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Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rech­nungs­hofes! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf den Rechnungshofbericht zur Qualitäts­sicherung für niedergelassene Ärzte. Der Rechnungshof überprüfte dabei das Gesund­heitsministerium, die Österreichische Ärztekammer und auch die Österreichische Gesellschaft für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Medizin GmbH.

Ziel dieser Überprüfung war es, Organisation und Transparenz der Gesundheits­versorgung im Bereich der niedergelassenen Ärzte zu beurteilen. Ich erinnere auch an die gestrige Diskussion und an eine Aussage des Kollegen Smolle, der gemeint hat, die Strukturen gehören überarbeitet und überprüft. – Nun, ich denke, diese Überprü­fung hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter der Federführung von SPÖ-Gesundheitsministern begonnen, und zwar insofern, als die gesetzliche Möglich­keit geschaffen wurde, dass Gruppenpraxen errichtet werden konnten, aber auch insofern, dass Lehrpraxen für praktische Ärzte in ländlichen Regionen geschaffen wurden.

Der Rechnungshof stellte auch fest, dass die Gesellschaft für Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement in der Medizin GmbH finanziell und organisatorisch sehr eng mit der Ärztekammer zusammenarbeitet und auch sehr stark durch die Kammerumlage finanziell unterstützt wird. Transparenz und Unabhängigkeit ist da natürlich kaum gegeben.

Des Weiteren hat der Rechnungshof festgestellt, dass es eine Selbstevaluierung der Ärzte in Form von Fragebögen gibt und dass stichprobenartige Überprüfungen, wenn auch nur zu 7 Prozent, seitens der Gesellschaft für Qualitätssicherung in den Praxen der niedergelassenen Ärzte durchgeführt wurden.

Wir wissen natürlich, dass weitere Reformschritte notwendig sind. Frau Gesund­heits­ministerin Hartinger-Klein hat jetzt seit über zwölf Monaten die Verantwortung im Ressort. Ich hoffe, dass dort bald auch einiges an Reformen in die Gänge kommen wird, so zum Beispiel auch betreffend besserer IT-Ausstattung im Bereich der nieder­gelas­senen Ärzte.

Ich möchte aber auch in Erinnerung rufen, dass die FPÖ es gewesen ist, die immer wieder kritisiert hat, dass sehr viele ausländische StudentInnen an unseren Med-Universitäten studieren und dann auch in immer größer werdender Zahl in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Ich verweise jetzt nur ganz kurz auf das Wahlprogramm der FPÖ bei der Nationalratswahl 2017: „Dass Ausländer nahezu kostenlos an den vom österreichischen Steuerzahler finanzierten Universitäten studieren können“, ist „unfair“. Ich frage daher die Kollegen von der FPÖ: Was haben Sie bis dato gemacht, um das zu ändern?

Geschätzte Damen und Herren, wir von der Sozialdemokratie haben den Zugang, dass jeder Mensch gleich viel wert ist, dass jeder Mensch denselben hohen Anspruch auf qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung hat, egal ob er in einer Gemeinde mit 1 000 oder 2 000 Einwohnern in ländlichen Regionen oder in urbanen Bereichen, in der Stadt wohnt. – Ich danke sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

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