10.23

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Ich konstatiere oder muss zur Erkenntnis kommen, dass Ihre Rede – wie Kollege Loacker auch gesagt hat – wahrscheinlich nicht mehr als 1,50 Euro gekostet haben kann. Das, was Kollege Gudenus von sich gegeben hat, war deutlich billiger. (Heiter­keit und Beifall bei NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Rede war an Zynismus nicht zu überbieten. Das ist einmal Grundsatz Nummer eins: Wenn Sie – und in Ihrer Rede als Ministerin repräsentieren Sie auch Österreich – von ausländischen Wirtschaftsflüchtlingen sprechen, dann scheint Ihnen nicht bewusst zu sein, welche Probleme in diesem Land wirklich herrschen! (Abg. Belakowitsch: Sie haben keine Ahnung, welche Probleme es hier gibt! Gehen Sie einmal in einen Ge­meindebau!)

In diesem Land herrschen andere Probleme, auch ein Fachkräftemangel. Wir brauchen einen qualifizierten Zuzug. All das sind Probleme, die die Unternehmen in diesem Land auch beschäftigen. (Abg. Stefan: Das ist doch nicht widersprüchlich!) Wir brauchen hier aber nicht ein Thema, das Sie sozusagen immer wieder aufbringen, nämlich das Thema der Angst und der Angstmache. – Das ist einmal das Grundproblem. (Abg. Belakowitsch: Welche Angst?)

Wenn Kollege Rosenkranz davon spricht - - Es gab ja zwei wirkliche Schlagwörter bei meinen Vorrednern, nämlich den sogenannten Sozialtourismus und dass der, der arbeitet, nicht der Dumme sein darf. Diese zwei Schlagwörter gibt diese Regierung immer wieder von sich. Das ist ja auch das Kernproblem: Wer arbeitet, der darf nicht der Dumme sein. Der Grund dafür ist, dass Sie es auch in dieser Legislaturperiode nicht schaffen, dass die Mitarbeiter mehr verdienen und weniger kosten. (Abg. Gudenus: Mister Ahnungslos!) Es ist einfach auch ein Grundproblem, dass Sie die kalte Progression fortschreiben und Mitarbeiter – etwa der Tischler, von dem Sie sprechen, mit 1 600 oder 1 700 Euro, wovon er nichts sieht – brutto zu viel kosten, ihnen aber netto zu wenig übrig bleibt. Das ist eines der Probleme.

Darum bringen Sie solche Themen auf und sagen: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! – Nein: Für jemanden, der arbeitet, muss es sich auch lohnen! (Abg. Stefan: Das ist doch kein Widerspruch! Themaverfehlung!) Aber das schaffen Sie nicht! Diese Problematik schaffen Sie nicht! (Abg. Rosenkranz: Doch! Aber nicht mit diesem Gesetz! Wir sind bei einem anderen Thema!)

Zum zweiten Punkt, Sozialtourismus, und zu dem, was Kollege Wöginger angebracht hat: Was haben denn die NEOS die ganze Zeit gesagt? (Abg. Gudenus: Wer sind die NEOS? Wer ist das?) Die NEOS haben die ganze Zeit, auch in der letzten Legislaturperiode, ein Konzept vorgestellt, in dem auch eine Residenzpflicht enthalten ist. Das hat Beate Meinl-Reisinger auch immer klar gesagt: Man braucht eine Resi­denzplicht. – Das haben Sie nicht geschafft. Sie haben Ihre Probleme wieder an die Länder abgeschoben. Was kommt dabei heraus? – Dass es bei den Ländern auch verschiedene Soziallandesräte gibt, und jetzt könnte man einmal weiterdenken - - (Abg. Rosenkranz: Wie wollen Sie es bei einem Grundsatzgesetz? Wir arbeiten verfassungskonform!) – Sie waren dran, und jetzt bin ich dran! (Abg. Rosenkranz: Sie können doch nicht wider besseres Wissen solche Sachen erzählen!) Sie waren dran, und jetzt bin ich dran! Ich habe Sie zuerst auch nicht unterbrochen, ich habe Ihnen genau zugehört!

Gehen wir jetzt einmal von dem Beispiel Oberösterreich aus. Dort hätte man eventuell einen Soziallandesrat, der von der FPÖ ist. Was macht dieser? – Der macht etwas ganz anderes als etwa der Soziallandesrat in Niederösterreich, in Kärnten, in der Steiermark, vielleicht auch in Salzburg oder wo auch immer – da findet das auf diese zynische Art und Weise statt. Damit, das auf die Länder zu schieben, haben Sie das Problem nicht gelöst, sondern dieser Pullfaktor wird weiterhin bestehen, solange Sie nicht eine Residenzpflicht einführen. Das ist halt einmal das Thema, da können Sie nicht aus! (Beifall bei den NEOS.)

Was Sie machen, ist, einfach mit der Angst zu spielen. Das ist Ihre polemische Art, Regierungspolitik zu betreiben! Das ist auf der anderen Seite auch falsch. (Zwi­schen­rufe der Abgeordneten Rosenkranz und Gudenus.)

Es wird jetzt zum Beispiel Ausführungsgesetze in den Ländern geben, die besagen, in welcher Höhe und ob sie AlleinerzieherInnen einen Bonus gewähren. Das kann von Land zu Land unterschiedlich sein. Zum Beispiel: Wen Sie überhaupt von der Sozial­hilfe ausschließen, kann von Land zu Land unterschiedlich sein. Stimmt das? – Ja. Das heißt: Hier kommt auch ein Wettbewerb dazu und wird das Problem nicht gelöst. Das Problem würden Sie lösen, wenn Sie wirklich einen Arbeits- und Qualifizierungsbonus schaffen. Dieser Arbeits- und Qualifizierungsbonus muss auch wirklich gelebt werden! Das haben Sie faktisch abgestellt, diesbezüglich haben Sie nichts getan. Sie haben nur gesagt, dass ein Bonus zusteht, wenn jemand brav Deutsch lernt. Gleichzeitig werden aber die Deutschkurse eingeschränkt. Das ist das Kernproblem. Sie wollen gar nicht, Sie wollen nur polemisch in diesem Land Angst verbreiten! Das ist Ihr Thema. (Beifall bei den NEOS.)

Schade eigentlich, schade für die Bürger in Österreich, schade für die Unternehmen, die händeringend Fachkräfte suchen, weil wir Zuzug brauchen, schade für alle Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler.

Letzter Punkt: Kollege Wurm, der jetzt leider nicht da ist – doch, da kommt er! –, hat von dem Datensalat 2015 in dieser Causa gesprochen. Im Hinblick darauf hat er Ihren Vorgängern Stöger und Hundstorfer den Kopf gewaschen. – Wir haben es bis heute nicht geschafft, dass wir diesen Datensalat aufdröseln, um Daten zu haben. (Abg. Rosenkranz: Wir gehen aber verfassungskonform vor!) Auch das ist eines Ihrer Versäumnisse! Sie spielen nur mit der Angst! Peinlich, peinlich, peinlich! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Die NEOS haben bereits die Verfassung in Österreich abgeschafft! – Abg. Gudenus: Sie wollen ja Österreich abschaffen! – Abg. Rosenkranz: Ah ja, stimmt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

10.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.