­men.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Androsch, Antoni;

Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Bernhard, Bißmann, Bures;

Cox;

Doppelbauer, Drozda Thomas, Duzdar Muna;

Ecker, Einwallner, Erasim;

Feichtinger Elisabeth, Feichtinger Klaus Uwe, Friedl;

Gamon Claudia, Greiner Karin, Griss Irmgard, Gruber;

Hammerschmid, Heinisch-Hosek, Hochstetter-Lackner, Holzinger-Vogtenhuber, Holzleitner, Hoyos-Trauttmansdorff;

Jarolim;

Keck, Knes, Kollross, Kovacevic, Krainer Kai Jan, Krist Hermann, Kucharowits Katharina, Kucher Philip, Kuntzl;

Laimer, Leichtfried, Lindner Mario, Loacker;

Margreiter, Meinl-Reisinger, Muchitsch;

Noll, Nussbaum;

Pilz, Plessl, Preiner Erwin;

Rendi-Wagner, Rossmann;

Sandler, Schatz, Schellhorn, Scherak, Schieder, Stöger Alois;

Troch;

Unterrainer;

Vogl;

Wimmer Petra, Wimmer Rainer, Wittmann;

Yildirim, Yılmaz;

Zinggl.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Amesbauer, Angerer;

Baumgartner, Belakowitsch Dagmar, Berger, Berlakovich Nikolaus, Bösch, Brückl;

Deimek, Diesner-Wais;

Engelberg, Eßl;

Fichtinger Angela, Fürlinger, Fürst;

Gahr, Gerstl, Gerstner, Gödl, Graf Martin, Graf Tanja, Großbauer, Grünberg, Gudenus;

Hafenecker, Haider, Hanger Andreas, Haubner, Hauser, Herbert, Himmelbauer, Höbart, Höfinger Johann, Hofinger Manfred, Hörl;

Jachs, Jeitler-Cincelli;

Kainz, Kaniak, Kassegger, Kaufmann, Kirchbaumer, Kitzmüller, Klinger Wolfgang, Kopf, Krenn, Kugler, Kühberger Andreas, Kumpitsch, Kuss-Bergner Angelika;

Lasar, Lausch, Lettenbichler, Linder Maximilian, Lindinger, Lintl, Lopatka, Lugar Robert;

Mahrer, Marchetti, Mölzer, Mühlberghuber;

Nehammer, Neubauer, Niss Maria Theresia;

Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;

Pewny, Pfurtscheller, Plakolm, Povysil, Prinz;

Rädler, Ragger, Rauch, Reifenberger, Riemer, Ries Christian, Rosenberger, Rosenkranz;

Salzmann, Schandor, Schartel, Schimanek, Schmiedlechner, Schmuckenschlager, Schrangl, Schwarz, Sieber Norbert, Singer Johann, Smodics-Neumann, Smolle, Sobotka, Stark, Stefan, Steger Petra, Steinacker, Strasser;

Taschner, Tschank;

Wagner, Wassermann, Weidinger, Winzig, Wöginger, Wurm;

Zanger Wolfgang, Zarits Christoph.

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