14.29

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne meine Rede erstmals nicht mit meinen eigenen Worten, sondern mit den von Ihnen seitens der Regierungsfraktionen vor einiger Zeit in Ihrem Regierungsprogramm nie­dergeschriebenen Worten; dort schreiben Sie: „Wir arbeiten konstruktiv an Lösungen zum Wohle aller Österreicherinnen und Österreicher und diskutieren hart und ehrlich in der Sache, um zu den besten Ergebnissen zu kommen.“ – So weit das Regierungs­pro­gramm von ÖVP und FPÖ. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was sehen wir heute? Was sind die besten Lösungen für die Österreicherinnen und Österreicher, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ? – Tatsächlich die Streichung eines Feiertags für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land! (Abg. Wöginger: Was streichen wir denn?) Das nennen Sie ernsthaft die besten Lösungen und Ergebnisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Sind es nicht vielmehr die besten Ergebnisse für Industrie und Wirtschaft, die sich durch die von Ihnen gefundene Lösung einen hohen zweistelligen Millionenbetrag ersparen? Es ist ein Ergebnis, das Sie hier auf den Tisch legen, das vor dem Hinter­grund der viel vernünftigeren Lösungsvorschläge, die eigentlich schon zur Verfügung gestanden sind, sehr skurril und bizarr erscheint. Allerdings verweigern Sie als schwarz-blaue Bundesregierung wie so oft in den letzten 15 Monaten auch diesmal den Dialog mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie verwei­gerten den Dialog mit den Experten dieses Landes, und Sie verweigerten den Dialog mit den demokratisch gewählten Parteien dieses Hauses. Das, so die Beobachtung, zieht sich durch alle 15 Monate Ihrer bisherigen Regierungszeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese arrogante Dialogverweigerung, die Sie hier konsequent an den Tag legen, hat dazu geführt, dass es am Ende wieder nicht – und auch das ist eine Beobachtung, die wir nicht zum ersten Mal machen – zu einer gemeinsamen, vernünftigen, tragfähigen Lösung für alle in diesem Land gekommen ist. Nein, es ist keine tragfähige Lösung – und es ist sicher keine Lösung für alle.

Was ist herausgekommen? – Ein weiteres gebrochenes Versprechen Ihrerseits. Kanz­ler Kurz und sein Kanzleramtsminister Blümel haben nämlich noch am Beginn der Diskussion zum Karfreitag behauptet, niemandem in diesem Land würde etwas weggenommen werden. (Abg. Leichtfried: Ja! – Ho-Rufe bei der SPÖ.) Und was ist jetzt passiert, sehr geehrte Damen und Herren? – Sie haben einen Feiertag gestrichen (Nein-Rufe bei der ÖVP), einen Feiertag, den es für eine Religionsgemeinschaft dieses Landes bereits voll gegeben hat. (Abg. Ofenauer: Wenn der EuGH sagt, dass ...!) Das Ergebnis ist eine Verhöhnung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes und ein Kniefall vor der Wirtschaft dieses Landes (Beifall bei der SPÖ), auch das sehen und hören wir nicht zum ersten Mal seit Ihrem Regierungsantritt.

Wer hat jetzt am Karfreitag frei? (Abg. Rädler: Die SPÖ!) – Weder die evangelischen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes (Abg. Haubner: Die haben Sie aber nie unterstützt!) noch jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon seit Langem in ihren Betriebsvereinbarungen, in ihren Kollektivverträgen geregelt haben, dass der Karfreitag als Feiertag gilt. Sie haben jetzt auch nicht mehr frei, und genau ihnen haben Sie diesen Feiertag weggenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was bieten Sie an, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen? – Sie bieten ernsthaft an, einen eigenen Urlaubstag, der sowieso jedem und jeder in diesem Land zusteht, als sogenannten freiwilligen Feiertag zu nehmen. Um einen Urlaubstag zu nehmen, sehr geehrte Damen und Herren, brauche ich keine schwarz-blaue Bundesregierung, wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Holzinger-Vogtenhuber. – Abg. Rädler: Da müssen Sie einmal mit dem Doskozil reden! – Abg. Martin Graf: Was brauchen wir dann? Eine rote? – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wo endet das? Wo endet das?, frage ich mich, aber das fragen sich auch viele Men­schen, die uns diesbezüglich kontaktiert haben. Wie geht das weiter? (Ruf bei der FPÖ: Fragen Sie den Doskozil!) Müssen wir uns jetzt bald Urlaub für die freiwilligen Weihnachtsfeiertage nehmen? (Abg. Rädler: Was sagt Doskozil?) Müssen wir unsere Urlaubstage für die Osterfeiertage nehmen? Ist das Ihre konstruktive Regierung, ist das der neue Stil, ist das die Veränderung, die es in unserem Land zu vollziehen gilt? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Was sagt Ludwig?)

Ich sage Ihnen, was das ist, das ist die schwarz-blaue Lösung nach dem Motto: Haupt­sache, der Wirtschaft geht es gut!

Man muss Ihnen eines lassen: Sie sind konsequent. Das ist Ihr Erfolgsrezept. Sie sind konsequent, wenn es darum geht, Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land durchzupeitschen und über die Rechte der fleißigen Menschen, die tagtäglich und nächtens arbeiten, einfach drüberzufahren. Da sind sie konsequent! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Wer hat diese Rede geschrieben?) Sie sind auch konsequent, wenn es darum geht, die Österreicher, die, was das Über­stundenpensum betrifft, sowieso Spitzenreiter in Europa sind (Ruf: Auch bei den Feiertagen!), künftig noch mehr arbeiten zu lassen – und sie sind auch konsequent darin, gegen die Interessen von Millionen von Beschäftigten in diesem Land vorzuge­hen.

Ja, und ich wünschte mir dieselbe Konsequenz von Ihnen als verantwortliche Bun­des­regierung (Abg. Rädler: Wir sind das Parlament!), wenn es um Lösungen im Bereich der Pflege geht, wenn es um notwendige Lösungen mit Blick auf den Ärztemangel geht, wenn es um Lösungen im Bereich des Wohnens geht, wenn es um Lösungen geht, die die Menschen in diesem Land brauchen, wenn es um NichtraucherIn­nen­schutz und um ihre Gesundheit geht. (Ruf: Ja, Frau Gesundheitsministerin!) Dies­bezüglich kann aber die Bank, auf die Sie diese Lösungen hinausschieben, nicht lang genug sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Sehr geehrte Damen und Herren, der Europäische Gerichtshof hat Ihnen einen Elf­meter aufgelegt – einen Elfmeter, bei dem Sie erstmals in diesen 15 Monaten den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Stück weit hätten entgegenkommen kön­nen. Sie haben diesen Weg nicht beschritten, Sie haben klar einen anderen Weg ge­wählt. Ja, Sie haben für alle einen Feiertag gestrichen und einen Urlaubstag noch dazu. Geben Sie den Menschen einen Feiertag zurück, den sie durch ihre harte Arbeit verdient haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber und Rossmann. – Abg. Martin Graf: Wieso wollen Sie die Feiertage streichen? – Abg. Rädler: Was sagt der Doskozil?)

14.36

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Rosenkranz ist zu Wort gemel­det. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.