10.40

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf noch ergänzen, dass man am Tag der Präsidialkonferenz, als das ins Protokoll gekom­men ist, seitens der Regierungsfraktionen noch von einem ganz anderen Modell aus­gegangen ist, und die Ausformulierung wäre sich mit diesem Modell ausgegangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wurde im Einvernehmen, unter Einbindung der katholischen und der evangelischen Kirche, geändert und hat bis gestern gedauert. Das können Sie unter Umständen auch unter der Rubrik normative Kraft des Fak­ti­schen sehen.

Der Vorschlag ist aber, das dann gegen Ende der Sitzung zu behandeln, sich das vorher durchzulesen, diese Stunden eben noch dazuzubekommen. So können Sie sich durchaus ein entsprechendes Bild machen. (Abg. Heinisch-Hosek: Entschuldigung! Sie sind ...! Darum geht es nicht!) Es ist wirklich nicht so schwer für Politiker, für Klubreferenten und andere, vor allem für die Rechtsexperten Wittmann und Jarolim, sich das durchzulesen. – Wenn Sie lesen und weniger Zwischenrufe machen, würde es vielleicht auch besser gehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Darum geht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es geht dann noch um etwas anderes: In der vorletzten Präsidiale wurde zwischen den Klubobleuten – also mit den Klubobleutestellvertretern, denn Frau Rendi-Wagner kommt nicht wirklich zu den Präsidialsitzungen – ausgemacht, dass der Reservetag Donners­tag nur deswegen noch nicht abgesagt wird, weil wir diesen Tag reservieren wollten, um allenfalls ein Brexitgesetz beschließen zu können, um darauf reagieren zu können. Das war der einzige Grund, warum wir gesagt haben, wir lassen diesen Reservetag noch bestehen. Dann kam in der letzten Präsidiale beziehungsweise schon davor von den Klubdirektoren: Wir wollen unbedingt einen zweiten Tag haben! – Sie sind so was von durchsichtig mit Ihrer nicht aufgehenden Strategie wie nur etwas! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: ... die Geschwindigkeit des ÖGB, der hat das schneller be­griffen gestern! – Ruf bei der SPÖ: ... Klubobfrau! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

10.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist noch einmal Herr Klubvorsitzende-Stellvertreter Leichtfried gemeldet. – Bitte.