17.00

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Abgeordneter Linder hat behauptet, wir würden in Salzburg die Transparenz­datenbank nicht befüllen.

Ich berichtige tatsächlich, dass die Transparenzdatenbank bis Ende des Jahres laut dem Regierungsabkommen mit den Partnern, den Grünen und der ÖVP, befüllt wird.

Sie sind leider der FPÖ-Prawda auf den Leim gegangen. Sie könnten sich vorher bei Ihrem Regierungspartner im Bund informieren (Abg. Steinacker: Das ist nicht mehr eine tatsächliche Berichtigung!), wie sehr die Transparenzdatenbank in Salzburg befüllt wird. Es stimmt leider nicht. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der FPÖ: War ziemlich schwach! – Abg. Kassegger: Ist sie befüllt oder wird sie? – Ruf bei der FPÖ: Sie wird! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Baumgartner ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.