23.31
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu zwei Berichten des Rechnungshofes Stellung nehmen.
Zu TOP 29, Bericht betreffend Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Marchfeld, im Weinviertel: Der Rechnungshof hat im November 2017 den Stand der Umsetzung der Rechnungshofempfehlung aus dem Jahr 2015 überprüft. Er hat nachgesehen, ob die Empfehlungen vom Land Niederösterreich wie auch vom Landwirtschaftsministerium umgesetzt worden sind. Insgesamt wurden vom Landwirtschaftsministerium von den neun Empfehlungen aus dem Jahr 2015 drei vollständig, vier teilweise und zwei nicht umgesetzt. Vom Land Niederösterreich wurden von den sechs Empfehlungen drei vollständig, eine teilweise und zwei nicht umgesetzt.
Leider, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde bisher der möglich raschen Verbesserung des chemischen Zustands des Grundwassers entgegen der Rechnungshofempfehlung keine Priorität eingeräumt. Während das Landwirtschaftsministerium in dieser Hinsicht eher verzögernd tätig ist und die Empfehlungen nur teilweise umgesetzt hat – die Überarbeitung des Aktionsprogramms Nitrat 2012 erfolgte verspätet –, ist es das Land Niederösterreich bisher noch immer schuldig geblieben, wirksame Maßnahmen rasch und konkret umzusetzen. (Abg. Loacker: Ein Wahnsinn ist das!)
Aus den sinnvollen und für die direkt Betroffenen vollkommen nachvollziehbaren Empfehlungen des Rechnungshofes zur Verordnung restriktiver Maßnahmen im Falle landwirtschaftlicher Bewirtschaftung, insbesondere bei auswaschungsgefährdeten Flächen in belasteten Gebieten, ist vonseiten des Landwirtschaftsministeriums noch immer keine Maßnahme gesetzt worden. Man ist auf taube Ohren gestoßen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)
Auf Basis der Follow-up-Überprüfung ergaben sich folgende neuerlichen Empfehlungen des Rechnungshofes: Das Landwirtschaftsministerium und das Land Niederösterreich müssen in diesem Bereich wirksame Maßnahmen besonders rasch umsetzen, um zumindest einen guten chemischen Zustand des Grundwassers im Maßnahmengebiet im Weinviertel bis 2027 zu erreichen. Bis 2027 werden wir das allerdings nicht erreichen, weil diesbezüglich von der Ministerin und auch ihren Vorgängern sehr langsam und sehr zurückhaltend gehandelt wurde.
Ein weiterer Punkt, der auch angeführt worden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das Landwirtschaftsministerium muss ergänzende Maßnahmen aus der Nitratrichtlinie endlich verpflichtend ins österreichische Gesetz aufnehmen und einen Leistungskatalog mit Mindeststandards und Vorgaben für die Gewässeraufsicht umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte ein Beispiel anführen, bei dem wir sehen, dass die Öpul-Maßnahmen nicht gegriffen haben. Der Grundwasserkörper im Marchfeld ist 942 Quadratkilometer groß. Von 73 Messstellen wurde 2009 bei 41 Messstellen über 45 Milligramm Nitrat pro Liter festgestellt. Sechs Jahre später waren es von 72 Messstellen schon 43, es kam also zu einer Erhöhung der Überschreitung. Bis jetzt wurden aber noch immer keine Maßnahmen gesetzt. Ich hoffe, dass wir zumindest morgen, wenn das Land Niederösterreich in diesem Bereich eine Diskussion des Rechnungshofberichtes durchführt, über weitere Maßnahmen informiert werden.
Zum Schluss noch zu TOP 27, Bericht zum Bundesamt für Wasserwirtschaft: Wir haben die Umweltministerin im Rechnungshofausschuss gefragt, welche Maßnahmen sie aufgrund des Berichtes des Rechnungshofes, dessen Urteil ja hinsichtlich der Umsiedelung katastrophal ausgefallen ist, setzt. Weder die geplanten Einsparungen von Personal- und Standortkosten noch die veranschlagten Investitionskosten waren für den Rechnungshof nachvollziehbar.
Nun glaubt man, dass diese Empfehlungen ernst genommen werden und geschaut wird, bei einer neuerlichen Ausgliederung, nämlich der des Umweltbundesamtes, besser vorzugehen. – Ganz im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist eigentlich beschämend für dieses Haus, dass unter dem Deckmantel Stärkung des ländlichen Raums wieder etwas gemacht wurde, mit dem Niederösterreich gestärkt wurde – ich bin zwar dafür, Niederösterreich zu stärken, aber es macht keinen Sinn, dass wir das so abwickeln.
Deswegen: Bitte eine neuerliche Überprüfung durchführen, damit man eine ordentliche Abwicklung gewährleisten kann! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
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