14.21

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! In diesem Punkt, den wir gerade diskutieren, muss ich sagen, ist die Analyse der Istsituation des Kollegen Loacker leider Gottes sehr richtig. Wir haben tatsächlich eine Fehlentwicklung in den letzten zehn, 20 Jahren in unserem öffentlichen Gesundheitssystem gehabt, wir haben zu wenig Kassenstellen ausge­schrie­ben beziehungsweise vergeben, besonders zu einer Zeit, als die Ärzte im niedergelassenen Bereich diese Kassenstellen noch händeringend gesucht hätten, und jetzt kämpfen wir mit dem Problem, dass wir sehr, sehr viele Wahlärzte haben, die die freien Kassenstellen nicht mehr annehmen wollen.

Wenn wir uns die Probleme im Detail anschauen, werden wir allerdings feststellen, dass sie von Bundesland zu Bundesland, von Gebietskrankenkasse zu Gebietskran­ken­kasse und von Landesärztekammer zu Landesärztekammer sehr unterschiedlich sind und dass die Bundesländer unterschiedliche Lösungen für die Probleme gesucht haben, um die Versorgung mehr recht als schlecht trotzdem zu gewährleisten.

In Oberösterreich, wo ich herkomme, haben wir zum Beispiel das Problem, dass wir sehr wenige Fachärzte unter Kassenvertrag, aber ausreichend Allgemeinmediziner haben. So haben wir dieses Leistungsdefizit im fachärztlichen Bereich in die Spitals­ambulanzen verlagert. In Wien haben wir das Problem, dass wir zu wenige Allge­meinmediziner mit Kassenvertrag haben. Auch diesen Versorgungsbedarf haben wir dort in die öffentlichen Ambulanzen der Spitäler verlagert.

Unterm Strich muss man sagen, dass das eine sehr ineffiziente Leistungsverlagerung ist und dass die Attraktivität der Kassenstellen und der Arbeit als Allgemeinmediziner, aber auch als Facharzt mit einem entsprechenden Kassenvertrag in den letzten Jahren offensichtlich deutlich abgenommen hat.

Den Lösungsansatz, den Sie, Herr Kollege Loacker, hier präsentieren, erachte ich jedoch als vollkommen unzweckmäßig. Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie der bürokratische Aufwand in der Kostenerstattungsstelle der Sozialversicherungen ausschaut, wenn man bei jeder eingereichten Rechnung überprüfen muss, wie lange die Wartefrist des Betroffenen in seiner Region gewesen wäre? Das halte ich für nicht durchführbar.

Davon abgesehen würden wir auch einen vollkommen falschen Lenkungseffekt aus­lösen. Wir würden vor allem kurzfristig die Menschen ganz gezielt in die Wahlarztordi­nationen treiben und die öffentlichen Stellen überflüssig machen beziehungsweise wür­den sie nicht mehr in Anspruch genommen. Das führt in Summe zu einer Schwächung des öffentlichen Gesundheitssystems und der Kassenärzte und nicht zu einer Stärkung. Deshalb ist das aus meiner Sicht auch klar abzulehnen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die wahren Ursachen der Problematik liegen im Verantwortungsbereich der Sozial­versicherungen und der Ärztekammer, die ja für die Vergabe von Kassenarztstellen zuständig sind. Mitunter genau deswegen hat es auch eine Sozialversicherungsreform gegeben, die hier bundesweit einheitliche Regelungen, Vorgaben und auch ein einheitliches Honorarsystem vorsieht.

Frau Kollegin Nussbaum! Sie haben gut angefangen in Ihrem Vortrag, aber wenn Sie dann dazu kommen, dass die Sozialversicherungsreform der jetzigen Bundesregierung zu einer Zerschlagung der Sozialversicherungen geführt hat, dann sage ich Ihnen: Nein, das Gegenteil ist der Fall! Es wird eine Stärkung, eine Effizienzsteigerung in den Sozialversicherungen geben und keine Zerschlagung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die jetzige Bundesregierung wird Druck auf diese neuen Gremien ausüben, nämlich dahin gehend, dass der Österreichische Strukturplan Gesundheit auch umgesetzt wird und freie beziehungsweise unbesetzte Stellen in unterversorgten Gebieten besetzt werden.

Zusätzlich sind die Krankenkassen angehalten, ihre finanziellen Möglichkeiten auszu­schöpfen. Es gibt jetzt auch neue finanzielle Möglichkeiten, um diese freien Kassen­stellen und Strukturdefizite zu beseitigen, zum Beispiel durch die Innovationsfonds der einzelnen Landesstellen der Österreichischen Gesundheitskasse.

Die Bundesregierung hat auch schon mehrere weitere Maßnahmen getroffen. Im Dezember haben wir das neue Ärztegesetz beschlossen, das die Anstellung von Ärzten bei Ärzten ermöglicht, wir haben die Ausbildungsmaßnahmen beschlossen, wir haben die Gruppenpraxis erleichtert, alles mit dem Ziel, die niedergelassene Gesundheitsversorgung sowie die wohnortnahe Versorgung zu steigern. Dieses Ziel werden wir auch erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.25

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Bundesminister Hartinger-Klein zu Wort. – Bitte, Frau Bundesminister.