18.59

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Fassen wir zusammen: Der Europäische Gerichtshof trägt Österreich auf, die Ungleichbehandlung am Karfreitag – da haben manche freigehabt, manche nicht freigehabt – zu beseitigen; er hat nicht beauftragt, den Feiertag zu streichen, sondern nur, die Ungleichbehandlung zu beseitigen. (Ruf bei der FPÖ: Ist keine Ungleichbehandlung! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Schrei nicht so! Geh, Kollege Deimek! Ich weiß, dass euch die Nerven durchgehen, weil ihr wisst, dass ihr einen Pfusch gebaut habt. (Beifall bei der SPÖ.) Haltet euch einfach zurück, seid ruhig, hört zu, lasst euch von uns belehren, dann werdet ihr draufkommen!

Was ist dann passiert, als dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs gekommen ist, meine Damen und Herren? – Herr Minister Blümel ist sofort in die Medien gegangen und hat gesagt: Wir werden den Evangelischen nichts wegnehmen! Das war seine Aussage, das hat er gesagt, das können Sie heute nachlesen. Das ist immer so bei den Regierungsparteien, wenn den Arbeitnehmern irgendetwas weggenommen wird: Wenn sie merken, dass es ungemütlich wird, bestreiten sie die Aussagen.

Meine Damen und Herren! Er hat gesagt, es werde ihnen nichts weggenommen und man werde eine Lösung finden, die für alle verträglich ist. Dann ist an einer Lösung gearbeitet worden, meine Damen und Herren, und rausgekommen ist, der halbe Tag ist frei. Das heißt, die Evangelischen werden ab 14 Uhr freihaben. Da er aber noch nie in einem Produktionsbetrieb gearbeitet hat, hat er nicht gewusst, dass ein Großteil der Beschäftigten ja schon ab 14 Uhr freihat und nicht mehr beschäftigt ist.

Es hat große Kritik von den Kirchen gegeben, auch von den Unternehmen, von vielen in der Gesellschaft. Da hat man gesagt: Uh, alles zurück, das schaut richtig kritisch aus, da können wir nichts machen, wir müssen etwas Neues finden! – Dann wurde Lotto gespielt, nämlich Urlaubslotto. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Was ist dann passiert? – Jetzt schaut es so aus: Einen Tag, den ich als Evangelischer freigehabt habe, den nehmen sie mir weg, aber den Tag soll ich ja haben, ich soll mir Urlaub nehmen, also einen Gebührenurlaub, der mir zusteht. Dafür muss ich einen Tag nehmen, jetzt wird mir noch ein Urlaubstag weggenommen, ich verliere als Evangelischer zwei Tage, wenn ich meinem religiösen Bekenntnis nachkommen will. Den zweiten Tag muss ich aber drei Monate vorher anmelden. Wie das dann funktionieren kann, zum Beispiel bei Bauarbeitern – Sie wissen, bei Saisonarbeitern fängt die Saison vielleicht erst im März an und Ostern fällt ja jedes Jahr unterschiedlich –, wie sich die drei Monate vorher anmelden können, ja das weiß gar keiner; das habt ihr bei dem Ganzen ja auch nicht mitbedacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie sehen, das ist ein Husch und Pfusch, den Sie beim zweiten Mal gemacht haben. Wie schaut das aus, wen trifft denn diese Regelung eigentlich? – Diese Regelung trifft 305 000 Menschen in Österreich, nämlich die Evangelischen Augsburger Bekenntnisses, die Evangelischen Helvetischen Bekenntnisses, die Evangelisch-Methodistischen und die Altkatholiken. Die trifft es, das erklären Sie auch dezidiert in Ihrem Gesetzentwurf. Es trifft aber nicht alle Evangelischen gleich, da habt ihr auch einen Fehler gemacht, denn die evangelischen Landes- und Gemeindebediensteten haben nämlich am Karfreitag frei. Da wirkt dieser Gesetzentwurf, den Sie gemacht haben, überhaupt nicht. Das heißt, das, was Sie gemacht haben, ist jetzt eine Diskriminierung in der Religionsgemeinschaft der Evangelischen. Sie haben nicht das EuGH-Urteil umgesetzt, sondern Sie haben eine neue Diskriminierung geschaffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dr. Peter Krömer, das ist der Synodenpräsident – die Synode, wer kirchlich nicht so Bescheid weiß, ist bei den Evangelischen das Pendant zur Bischofskonferenz bei den Katholischen –, der Vorsitzende, hat gestern in der „ZIB 2“ gesagt, eine Klage werde nicht ausgeschlossen. Das sagt nicht nur er, das sagen viele.

Sie haben den EuGH-Entscheid nicht umgesetzt, Sie haben eine neue Diskriminierung geschaffen, Sie haben Schrott gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.