14.29

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Mitglieder der Regierungsparteien haben in den vorliegenden Gesetzesantrag die Erhöhung der Gehälter für Generalsekretäre verpackt. 9,5 Millionen Euro pro Jahr, so viel werden die von der Bundesregierung installierten elf Generalsekretäre und eine Generalsekretärin die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten. Das sind circa 800 000 Euro pro Kopf. Natürlich wurden diese gut bezahlten Stellen nahezu ausschließlich mit Männern besetzt. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Hier sei wieder einmal festgehalten, dass diese Regierung Fähigkeiten und Leistungen von Frauen offensichtlich negiert. Dies sei aber nur nebenbei erwähnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Posten wurden entgegen den damals geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht einmal öffentlich ausgeschrieben – ja, wer weiß, vielleicht wären sonst nicht die gewünschten Personen zum Zug gekommen? –, und Monate nach der Bestellung wurde dann durch eine rückwirkende Gesetzesänderung diese Vorgangsweise lega­lisiert. Stellen wir uns vor, ein Mitglied einer Regierungspartei fährt bei Rotlicht über die Kreuzung. Monate später wird rückwirkend bis zum Tag der Übertretung die Straßen­verkehrsordnung geändert und das Überfahren einer Kreuzung bei Rotlicht für zulässig erklärt. – Klingt komisch, ja, es ist aber so.

Trotz zahlreicher juristischer Bedenken von Expertinnen und Experten können die neuen Generalsekretäre ihre gut dotierten Verträge auch noch selbst verlängern, egal, ob sie ihre Leistung erbracht haben oder nicht. – Klingt ebenfalls komisch, ist aber so.

Es braucht keine zwölf hochbezahlten Generalsekretäre oder Personen mit Sonder­verträgen, sondern ein Mehr an Personal in der Verwaltung und Vollziehung. Dafür ist aber kein Geld da, und es wird Dienstposten um Dienstposten eingespart. Abgesehen von den formalen Bedenken beziehungsweise Fehlern der Regierung, die korrigiert werden mussten beziehungsweise noch müssen, kommen auch moralische Bedenken hinzu. Jährlich 9,5 Millionen Euro sind eine ganze Menge Geld für zwölf Personen. Viel höher wird die Summe, wenn man alle 216 Sonderverträge dazurechnet, die sich die Regierung in den Ministerbüros gönnt. Dann kommen wir auf etwa 28 Millionen Euro pro Jahr, eine ganze Menge Steuergeld, Geld, das die Regierung für sich selbst und für ihr loyal ergebene Personen einsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Vom Sparen im System kann da wohl keine Rede sein! Das ist umso problematischer, weil diese Bundesregierung bei Projekten und Initiativen spart, die wichtige gesell­schaftspolitische Anliegen und Arbeiten verrichten und jeden Euro dringend benötigen würden. Kürzungen gibt es in allen Bereichen der Unterstützung von benachteiligten Menschen.

Gekürzt wird bei Fraueneinrichtungen, bei Familienberatungsstellen, bei der Mindest­sicherung, bei Projekten für Langzeitarbeitslose wie der Aktion 20 000, bei Deutschleh­rerinnen und Deutschlehrern und bei Integrationsmaßnahmen an Schulen. Obwohl die Regierung immer behauptet, dass ihr der Schutz von Frauen so wichtig sei, wurden die Seminare zu häuslicher Gewalt für Polizistinnen und Polizisten gestrichen. Sie waren seit 1997 Teil der Ausbildung.

Wo die Prioritäten dieser Regierung liegen, ist also klar zu sehen: Eigenwerbung und Erhöhung der Parteienförderung statt Gewaltschutz, Sonderverträge und großzügige Versorgung von wenigen statt Unterstützung von Benachteiligten und Bedürftigen, Millionen für Generalsekretäre statt Arbeitsplätze in der unmittelbaren Verwaltung und im Vollzug.

Vor der Wahl hat das noch ganz anders geklungen, aber auch dieses Versprechen wird gebrochen. Gespart wird nicht im System, schon gar nicht spart die Regierung bei den eigenen Ausgaben, gespart wird ganz unmittelbar bei den Menschen. Das Ganze ist sehr bedauerlich, und wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.34

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ofenauer zu Wort. – Bitte.