16.33

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Rossmann, man kann das natürlich in unserer Dringlichen Anfrage nachlesen. Am Ende der Begründung steht auch, wo das Potenzial ist, und man muss das nicht zur Gänze ausschöpfen, um ein paar Milliarden Euro einzusparen. Das sind ja keine Zahlen, die wir uns aus den Fingern gesaugt haben, sondern das Potenzial von 8 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem Föderalismus hat die Indus­triellen­vereinigung erhoben, das Potenzial von 3 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern hat der Rechnungshof erhoben, und so haben wir externe Quellen herangezogen, auf die wir uns da beziehen. (Abg. Rossmann: Das steht aber nicht drinnen!)

Heute wurde der Länderbericht der EU-Kommission für die Republik Österreich prä­sentiert, darin steht unter anderem: „The projections for pension, health, and long-term care expenditures point to a challenge for fiscal sustainability in the long-term.” – Es gibt also bei den Pensionen, der Gesundheit und der Pflege langfristige Herausforde­rungen. Der Länderbericht zeigt auch, wo das Geld überall hinfließt und wo es nicht richtig funktioniert.

Nun möchte ich daran erinnern, was der Herr Minister in der Anfragebeantwortung auf unsere Fragen zum Thema Pensionen gesagt hat:

„Wie stark würde sich die Bundesausfallhaftung an die Pensionsversicherung redu­zie­ren, wenn das tatsächliche Pensionsantrittsalter um ein Jahr erhöht werden würde?“ – Keine Antwort; das kann er nicht sagen.

„Die Auszahlungen in UG22 und UG23 machen mit 18,6 Mrd Euro knapp 1/4 des Bundeshaushalts aus [...]. Was wird unternommen, um die diese Zahlungen zu redu­zieren?“ – Wir machen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, hat er gesagt.

„Der ,Ageing-Report 2018‘ impliziert bei stark steigender Pensionistenquote und kon­stanter Pensionsausgaben-BIP-Quote stark fallende gesetzliche Durchschnitts­pen­sio­nen. Was wird gegen diese Entwicklung unternommen?“ – Wir machen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, hat er gesagt.

„Bis wann werden die Hebesätze [...] neu bewertet, um die Pensionsversicherung zu entlasten [...]?“ – Das ist nicht in Diskussion, hat er gesagt.

„lst Ihnen bekannt, bis wann die ,Alterssicherungskommission‘ konstituiert wird [...]?“ – Das macht der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, den das Regierungs­mitglied Hartinger-Klein noch nicht bestellt hat. – Das Letzte hat er nicht dazu gesagt, das sage ich Ihnen. (Abg. Neubauer: Falsch!) – Das ist korrekt! Kollege Neubauer, Sie können ja dann eine tatsächliche Berichtigung machen, aber wie wir letztes Mal fest­gestellt haben, haben Sie die Reform zur Alterssicherungskommission im ASVG noch gar nicht gelesen; aber das ist egal. (Abg. Neubauer: Ja, natürlich!)

Auch bei der Frage, wie es mit dem Langfristgutachten zur Finanzierbarkeit der Pen­sionen ausschaut, hat der Herr Minister darauf verwiesen, dass das der Vorsitzende der Alterssicherungskommission machen muss, den es nicht gibt. (Abg. Neubauer: Freilich gibt es den! Was reden Sie für einen Blödsinn?) Wenn diese Kommission, die der Regierung zuarbeitet und die Regierung berät, nicht existiert, und ihre Einberufung von einer Person abhängt, die von der Regierung ernannt wird, an wem liegt es dann? Nicht an der Regierung? – Na ja. So also muss man das verstehen, was uns da prä­sentiert wird. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Neubauer: Das ist ein ziemlicher Unsinn!)

Und dann mokieren sich Herr Klubobmann Wöginger und auch der Herr Minister, es sei nicht dringlich.

Ich darf – unter Verweis auf die Geschäftsordnung des Nationalrates – darauf hinwei­sen, dass sich die Dringlichkeit daraus ergibt, dass diese Anfrage anders als andere Anfragen nicht innerhalb von zwei Monaten zu beantworten ist, sondern dringlich zu behandeln ist, nämlich am selbigen Tag zu beantworten ist; deshalb heißt sie Dring­liche Anfrage. Dringend ist es dann vor allem für Sie, weil Sie die Antworten innerhalb von 3 Stunden produzieren müssen. – Ich sehe es schon ein: Das ist ein Stress.

Jetzt noch zu den Antworten des Herrn Ministers: Die meisten Sätze – und ich hoffe, dass irgendjemand, der das im Internet verfolgt hat, mitgezählt hat – haben begonnen mit: „Wir werden“; wir werden dieses und wir werden jenes und wir werden dieses und wir werden jenes. – Das ist nett, aber mich würde einmal interessieren, wir haben und wir tun zu hören. Die Sätze, die im Präsens und im Perfekt stattfinden, sind für den Steuerzahler ein bisschen spannender als die schönen Blumen im Futurum, die Sie da malen; davon hat nämlich keiner etwas. (Beifall bei den NEOS.)

Die Versprechungen, die kalte Progression abzuschaffen, haben Sie sicherheitshalber so gelegt, dass das dann 2023 kommt, und nur die Tüftler wissen, dass diese Regie­rung 2023 gar nicht mehr im Amt ist. Ich wünsche Ihnen natürlich, dass Sie eine lange Amtszeit haben, aber Dinge zu versprechen, die jenseits Ihrer Amtszeit liegen, halte ich für sehr mutig.

Nun noch einmal zurück zu den Pensionen: Im Moment stehen wir bei 24 Prozent des Bundeshaushalts, der für Pensionen aufgeht – 24 Prozent. Schon 2020 werden es 27 Prozent sein. – Es schaut nicht gut aus! Natürlich, man kann auch die Hälfte des Budgets für Pensionen ausgeben, das geht schon; ob es sinnvoll ist und wofür man das Geld dann nicht hat, ist die Frage.

Wenn man Volumen erzielen will, um die Bürger zu entlasten, wenn man wirklich viel heben will, dann sollte man vielleicht die großen Budgetbrocken angehen, nämlich die Pensionen, die ein Viertel der Steuereinnahmen sofort konsumieren. Wenn man es schafft, zu erreichen, dass der Pensionsantritt ein bisschen – ein, zwei Monate – später stattfindet, dann fließen wirklich die Millionen herein. Damit aber setzen Sie und Ihre Parteikollegen sich nicht auseinander. Selbst der junge ÖVP-Chef lässt inzwischen über die Medien ausrichten, dass es in dieser Legislaturperiode betreffend Pensionen keine Maßnahmen braucht.

Auch bei der Sozialversicherung gäbe es genug Potenzial. Wenn man sich nämlich jeweils am günstigsten Träger orientierte – was man nicht macht –, könnte man bei den Unfallversicherungssparten 126 Millionen Euro herausholen, bei der Pensionsver­sicherungssparte 52 Millionen Euro und bei den Krankenversicherungssparten 225 Mil­lio­nen Euro. Das machen wir aber nicht.

Die Sozialversicherungsreform funktioniert in drei Blöcken. Losgelöst voneinander wird der Selbstständigenträger reformiert, diesen berät Accenture. Der Beamtenträger wird von einer anderen Beratungsfirma beraten, und die ÖGK wird wieder von einer anderen Beratungsfirma beraten. Es werden alle wieder ihre eigene EDV, ihre eigene Beschaffungslogik, ihren eigenen Salat aufbauen. Es gibt nämlich kein übergeordnetes Projekt, auf das jemand professionell schaut. Das macht jeder für sich. Aber wie die Ministerin immer sagt: Das ist Sache der Selbstverwaltung. – Zahlen dürfen es dann allerdings wieder Sie, wenn es sich hinterher nicht ausgeht; darauf hätten Sie vielleicht schauen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

16.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Winzig ist zu Wort gemeldet. – Bitte.