14.34

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuse­herinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Es geht um die Dienstrechts-Novelle 2019. Vorwegschicken möchte ich, dass das wieder ein guter Anlass ist, um festzuhalten, dass der öffentliche Dienst der Grundpfeiler unseres Staates ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte aber auch auf die Kollegin Yildirim eingehen, die gesagt hat, dass ein Generalsekretär 800 000 Euro im Jahr verdienen würde. Wenn man das durch 14 dividiert, kommt man auf ein Gehalt von 57 142 Euro, und liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann ja wohl nicht wahr sein; und es ist tatsächlich nicht richtig, dass das ein Generalsekretär verdient.

Noch dazu ist diese Darstellung, dass wir da die Gehälter der Generalsekretäre erhöhen würden, eine zum einen überzogene, zum anderen falsche Darstellung, denn wie im Ausschuss eingehend behandelt wurde, handelt es sich um einen Software­fehler. Aufgrund dieses Softwarefehlers ist im Zuge der Gehaltsvorrückungen ein Satz, mit dem die dienstrechtliche und die bezügerechtliche Zuordnung der Generalsekretäre geregelt wurde, herausgefallen. Diese Regelung wird jetzt wieder eingefügt.

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, zur Dienstrechts-Novelle: Ich denke, dass unsere motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal in welchem Bereich, tagtäglich für einen reibungslosen Ablauf unseres Zusammenlebens und für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sorgen. Ihr Tun und Wirken steht oft im öffentlichen Interesse, wird oftmals genau beachtet.

Sie sind oftmals auch außerhalb ihrer Dienstzeiten, freiwillig oder unfreiwillig, Ansprech­partner für die Menschen. Sie müssen dabei immer freundlich, höflich bleiben und den Menschen so begegnen, wie es der Situation entspricht, und die sind manchmal auch nicht zufrieden mit Entscheidungen, die Beamte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst treffen müssen. Sie müssen ihren Dienst auch an Feiertagen und an Sonntagen leisten. Sie sind damit auch Repräsentanten unseres Bundes, unserer Länder und unserer Gemeinden.

Vielleicht wird es deswegen immer schwieriger, Menschen dafür zu begeistern und vor allem junge Männer und Frauen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, denn eines muss man schon auch festhalten: Die oftmals angesprochenen Privilegien sind in den letzten Jahren immer weniger geworden. Auch die Beamten werden alleine schon aufgrund des Wegfalls der Pragmatisierungen immer weniger und die Vertrags­be­diensteten mehr.

Mit dieser Dienstrechts-Novelle 2019 führen wir auch die Karfreitagsregelung für öffentlich Bedienstete ein, sodass auch diese in Zukunft einen persönlichen Feiertag nehmen können und damit im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht anders gestellt werden.

Doch sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, wie ich eingangs gesagt habe, ein Grundpfeiler unseres Staates. Deswegen muss es da insofern Aus­nahmen geben, als zum Beispiel bei der Polizei oder bei der Justiz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch verpflichtet werden können, an einem solchen Feiertag Dienst zu leisten, wenn es für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend notwendig ist, wobei in diesem Fall natürlich Feiertagszuschläge bezahlt werden.

Eines ist nämlich klar: Polizeistationen, Krankenhäuser und so weiter müssen Tag und Nacht besetzt werden, um für die Bevölkerung im Notfall da zu sein, so wie auch bisher an jedem Feiertag oder Sonntag.

Eine weitere Änderung in dieser Dienstrechts-Novelle ist eine Klarstellung, dass karenzierte Bundesbeamte keiner Nebentätigkeit beim Bund nachgehen können, weil eine Nebentätigkeit eine Haupttätigkeit voraussetzt. Daher wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein, sondern diese brauchen dann in Zukunft einen privatrechtlichen Vertrag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend bleibt nur mehr zu sagen: Egal in welcher Lebenslage, egal ob gute oder weniger gute Zeiten, sommers wie winters, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, in den öffentlichen Dienststellen sind für uns da. Ich denke, man kann an dieser Stelle ganz klar, deutlich und laut Danke sagen für diesen Einsatz im Dienste aller. Danke für den Einsatz an den Feiertagen, für den Einsatz an Sonntagen, für den Einsatz zu allen Tages- und Nachtzeiten für die Bevölkerung, für unsere Republik Österreich! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.39

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Loacker zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.