22.45

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Warum tut Österreich so wenig im Zusammenhang mit der Pflege der Schutzwälder? Der Vorstand der Bundesforste hat uns im Ausschuss löblicherweise sehr ausführlich berichtet und uns erzählt, dass schon vor 30 Jahren der damalige Landwirtschaftsminister Fischler 1 Milliarde – damals Schilling – zugesagt hat, um den Schutz zu garantieren, den Schutz durch die Wälder vor Lawinengefahren zu sichern. Wäre das Geld damals geflossen, hätten wir heute ein Problem weniger; aber es ist nicht geflossen, und zehn Jahre später, 1999, sind in Galtür 31 Menschen verschüttet worden.

Diese Katastrophe hat nicht etwa dazu gedient, dass man die Bannwälder wieder in Ordnung bringt, sondern wurde als Argument benützt, dass man Hubschrauber im Wert von 210 Millionen Euro kauft. 2005 kommt der Bericht des Landwirtschafts­minis­teriums gemeinsam mit den Bundesforsten heraus, und dieser Studie und den Katas­tern zufolge waren die Wälder in einem kritischen Zustand, und zur präventiven Gefah­renminderung wären um die 250 Millionen Euro notwendig gewesen.

Passiert ist wieder nichts, und im jetzigen Rechnungshofbericht – 2017, ich lasse den von 2010 aus – lesen wir, dass 42 Prozent des Schutzwaldes nicht stabil sind. Das heißt, 42 Prozent der Wälder bieten keinen ausreichenden Schutz vor Lawinen – noch immer nicht! Die Analyse, wenn man es sich genau ansieht, zeigt auch, dass man inzwischen ungefähr 400 Millionen Euro in die Hand nehmen müsste, Verjüngungs­maßnahmen noch gar nicht inklusive.

Diese 400 Millionen Euro müssten zwar nicht auf einmal ausgeschüttet werden, aber die 2,7 Millionen Euro mehr, mit denen sich die Ministerin im Ausschuss brüstet, sind eindeutig zu wenig, die sind eine Lachnummer, denn wenn man sich das ausrechnet, würde man zum Ergebnis kommen, dass man 100, 150 Jahre brauchen würde, bis der Schutz sichergestellt ist.

Jetzt kann man sagen, die Österreichischen Bundesforste trifft da überhaupt keine Schuld, denn die haben gesetzlich leider zwei Dinge zu beachten: Das eine ist die Pflege des Waldes, sodass er Schutz bietet, das andere ist, Erträge zu lukrieren. Wenn man zwei einander derart entgegengesetzte Aufgaben hat, dann wird es schwierig. Deswegen hat der Rechnungshof auch ganz klar einen Vorrang einer der beiden Gesetzesaufgaben gefordert oder eine Empfehlung dahin gehend abgegeben. Dem schließe ich mich an, und ich glaube, es ist allemal wichtiger, den Schutz zu forcieren als die Gewinnmaximierung.

Jetzt kann man am Schluss noch sagen, dass diese anhaltende Lawinengefahr in Österreich in diesem Jahr einmal mehr dazu geführt hat, dass unter dem Begriff Katastrophenschutzpaket auch heuer wieder Hubschrauber im Wert von ungefähr 300 Millionen Euro angekauft werden sollen. Man darf das nicht falsch verstehen: Natürlich sind Hubschrauber wichtig, und im schlimmsten Fall braucht man diese Hubschrauber natürlich, um Leben zu retten, aber die Vorsorge wäre allemal eine bessere Investition, und im Idealfall bräuchten wir dann letztendlich nicht so viele Katastrophenhilfehubschrauber. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Krainer.)

22.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.