11.39

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, der Kollege Leichtfried – da liegen bei den roten Genossen im Arbei­terkammerwahlkampf die Nerven blank. Da ist kein Schmutzkübel zu dreckig, als dass man nicht mit beiden Händen hineingreifen und mit dem Schmutzkübel wild um sich werfen würde. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da führt die Arbeiterkammer einen Prozess bis zum Europäischen Gerichtshof (Ruf bei der SPÖ: Zu Recht!), und diesen roten Arbeiterkammerfunktionären ist es dabei ja nur darum gegangen, einen aus ihrer Sicht sinnlosen Feiertag für einige christliche Konfes­sionen zu streichen und wegzubekommen. Und jetzt, wo diese Bundesregierung eine Lösung dafür gefunden hat, die auch von den Religionsgemeinschaften (Zwischenruf bei der SPÖ) für gut befunden wird, passt das den Roten natürlich wieder nicht – eh ganz klar, es ist Arbeiterkammerwahlkampf und da ist kein Schmutzkübel zu dreckig! Da ist kein Schmutzkübel zu dreckig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Kollege Leichtfried stellt sich hier heraus und gibt seine Fake News – so muss man ja wirklich dazu sagen – zum Brexit zum Besten. Lieber Kollege, dir sei eines in Erin­nerung gerufen: Genau in dem Moment, in dem die Bilder von der österreichischen Grenze, als wir von Migrantenhorden unkontrolliert überrannt wurden, im britischen Fernsehen zu sehen waren, fiel die Entscheidung für den Brexit – und das ist euer roter Beitrag zur Spaltung Europas! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es war ein sozialistischer Bundeskanzler, der die Grenzen geöffnet hat. Es war der spätere sozialistische Kanzler, der sich als ÖBB-Chef als Oberschlepper der Nation hier verdient gemacht hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), im negativen - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Haider, ich würde Sie ersuchen, das Wort „Oberschlepper“ zurückzunehmen, weil wir uns darauf verständigt haben, dass strafrechtlich relevante Tatbestände als Vorwurf die Würde des Hauses verletzen. Ich ersuche Sie auch darum, sich im Ton ein wenig zu mäßigen. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Ich habe es zwar hier schon zwei- oder dreimal gesagt, aber wenn es Ihnen nicht recht ist, dann nenne ich ihn Reiseleiter. (Beifall des Abg. Deimek. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehen wir wieder zurück zu dem Bericht, um den es heute hier eigentlich geht! (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein schlechter Witz! Ein sehr schlechter Witz!) Derartige Berichte – und das haben sie halt manchmal so an sich – sind sehr allgemein gehalten, und da lohnt es sich, weiterführende Dokumente, auf die sich diese Berichte beziehen, zu lesen. Und da möchte ich auf ein ganz beson­deres Problemfeld hinweisen: die beabsichtigte Vertiefung der Bankenunion, wie sie in der gemeinsamen Erklärung von Rat, Kommission und Parlament gefordert wird. Es geht mir dabei um die dritte Säule der Bankenunion, um die gemeinsame Einlagen­sicherung.

Aus guten Gründen haben wir diese gemeinsame Einlagensicherung immer abgelehnt, und daran wird sich auch weiterhin nichts ändern. Die verschiedenen Einlagensiche­rungen in Österreich stehen auf einer soliden Basis und sind von den heimischen Sparern gut gefüllt worden. Eine Überführung dieser heimischen Einlagensicherung in eine europäische Einlagensicherung wäre eine deutliche Verschlechterung für die Österreicher und im Endeffekt eine Ausweitung der Transferunion, und das lehnen wir Freiheitliche im ureigensten österreichischen Interesse strikt ab – nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil ich ein neugieriger Mensch bin, habe ich mir auch einige andere Berichte ange­schaut, auf die sich der vorliegende Bericht bezieht, und zwar die EU-Jahresvorschau, was die Familienpolitik betrifft. Ich lese jetzt einfach einmal ein paar Titel vor, mit denen sich die EU da beschäftigen will: „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige“; „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“; „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäfts­führenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen“ und – last, but not least – „Beitritt der Euro­päischen Union zum ,Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt‘ (Istanbul-Konvention)“.

Das sind durchaus Themen, die unterstützenswert sind, nur: All diese Themen, die ich gerade aufgelistet habe, haben ein Problem: Sie haben nichts, aber auch schon gar nichts, nicht das Geringste mit dem Binnenmarkt zu tun. Sie haben nichts mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu tun und sie haben auch nichts mit der dritten Säule – Sie merken es schon, das sind die drei Säulen der EU –, dem Bereich Justiz und Inneres, Polizeizusammenarbeit, zu tun – überhaupt nichts! All das sind Bereiche, in die sich die EU nicht einzumischen hat, die nicht zu den drei Säulen, den drei ureigensten Agenden der EU gehören, aber genau dazu hat uns die EU ununter­brochen Richtlinien, Vorlagen und Vorschläge gemacht, und das muss aufhören! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist die eine Seite, dass sich die EU in Bereiche einmischt, in denen sie überhaupt nichts verloren hat. Auf der anderen Seite: Dort, wo es Sinn machen würde, dort, wo wir Zusammenarbeit brauchen, etwa beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen, dort versagt die EU desaströs, dort versagt sie katastrophal. Es wäre sinnvoll, wenn gerade in diesen Bereichen in der EU etwas weiterginge, aber da passiert gar nichts, da versagt sie kläglich.

Zum Abschluss noch ein kleines Beispiel, auch aus diesem Familienbericht, um den ideologischen Irrsinn aufzuzeigen, der in der EU um sich greift. Eines der elf Jugend­ziele der EU – man höre und staune – ist, und jetzt zitiere ich: die „Gleichberechtigung aller Geschlechter“. Sie haben richtig gehört: „aller Geschlechter“. Da steht nicht: bei­der Geschlechter, da steht auch nicht: Gleichstellung von Mann und Frau; nein, da steht wirklich drin: „Gleichstellung aller Geschlechter“ – ganz wie es diese linkslinken Brachialideologen in ihrem Zerstörungswahn machen. Da ist es völlig wurscht, was die Naturwissenschaften sagen, jetzt gibt es offensichtlich in der EU nicht mehr zwei Geschlechter, nein, nein, es gibt viele, alle, was weiß ich alles. Das haben wir notwen­dig gehabt. Danke, bravo EU! – Das wird es mit uns in Zukunft nicht mehr spielen, das muss in der EU endlich aufhören! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme zum Schluss: Wir müssen wieder zu einer EU kommen, die das Wohl der Bürger Europas in den Mittelpunkt stellt. Wir brauchen weniger Brüssel, wir brauchen wieder mehr Österreich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.47

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abge­ordnete Steger zu Wort gemeldet. – Bitte.