9.08

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Einen schönen guten Morgen! Herr Präsident, wir sind mit der heutigen Tagesordnung nicht einverstanden. Es ist mittlerweile überhaupt nicht mehr argumentierbar, dass wir an zwei Tagen hier bis spät in die Nacht diskutieren, wenn es die Möglichkeit eines dritten Plenartages gibt – und es gäbe diese Möglichkeit.

Wir haben in der Präsidiale diese Unannehmlichkeit wiederholt besprochen. Wir haben gesagt, wenn es einen dritten Tag gibt, wollen wir den, wenn die Tagesordnung über­bordend ist, nutzen. Jetzt ist sie überbordend, und ein dritter Tag würde es möglich machen, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung in aller Frische auf wichtige Themenbe­reiche zu lenken, wie zum Beispiel Rechnungshofberichte, den Einkommensbericht oder auch die Erhöhung der Parteienförderungen.

Sie, Herr Präsident, haben mir versichert, dass es diesmal zu einem dritten Plenartag kommen wird. Ich verstehe nicht, warum das wieder nicht passiert – aber ich ahne es: Offensichtlich sind die Regierungsfraktionen daran interessiert, schnell, schnell zu später Stunde wichtige Gesetze zu beschließen, zu diskutieren, unter möglichstem Ausschluss der Öffentlichkeit, und Sie, Herr Präsident, machen den Regierungsfrak­tionen dabei offenbar die Mauer.

Ich erhebe daher jetzt laut § 50 der Geschäftsordnung einen Einwand gegen die Tagesordnung und ersuche die Tagesordnungspunkte zum Rechnungshof, das sind die Punkte 17 bis 26, von der Tagesordnung zu nehmen! – Danke sehr.

9.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Wortmeldung dazu? – Wenn das nicht der Fall ist, darf ich mitteilen, dass ich dieser Einwendung nicht nahetreten werde und daher der Nationalrat zu entscheiden hat.

In der gemäß § 50 der Geschäftsordnung stattfindenden gemeinsamen Debatte be­schränke ich die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Redner pro Klub auf drei. Die Durchführung dieser Debatte erfolgt nach der Aktuellen Stunde.