21.06

Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sterbehilfe: Das ist etwas, von dem man hofft, nie persönlich damit konfrontiert zu werden. Das ist etwas, über das man am liebsten nie reden würde. Und dann, wenn es einen aktuellen Anlass gibt, ist dieses Thema in der öffentlichen Dis­kussion plötzlich allgegenwärtig.

Im Spannungsfeld zwischen Sterben in Würde und Schutz des Lebens prallen ethi­sche, moralische und menschliche Ansichten aufeinander. Heftig wird über Für und Wider von Sterbehilfe und über rechtliche Möglichkeiten und Schranken debattiert. Im Stillen hofft jeder von uns, niemals selbst diese Situation erleben zu müssen, vor einem Krankenbett zu stehen, in dem ein geliebter, unheilbar kranker Mensch liegt. Man hofft, niemals dieses Leid und diesen Schmerz hilflos über Monate und Jahre mitansehen zu müssen.

2015 hat die österreichische Politik unter dem Motto „Würde am Ende des Lebens“ über alle Parteigrenzen hinweg ein Positionspapier mit 51 Empfehlungen erarbeitet. Im Fokus der Zielsetzung: die nachhaltige Absicherung von Hospiz- und Palliativ­versor­gung und die Weiterentwicklung der Patientenverfügung.

Dass Worten auch Taten folgen können, hat diese Bundesregierung bereits eindrucks­voll unter Beweis gestellt. Unserer Bundesministerin Beate Hartinger-Klein ist es gelun­gen, mit der neuen Patientenverfügung Rechtssicherheit zu schaffen und den Men­schen die Angst vor Handlungsunfähigkeit zu nehmen – ein wichtiger Schritt, um das Recht des Einzelnen auf Selbstbestimmung zu gewährleisten. Zusätzlich wurde durch die bereits erfolgte Anpassung des Ärztegesetzes die Sicherheit geschaffen, dass jedem Betroffenen die bestmögliche Schmerztherapie zur Verfügung gestellt wird.

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung fühlt sich der Würde und dem Willen des Menschen auch in seiner letzten Lebensphase verpflichtet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Konsequent werden jetzt und auch in Zukunft von uns weitere Maßnahmen für unsere Österreicherinnen und Österreicher gesetzt, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Die vorliegende Petition wird zur Kenntnis genommen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.08

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.