10.35

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Mir sind zwei Dinge in dem Zusammenhang wichtig: Erstens halte ich es doch für relevant, wenn man sich in der Präsidiale auf etwas verständigt, dass man versucht, diese Zusagen auch einzuhalten, und das auch tut.

Wir haben uns in einer vorhergehenden Präsidiale darauf geeinigt, dass das nur noch der Ausnahmefall sein soll, dass so kurzfristig Abänderungsanträge zugestellt werden, und ich glaube, es geht auch grundsätzlich darum, wie wir uns als Parlament wahrnehmen.

Wenn wir um 23.55 Uhr, glaube ich, diesen Abänderungsantrag zugeschickt bekommen – und ja, er mag nur vier Seiten haben, Herr Kollege Rosenkranz (Abg. Rosenkranz: Drei Seiten!); in den vier Seiten sind auch schon vier Rechtschreibfehler drinnen (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Beifall bei den NEOS) –, geht es um die Frage, wie man das als Parlament entsprechend ernst nimmt, und das ist der Punkt dahinter. Und ja, natürlich ist es von der Geschäftsordnung her in Ordnung, aber es ist die Frage, wie wir hier ernsthaft versuchen, Gesetze zu machen, und das ist einfach nicht der richtige Weg, wie wir das momentan tun.

Ich würde Sie wirklich bitten, das als Präsident auch wahrzunehmen und, wenn Herr Kollege Leichtfried hier an Sie appelliert, das von der Tagesordnung zu nehmen, dass Sie zumindest in irgendeiner Art und Weise darauf Bezug nehmen und sagen, wie Sie damit umgehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten von JETZT.)

10.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Zinggl hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.