18.37

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Minister! Ich erin­nere noch einmal an die Redebeiträge von Herrn Knes und Herrn Rossmann. Kollege Rossmann erwartet von mir eine Stellungnahme zur Firma – Moment, jetzt muss ich nachschauen, wie die heißt – AustroCel Hallein. Er hat mir Korruption vorgeworfen (Zwischenruf des Abg. Rossmann – Abg. Deimek: Der Gleiche wie der Pilz!), ich habe das Zitat hier.

Sie sind ein Vertreter jener politischen Gegner, die man sich wünscht. Sie sind fak­tisch – wie soll ich das sagen, damit ich da nicht etwas Falsches sage? – ein Schreib­tischtäter vor dem Herrn. Sie sind ein Experte der Bürokratie und so weit weg von der Realwirtschaft, dass Sie sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, sich anzu­schauen, was im Firmenbuch steht. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei JETZT.) Sie beschuldigen mich, dass ich eine Nähe zu AustroCel hätte. – Das ist ganz mies! Das ist ganz mies und zeigt Ihre Politik: Den anderen zuerst einmal anpatzen und dann warten, was übrig bleibt. – Da bleibt gar nichts übrig, ich habe den Firmenbuchauszug für Sie mit. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich finde diese Politik, die Sie betreiben, ganz, ganz schäbig. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

Ich meine, wir sind das ja schon gewöhnt. Überrascht war ich das letzte Mal von Herrn Nehammer, der uns in die linke Ecke gedrückt hat; er hat gesagt, wir sind links. Herr Knes sagt jetzt, wir sind rechts. – Nein, wir sind im Zentrum! Wir sind vorn, weil wir uns eines Themas annehmen, das virulent ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da geht es auch um Holzeigentum und um die Bundesforste, da geht es nicht nur um die Bio­masse, da geht es auch darum, dass wir das Holz aus den Wäldern herausbringen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sind ja so für das Bundeseigentum, um dieses geht es auch. Darum stimmen wir mit: weil wir immer konstruktiv sind und die Probleme angehen.

Aus diesen Gründen haben wir auch ausverhandelt, dass es eine Sunset Clause gibt – die nächsten drei Jahre –, dass es auch eine monetäre Sperre gibt, dass nicht mehr Geld ausgeschüttet wird als die vereinbarten 50 Millionen Euro, und dass man sich danach die wichtigen Punkte ansieht. Wir werden an einer neuen Novelle mitarbeiten, für die wir sieben Punkte haben. Ich will Ihnen die sieben Punkte noch einmal sagen, Herr Kollege Rossmann, bevor Sie mich wieder der Korruption beschuldigen. Das ist ein schwerer Vorwurf, und wenn Sie ein Mann sind, dann kommen Sie herunter und entschuldigen sich! Alter schützt vor Torheit nicht, und Sie sind da ein Protagonist! (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Wir wollen erstens für die Zukunft Eigenstromerzeugung industrieller KWK-Anlagen in der Novelle haben. Wir wollen zweitens einen effizienteren Mitteleinsatz für Ökostrom. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Wir wollen drittens das Förderregime EU-rechtskonform gestalten. Wir wollen viertens die Netzdienlichkeit der Ökostromeinspeisung forcieren. Wir wollen fünftens das Einbremsen der steigenden Belastung der Ökostromkosten bewirken. (Abg. Knes: Wer zahlt es denn?) Wir wollen sechstens auch die Innova­tions­relevanz der eingesetzten Fördermittel in die Novelle hineinbringen. Und wir wollen siebtens die Vermarktungsverantwortung stärken.

Das sind unsere sieben Punkte. Wir sind immer konstruktiv. Wir sehen das Problem, das Problem ist vorhanden, und dem muss man sich stellen. Die Logik der anderen Oppositionsparteien, die mir zugetragen wurde: Wir sind Opposition und wir müssen stante pede dagegen sein!, erschließt sich mir nicht. Wir haben ein großes Problem, und dem müssen wir uns stellen. (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

All das soll bis spätestens 2021 gelöst werden, deswegen haben wir auch ausver­han­delt, dass es eine zeitliche Befristung der Fördervereinbarung geben muss. Ich bin den Kollegen Lettenbichler und Kassegger dankbar, dass wir konstruktiv verhandelt haben, im Sinne von Staatseigentum, aber auch im Sinne dieser Anlagen, dass es hier eine Sunsetklausel gibt. Dazu stehe ich. Ich stehe auch dazu, dass wir hier unsere Punkte einbringen werden, und ich denke, unsere Verhandlungspartner stehen auch dazu.

Und Sie (in Richtung Abg. Rossmann) nehmen diesen Vorwurf zurück, diese An­patzerei von Ihnen habe ich so satt! (Beifall bei NEOS, ÖVP und FPÖ.)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.