18.42

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Ge­schätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Man glaubt ja gar nicht, wie viel Emotionen Biomasse hervorrufen kann. Vielen Dank für die heutige Aussprache! Sie wissen, uns als Bundesregierung ist die #mission 2030, unsere Klima- und Energiestrategie, ein großes Anliegen. Wir haben uns im Regierungsprogramm auch dazu verpflichtet, ein sehr ambitioniertes Ziel zu erreichen, und das ist 100 Prozent Stromerzeugung in Österreich durch erneuerbare Energieträger.

Wir wollen auch den Anteil von erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch auf 45 bis 50 Prozent steigern und haben da wirklich alle Hände voll zu tun, damit uns das gelin­gen wird. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass alle Biomasseanlagen, die derzeit in Betrieb sind, die auch hohen Effizienzstandards Genüge tun, wirklich im Sys­tem bleiben müssen, denn die Alternative ist – und da schaue ich in Richtung der geschätzten Kolleginnen und Kollegen hier im Raum –, dass wir weiterhin Atomenergie mehr oder weniger den Vorzug geben beziehungsweise nach wie vor Kohlestrom aus Deutschland und anderen Ländern importieren müssen. Das kann nicht Sinn und Zweck der österreichischen Energiepolitik sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bösch.)

Zur Erreichung wird es wichtig sein, dass wir vor allem für jene Anlagen, die jetzt in einem schwierigen Übergangszeitraum sind, schnell und unbürokratisch eine Lösung finden. Ich darf hier den Abgeordneten Lettenbichler und Kassegger wirklich sehr herz­lich Danke sagen. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Abänderungsantrag zum Initia­tivantrag sehr gelungen und ein wirklich wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

Noch ein paar Fakten zum zweiten Grund, warum diese Übergangsregelung wirklich sehr brennend ist: Wir hatten speziell im Jahr 2018 mit einem Borkenkäfer- und Schädlingsbefall in Österreichs Wäldern zu kämpfen, der jedes bisher gekannte Ausmaß überschreitet. Daran hängen Arbeitsplätze, das ist bewirtschafteter Wald – übrigens auch ein sehr wichtiger Klimaschutzfaktor –, und es geht jetzt vor allem darum, dieses Schadholz abzutransportieren und es, so gut es geht, zu verwerten. Das, was da am meisten Sinn macht, ist natürlich, dass man es für Biomasseanlagen nutzt.

Ich möchte wirklich noch einmal betonen – Herr Abgeordneter Schellhorn hat es ja auch gemacht –, dass es da um eine Überbrückungsmaßnahme geht, bis das Erneuer­baren-Ausbau-Gesetz dann in Kraft tritt. Da sind wir ja derzeit auch sehr intensiv in den Gesprächen. Es braucht aber vor allem auch eine breite Mehrheit dazu. Ich möchte hier wirklich noch einmal ein Wort an die Opposition richten, insbesondere an die SPÖ: Stellen Sie bitte die Vernunft vor Parteikalkül! Es ist heute sehr vieles gesagt worden, das absolut nicht den Tatsachen entspricht. Der Erhalt der bestehenden KWK-Anlagen ist ein nationales Anliegen und keine ideologische Parteipolitik; um das geht es bei diesem Antrag, und deswegen halte ich es für so wichtig, dass er unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Holzkraftwerke – und das sei auch dazugesagt – sind in Österreich ein wichtiger Faktor für die Energiesicherheit. Wir haben durch den Ausbau der Erneuerbaren natürlich Schwankungen, im Windbereich, im Solarbereich. Im Holzbereich ist es möglich, vor allem mittels der hocheffizienten Anlagen, bedarfsgerecht die Energieversorgung sicherzustellen. Und es geht nicht zuletzt um den Erhalt regionaler Wertschöpfung und um Arbeitsplätze. Das ist auch kein parteipolitisches Anliegen, sondern es ist ein nationales Anliegen.

Ich bin verwundert über die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Knes. Ich kenne aus Kärnten beispielsweise das ganz dringende Anliegen, diesen Antrag im Parlament durchzubringen. An FunderMax hängen im ländlichen Raum Hunderte Arbeitsplätze, die wirklich auch davon abhängen, dass wir gescheite Regelungen treffen und es eben die Möglichkeit gibt, Ökostrom zu produzieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der FPÖ.) Deswegen hoffe ich wirklich sehr, dass dieser Antrag heute ein­stimmig beschlossen wird, und richte noch einmal die Einladung an die SPÖ, da mitzugehen; das ist ein entscheidender Punkt.

Der eigentlich wichtigste Punkt von meiner Seite noch zum Schluss: Es geht auch darum – und auch da ein Dankeschön an die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ –, dass wir das Thema Energiearmut mit aufnehmen. Das ist auch ein Punkt, den wir in die Klima- und Energiestrategie aufgenommen haben, in unsere #mission 2030. Energie­versorgung ist nicht so selbstverständlich, wie wir hier tun. Es ist vor allem für Nied­rigverdiener wirklich ein Faktor, jedes Monat die Kosten dafür zu tragen. Diese sollen zukünftig von der Finanzierung des Ökostroms erstmals vollständig befreit werden. Das betrifft rund 300 000 Haushalte in Österreich, die jetzt schon von den GIS-Gebühren befreit sind, und ist ein klares Zeichen, dass uns die Niedrigverdiener, die Familien und Haushalte mit niedrigen Einkommen wirklich am Herzen liegen. Daran zeigt sich, dass dieser Antrag sehr ausgewogen ist, dass er vernünftig ist, dass er in die Zukunft blickt und dass er das Interesse aller abbildet.

In diesem Sinne: Den Abgeordneten vielen herzlichen Dank für die hervorragende Arbeit! Ich hoffe, dass wir heute hier wirklich noch zu einem guten Ergebnis kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.48

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer ist der nächste Redner. – Bitte.