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Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bleiben wir bei den Fakten! Wir haben die größte Ärztedichte beziehungsweise die zweitgrößte Europas. Das heißt, wir haben genug Ärzte, das Problem ist nur, sie sind falsch verteilt. Da haben Sie natürlich vollkommen recht, wir haben zu viele Wahlärzte und zu wenig Kassenärzte. Wir haben aber schon sehr viele Maßnahmen gesetzt – und die Vorgängerregierung hat das verabsäumt; denn was haben Sie als Vorgängerregierung gemacht? – Sie haben eigentlich die Patienten in das Wahlarztsystem und natürlich auch in die Ambulanzen getrieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, was wir jetzt gemacht haben, ist einerseits eine Sozialversicherungsreform, die garantiert, Frau Kollegin, dass die Versicherten für ihre Beiträge die gleichen Leis­tungen bekommen, und das heißt natürlich auch gleiche medizinische Leistungen vom Neusiedler See bis zum Bodensee. Das heißt, dass es bei diesen medizinischen Leistungen dem Allgemeinmediziner, bleiben wir bei diesem Beispiel, nicht um Quan­tität, sondern um Qualität gehen muss. Es ist wichtig, dass er sich für den Patienten Zeit nehmen kann, das ist unser Ziel. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist wichtig, den Kassenarzt zu stärken, und das haben wir durch das Ärztegesetz, das Sie im Dezember einstimmig beschlossen haben, bewiesen. Durch diese Ge­setzesnovelle wurde unter anderem die Anstellung von Ärzten bei Ärzten ermöglicht. Das war schon lange gefordert worden und ist jetzt möglich. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Gerade im Bereich der Medizin arbeiten ja sehr viele Frauen, und es war wichtig, die Frauen zu stärken, indem man ihnen die Möglichkeit gibt, nicht nur selbstständig zu werden, sondern sich auch anstellen zu lassen, wenn sie das wollen. Wir haben sehr viele gesetzliche Maßnahmen gesetzt, nämlich die Förderung von Lehrpraxen und die Primärversorgung betreffend.

Was mir aber auch ein besonderes Anliegen ist – Frau Kollegin Fichtinger hat es schon gesagt, und da muss man auch die Fakten anschauen –, ist Folgendes: Wir haben vom Gefühl her, da gebe ich Ihnen recht, teilweise ländliche Räume, die keinen Allge­meinmediziner bekommen. Wenn man die derzeitige Zahl von 68 hernimmt, sind es nicht unbesetzte, sondern ausgeschriebene Stellen, und manche davon sind nur schwer zu besetzen. Natürlich gibt es diese Regionen.

Diese Regionen, meine Damen und Herren, schaue ich mir persönlich ganz genau an, mit den einzelnen Bürgermeistern und so weiter, weil wir hier konkrete Maßnahmen setzen, fördern wollen. Beispielsweise gibt es in der Steiermark für Ärztinnen und Ärzte, die eine schwer zu besetzende Kassenstelle übernehmen, 70 000 Euro Start­hilfe, finanziert von Gebietskrankenkasse und Ärztekammer.

Das heißt, wir setzen viele, viele Maßnahmen, die die Vorgängerregierung nicht ge­setzt hat. Wir garantieren, dass die Menschen im medizinischen Bereich die Betreuung bekommen, die sie brauchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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