20.22

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich spreche zum Thema AMS. In dem überprüften Zeitraum von 2011 bis 2015 waren natürlich auch im AMS die Folgen der Weltwirtschaftskrise sehr stark messbar. Es gab 44 Prozent mehr arbeitslos gemeldete Personen, aber nur 7 Prozent mehr Planstellen für AMS-Mitar­beiterinnen und -Mitarbeiter. Es konnten in dieser Zeit jedoch 8 Prozent mehr Leis­tungsanträge bearbeitet werden. Das zeigt meiner Meinung nach doch, dass das AMS verhältnismäßig sehr gut ist und einen gesunden Betrieb darstellt.

Wichtig ist hinsichtlich dieses Bereiches zu sagen, dass es 80 Prozent an Langzeit­arbeitslosen gegeben hat, die betreut werden mussten, und dass krisenbedingt damals hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland österreichische Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer stärker verdrängt haben.

Die richtige Antwort war natürlich, dass es zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen ge­ge­ben hat. Das Konjunkturpaket der damaligen Regierung hat sehr gut gegriffen, ebenso die 2017 initiierte Aktion 20 000 als Chance für Langzeitarbeitslose. Leider hat die türkis-blaue Regierung diese Aktion nicht verlängert, und das bedeutet, sie steht nicht auf der Seite der Menschen, die fit für neue Jobs gemacht werden sollen. (Abg. Belakowitsch: O ja, genau deswegen!)

Dem AMS wird die Vermittlung österreichischer Arbeitsloser sehr schwer gemacht. Jenen, die das bis jetzt nicht glauben, zeigt sich das, wenn man einen Blick in die Mangelberufsliste macht. (Abg. Belakowitsch: Könnten Sie zum Bericht reden? 2011 bis 2015?) Seitens der Regierung ist es sogar im Bereich der Lohn- und Gehalts­verrechnung wichtig, am österreichischen Arbeitsmarkt für ausländische Konkurrenz zu sorgen. Erklären Sie mir, warum Österreich unter www.migration.gv.at im Ausland auf der Suche nach LohnverrechnerInnen ist! Diese Menschen haben sich noch nie mit den ASVG-Beiträgen beschäftigt, Beiträge berechnet. Österreichische Arbeitslose könnte man sehr gut in diesem Bereich umqualifizieren und schulen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Belakowitsch: Offensichtlich gibt es keine Lohnverrechner!)

Ich frage Sie: Ist das so, weil die ausländischen Arbeitskräfte das besser können, oder ist das für die Betriebe und für die großen Konzerne ganz einfach besser und billiger, wenn man diese Arbeitskräfte reinholt? (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Appell an die Bundesregierung ist, dass sie die geplanten Qualifizierungs­maß­nahmen fortsetzt und verstärkt und die Jobsuchenden fit macht. Jetzt haben wir Hochkonjunktur, die Konjunktur läuft gut und da ist es wichtig, das zu tun (Abg. Belakowitsch: Fällt Ihnen auf, dass Sie sich selbst widersprechen?), denn wenn die Konjunktur wieder zurückgeht, denke ich, ist eine bessere Qualifizierungsmaßnahme wichtig, um die Jobsuchenden besser zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.25

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.