10.38

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Punkt eins: Ich bin auch Klubobmann und ich unterstelle Herrn Präsidenten Sobotka einmal gar nichts, das möchte ich vorweg einmal festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Noll.)

Zweitens: Wenn wir schon beim Lesen sind, dann verlese ich den Auszug des Prä­sidialprotokolls, unter anderem steht dort: „In diesem Zusammenhang sichert Klubob­mann Dr. Rosenkranz auf Nachfrage von Klubvorsitzende-Stv. Mag. Leichtfried zu, dass der Abänderungsantrag betreffend die Karfreitagsregelung allen Fraktionen am Montag, den 25. Februar 2019, spätestens jedoch am Dienstag, den 26. Februar 2019, übermittelt wird.“ – Das steht im Präsidialprotokoll. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Schau, schau, schau! – Abg. Knes: 5 Minuten vor Mitternacht!)

Weiters ist es uns - - (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, könnt ihr überhaupt noch zuhören? Aber bei euch geht es in der Partei ja auch so zu, ist ja kein Wunder. (Beifall bei der ÖVP.)

Den Regierungsfraktionen war es besonders wichtig, dass mit der katholischen und mit der evangelischen Kirche zu diesem Thema Karfreitag ein Einvernehmen hergestellt wird, und da haben gestern in der Früh noch intensive Gespräche stattgefunden, und wie Sie ja wissen, hat ja dann auch die Bischofskonferenz diese Regelung begrüßt. Daher hat es noch bis in die Abendstunden hinein gedauert, bis der Gesetzestext letzten Endes fertig war.

Wir bemühen uns stets, die Texte so bald wie möglich zu übermitteln, aber es ist uns auch wichtig, mit den betroffenen Organisationen – in dem Fall waren es die kirch­lichen Vertreter – diese Geschichte gut auszudiskutieren, und daher sehe ich keinen Grund, dass wir da etwas ändern.

Was wir tun können – und das können wir besprechen, Herr Präsident –, ist, dass wir das heute am Schluss der Tagesordnung behandeln. Das ist, denke ich, eine Mög­lichkeit. Dann haben Sie noch den ganzen Tag Zeit, sich diese paar Seiten durch­zulesen und sich eine Meinung zu bilden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Ja bitte, das ist ja unfassbar! – Ruf bei der ÖVP: Ein sehr guter Vorschlag!)

10.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmann Rosenkranz ist zu Wort gemel­det. – Bitte.