18.18

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Schieder, wenn Sie es ehrlich mit dem Ehrenamt meinen, und ich hoffe, das tun Sie, dann sollten Sie es nicht als Wahlkampfthema miss­brauchen – weil Sie gerade in den Wahlkampfmodus umschalten. (Abg. Leichtfried: Was soll denn das? – Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Klaus Uwe Feichtinger.) Das ist schlecht für das Ehrenamt, und Sie beschädigen damit das für uns so wichtige Ehrenamt, ohne das vieles nicht bewältigbar wäre – und ich kann Ihnen sagen, ich weiß, wovon ich spreche. (Abg. Schieder: Ich auch! – Abg. Rosenkranz: Der Herr Schieder ist der einzige freiwillige Feuerwehrmann in Wien!)

Jetzt zu den Forderungen in Ihrem Antrag, erstens einmal zur arbeitsrechtlichen Situ­ation: Es ist heute schon geltendes Recht, dass jemand, der im Einsatz hilft, daraus keinen Nachteil – dass er vielleicht entlassen wird oder was auch immer – haben darf Das ist heute schon arbeitsrechtlich abgesichert.

Das Zweite, das Sie fordern, eine Entgeltfortzahlung für die Zeit eines Katastrophen­einsatzes, ist Landessache. Ich kann Ihnen als Beispiel das Kärntner Landesfeuer­wehr­gesetz vorlesen. Gemäß § 50 ist den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr und des Brandschutzdienstes „im Falle von Einsätzen auf ihren Antrag durch die Gemeinde, in welcher der Einsatz erfolgte, ein allfälliger Verdienstentgang zu erset­zen.“ – 16 Jahre bin ich mittlerweile Bürgermeister. (Ruf bei der SPÖ: Sagen Sie, dass Sie es nicht wollen!) Wissen Sie, wie viele solcher Anträge es gegeben hat? – Keinen einzigen! Ich bin davon überzeugt, es wird auch in Zukunft keinen geben, weil die Leute eben diesen freiwilligen Dienst – das beinhaltet das Wort – auch freiwillig machen und leisten wollen.

Jetzt kann ich Ihnen sagen, wie das in solchen Gemeinden draußen funktioniert. Bei der freiwilligen Feuerwehr ist der Bürgermeister das oberste Organ. Wenn wir heute einen Katastropheneinsatz haben – leider haben wir in den letzten Jahren viele Katastro­pheneinsätze gehabt; angefangen 2008 mit Sturm Paula bis hin zu den Über­schwem­mungen im Gailtal, im Mölltal und so weiter vor Kurzem –, gibt es ein Zusammenspiel zwischen allen Einsatzkräften, ein optimales Zusammenspiel, bis hin dazu, dass eben auch bezahlte Organisationen wie das Bundesheer oder die Polizei neben Bergrettung, Feuerwehr, Wasserrettung zum Einsatz kommen, koordiniert durch einen Krisenstab, durch Bezirkshauptmann oder Bürgermeister.

Wir haben gerade vor Kurzem eine Besprechung des Krisenstabs gehabt, eine Nach­besprechung zu diesen Katastrophen, die leider in den letzten Jahren in Oberkärnten häufig waren. Das Einzige, was dort gefordert wurde, ist beispielsweise vonseiten des Bundesheers, dass man beim Jägerbataillon 26 in Spittal – Jägerbataillon, sagt auch der Name – endlich wieder einmal einen Pinzgauer bekommt. Die haben keinen Pinzgauer mehr, die haben kein Fahrzeug mehr, mit dem sie zum Einsatz fahren können. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das verdanken wir roten Verteidigungsministern à la Darabos und Klug, dass sie keine Ausrüstung mehr haben. Das brauchen die Leute. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Thema ist, dass Kärnten mit einem roten Landeshauptmann, dem Stell­vertreter Ihrer Parteivorsitzenden, als einziges Bundesland in Österreich den Digital­funk bis heute noch nicht umgesetzt hat, was auch der Rechnungshof kritisiert. Das brauchen die Einsatzorganisationen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was die Organisationen noch aufregt? – Dass sie heute, wenn sie ein Fest veranstalten und dann mit dem Erlös vielleicht eine Spritze, einen anderen Ausrüs­tungsgegenstand, Gummistiefel für ihre Leute oder einen Rucksack für die Bergrettung kaufen, eine Registrierkasse verwenden und die Leute, die beim Fest arbeiten, anmelden müssen. (Abg. Leichtfried: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!) Das sind Gesetze, die Sie in den letzten Jahren geschaffen haben und die diese Frei­willigkeit wirklich einschränken. Das regt die Leute auf, und nicht das, wozu Sie heute Forderungen stellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.