20.44

Abgeordnete Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Es zeigt sich bei meinen Vorrednern der FPÖ ein ganz klares Muster: Einerseits haben Sie keine Ahnung von Arbeitsmarktpolitik und andererseits haben Sie einen abgrundtiefen Hass gegen die Sozialpartner. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Ich habe den Bericht zitiert!)

Sehr geehrte Damen und Herren, so wie sich die Wirtschaft und das Arbeitsleben ständig ändern, so ändern sich auch die Aufgaben und die Ziele des AMS permanent. (Abg. Hauser: Sie müssen schon über den Bericht reden!) Der angesprochene Be­richtszeitraum spiegelt wirtschaftlich sehr schwierige Zeiten, die Arbeitslosigkeit stieg um 44 Prozent und die Zahl der Planstellen im Gegenzug dazu um 7 Prozent.

Was wir hier herinnen uns aufgrund dieser Zahlen alle denken können, ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den AMS-Servicestellen einer enormen Belastung ausgesetzt waren und eine hervorragende Arbeit gemacht haben, die Sie hier herinnen vernadern wollen. Das lasse ich nicht zu und bedanke mich bei allen MitarbeiterInnen für die tolle Arbeit, die sie geleistet haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Die Wirtschaft verlangt nach umfangreichen Maßnahmen in der Orientierung und in der Qualifizierung (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Neubauer), diese wiederum werden immer aufwendiger, komplexer, aber auch teurer. Nehmen wir nur als Beispiel den Bereich der Digitalisierung. Wie toll der Wandel für viele Menschen in unserem Land auch sein mag, man darf nicht darauf vergessen, dass es Menschen gibt, die an diesem Weg leider nicht teilhaben können.

Wo finden die künftig ihren Platz im Arbeitsleben? – Das alles sind Fragen, auf die die FPÖ-Ministerin keine Antworten geben kann. (Abg. Belakowitsch: Es geht um 2012 bis 2016!) Um diese Fragen zu beantworten, braucht es aber Experten. Diese Experten finden sich im AMS wieder: Das sind die Sozialpartner. Das passt Ihnen von der FPÖ und von der ÖVP nicht, das entspricht nämlich auch nicht dem freiheitlichen macht­politischen Weg, der lautet: Partei rein und Wissen raus aus allen Gremien! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Sozialpartner und somit Wissen, Erfahrung und Kompetenz im AMS zu haben (Ruf bei der FPÖ: Aufpassen, dass Sie beim Vorlesen keine Zeile überspringen!), hat dazu geführt, dass in einem internationalen Ranking aller Arbeitsmarktagenturen das AMS Österreich an der Spitze ist und dass das AMS dadurch, dass die Sozialpartner einen anderen Blickwinkel einbringen, auch befähigt wurde, dass es noch bessere Arbeit macht. (Abg. Belakowitsch: Sind Sie sicher? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Das, was Sie vorhaben, nämlich die Sozialpartner hinauszudrängen, was die FPÖ mit dieser Ministerin vorhat, kommt dieser FPÖ-Machtpolitik nach und entspricht de facto eigentlich nur einer Zwangsenteignung der ArbeitnehmerInnen in dem Land, die dafür einzahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein weiteres Schlagwort ist die Kundensegmentierung. Künftig soll es eine klare Kundensegmentierung geben. (Abg. Hafenecker: Also den Referenten, der das aufgeschrieben hat, den würde ich hinausschmeißen!) Wie Sie es bei Patienten vor Monaten ja schon vorgeschlagen haben – es gibt in Zukunft Luxuspatienten und Nicht-Luxuspatienten –, wird es auch beim AMS kommen. Das AMS wird von Ihnen zum Flughafen mit Lounge für arbeitssuchende Menschen gemacht. Wer gut ausgebildet ist, sehr hübsch und sehr fesch ist, der bekommt Förderungen, der kriegt in Zukunft vielleicht auch einen Kaffee und wird eine persönliche Beratung bekommen. Wer dem nicht entspricht, der wird zukünftig vom Computer beraten werden. (Abg. Zanger: Sie haben zu viel Gebrüder Grimm gelesen!) Das sind Ihre Ziele, die Sie hier verfolgen.

Geschätzte Damen und Herren von der FPÖ, ich darf Ihnen nur eines sagen: Sozial­kompetenz, wie sie die BeraterInnen im AMS tagtäglich unseren arbeitssuchen­den Menschen gegenüber einbringen, lässt sich nicht programmieren und nicht von Com­putern machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Einen Satz zum Bericht vielleicht?)

Eine Sozialministerin hätte eigentlich die Aufgabe, dass niemand in diesem Land zurückbleibt, dass sie alle Menschen mitnimmt. Diese Aufgabe hätte sie, die macht sie nicht, sie kürzt eine Aktion 20 000, kürzt Jugendförderungen und lässt genau diese Menschen einfach arbeitssuchend in unserem Land stehen. Das kann es nicht sein, und deshalb musste das AMS permanent reagieren.

Welche Lösung hätte ich für die Ministerin? – Sie sollte sich vielleicht ganz einfach einmal zum AMS in den Wartebereich begeben, sie sollte sich hinsetzen, sollte vielleicht nicht reden, sondern einfach nur zuhören (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dann wüsste sie, welche Probleme die Menschen in unserem Land haben, und dann würde sie vielleicht auch wissen, wie man Arbeitsmarktpolitik gestalten könnte. (Beifall bei der SPÖ.)

20.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hauser gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Krainer: Das Niveau von FPÖ-Zwischenrufen ist erschreckend! – Abg. Belakowitsch: Das Niveau der Reden ist erschreckend!)