13.10

Abgeordneter Ing. Maurice Androsch (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir heute diskutieren, ist der Bericht, den uns die Gesundheitsministerin zum Thema der Libera­lisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken vorgelegt hat – ein Thema, das viele Patientinnen und Patienten in Österreich bewegt, ein Thema, das viele Familienangehörige bewegt, das viele Menschen in Österreich bewegt. So haben mich gerade in den letzten Tagen und in den Tagen vor der Sitzung des Gesundheits­ausschusses eine Reihe von Bürgerinnen und Bürger kontaktiert, die wissen wollten, wie es da weitergeht, was in diesem Bereich passiert und ob es zu einer Legalisierung von Cannabis im medizinischen Bereich kommen wird.

Der Bericht fußt auf der Entschließung 27/E, die wir hier im Hohen Haus einstimmig gefasst haben, durch die die Frau Bundesministerin aufgefordert worden ist, sich dem Thema zu stellen, sich ihm zu widmen und vor allem die zukünftigen – das ist mir besonders wichtig: die zukünftigen – medizinischen, rechtlichen, ökonomischen Rah­men­bedingungen darzustellen, die notwendig sind, um die Liberalisierung von Can­nabis für medizinische Zwecke auch in Österreich voranzutreiben beziehungs­weise zu ermöglichen.

Jetzt liegt uns ein Bericht der Frau Bundesminister vor, der wenige Seiten umfasst und aus meiner Sicht sehr oberflächlich ist, das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt. In diesem Bericht wird in groben Zügen über das Thema drübergeschaut, man be­schäftigt sich in groben Zügen damit, es fließen Stellungnahmen ein – es hat eben eine Ausschussbegutachtung gegeben, im Rahmen derer eine Reihe von Stellung­nahmen abgegeben worden sind; einige Stellungnahmen sind auch eingearbeitet worden, manche Stellungnahmen werden in diesem Bericht aber gar nicht erwähnt –, aber, was mir besonders fehlt, gerade die zukünftigen Rahmenbedingungen, die ein besonderer Schwerpunkt sind, und der Blick nach Deutschland, über die Grenze hinweg zu Ländern, die sich bereits intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, was ebenfalls ein wichtiges Schwerpunktthema ist, wurden leider nur sehr oberflächlich oder gar nicht behandelt.

Frau Bundesminister, auch wenn Sie den Kopf schütteln und sagen: Das stimmt nicht!, stimmt das sehr wohl. Lesen Sie die Stellungnahmen nach! – Viele sind drinnen, aber jene von Wien ist nicht drinnen, jene von Tirol ist zum Beispiel nicht drinnen; in Ihrem Bericht wird nicht einmal erwähnt, dass diese Länder Stellungnahmen abgegeben haben.

Was mich betreffend Stellungnahmen ganz besonders verwundert: Sie beziehen sich in Ihrem Bericht immer wieder auf die Stellungnahme des österreichischen Sanitäts­rates (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein) – des Obersten Sanitätsrates, danke schön! –, ein Gremium, dessen Sie sich natürlich bedienen können, das muss man ganz klar sagen; der Oberste Sanitätsrat ist ein Gremium, das Sie auch beraten soll, keine Frage. Nur: Die Stellungnahme des Obersten Sanitäts­rates findet sich nicht auf der Parlamentshomepage und ist auch nicht einsehbar. Sie sagen uns aber in Ihrem Bericht, dass diese Stellungnahme auf Fakten beruht, die ganz, ganz wichtig sind, um dieses Thema zu behandeln. Ich kenne aber auch die Fakten nicht, auf deren Basis der Oberste Sanitätsrat letzten Endes seine Stellung­nahme abgegeben hat.

Frau Bundesminister, es ist, wenn man sich so einem Thema widmet, schon wichtig, dass auch die Ernsthaftigkeit dahintersteht, diesem Parlament all das zur Verfügung zu stellen, was letzten Endes zukünftig zu einer Entscheidung führen kann oder zu einer Entscheidung führen soll. Das haben Sie nicht gemacht!

Frau Bundesministerin, das ist ja kein Zufallsthema! Die WHO beschäftigt sich gerade sehr, sehr intensiv mit einer Reklassifizierung von Cannabis, weil viele Studien und die Erkenntnisse – so sagen es auch die Experten der WHO – letzten Endes dem Rech­nung getragen haben, dass man mittlerweile weiß, dass einzelne Wirkstoffe oder auch die Kombination von einzelnen Wirkstoffen bei Patientinnen und Patienten schon wesentlich zu einer Milderung der Symptome, einer Milderung der Schmerzen oder was auch immer beitragen. Das ist ein wichtiges Thema für die Österreicherinnen und Österreicher, ein wichtiges Thema für Patientinnen und Patienten in Österreich, ein wichtiges Thema gerade für Menschen, die an Schmerzen leiden, die chronische Schmerzen haben, die chronische Gelenksschmerzen haben und vieles darüber hinaus.

Frau Bundesminister, so wie wir es schon in den Reden zu den vorigen Themen gehört haben, möchte ich Sie ersuchen: Nehmen Sie auch dieses Thema ernst! Nehmen Sie es ernst und treiben Sie auch die Forschung in Österreich voran! Wir brauchen – da stimme ich Ihrem Bericht zu – intensivere unabhängige Forschung zu diesem Thema, um auch eine Entscheidung in diesem Parlament herbeiführen zu können. Da stimme ich zu, und deswegen möchte ich Sie auch auffordern: Machen Sie Ihre Arbeit! Machen Sie den Weg für Forschungen frei, und widmen Sie sich auch dem wichtigen Thema der Liberalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken zum Wohle der Patientinnen und Patienten, die ganz viel Hoffnung in dieses Thema setzen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.14

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.