18.31

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Ja, jetzt ist schon ein bisschen eine Abrisskante drinnen; wir haben ja schon vor einigen Stunden mit der Debatte begonnen. Ich möchte noch auf Kollegen Haubner Bezug nehmen, der uns ja sozusagen in die Wirtschaftsverantwortung genommen hat.

Das ist, glaube ich, das Kernproblem. Kollege Haubner und die ÖVP, hättet ihr nur „Im Zentrum“ schauen dürfen – aber ich glaube, da ist euch sogar der Fernseher abge­schaltet worden, denn von euch hat ja niemand kommen dürfen –, hättet ihr nur Frau Körber-Risak zugehört, dann wüsstet ihr, dass das eine aufgelegte Geschichte war. Man war nicht vorbereitet. Es war offensichtlich ein Kommunikationsproblem, ihr habt die Anliegen von Bischof Bünker ignoriert, ihr habt auch keine Kommunikation zu den Betroffenen gepflegt.

Der Punkt ist aber der: Ihr habt jetzt etwas gemacht, was die Wirtschaft total belastet; das möchte ich halt schon einmal sagen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Nein, nein, nein, nein! Darf ich es erklären? Ja? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das (Schriftstücke in die Höhe haltend) sind vier Seiten Bürokratie, das sind die Mitarbeiterdatenblätter, die jeder Unternehmer ausfüllen muss. Wenn man jetzt einen Betrieb wie den meinen hat, das ist ein Gastronomiebetrieb, und der Küchenchef sagt: Weißt du was, ich nehme mir am 31.12. Urlaub, das ist mein persönlicher Urlaubstag!, dann kann man ihm das nicht verwehren. (Abg. Tanja Graf: Ja, genau ...!) – Ja, schön, schön. Richtig geregelt, richtig für die Unternehmer geregelt!

Das bedeutet bürokratischen Aufwand; wenn einer, wie zum Beispiel Kollegin Niss, 5 000 Mitarbeiter hat, dann bekommt er wahrscheinlich 5 000 einzelne, unterschied­liche Urlaubsanträge. (Abg. Tanja Graf: Feiertage!) – Feiertage, Feiertage! Verzei­hung, Feiertage, also den persönlichen Feiertag. Das wird dann zum Problem, und es wird dann zum Problem, dass Unternehmer auch unter Druck gesetzt werden können. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Tanja Graf.) – Glaub mir das, das wird so sein! (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Dann würden die da drüben (in Richtung SPÖ weisend) ihren Job nicht machen. Das wird auf dem Rücken der Unternehmer ausge­tragen, und das ist das Kernproblem. Es wird auf dem Rücken der Unternehmer aus­getragen.

Wenn da jemand sagt – und wenn es der Bundeskanzler ist –: Es betrifft 96 Prozent der Bevölkerung!, dann sage ich: Es betrifft 100 Prozent der Unternehmer. (Beifall bei den NEOS.) Das ist es, und ihr (in Richtung ÖVP) habt da mitgestimmt, ohne nachzu­denken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich verstehe euch nicht. Ihr habt dieses Gesetz gemacht, mit Rechtschreibfehlern noch dazu. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Eines muss man sagen: Das ist völlig danebengegangen. (Ruf bei der ÖVP: Mach einen Vorschlag!) – Du mit deinen Skiliften: Reg dich auf, der Karfreitag fällt, du kannst zusperren! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Mach einen Vorschlag!)

18.34

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll. – Bitte.