14.56

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Reparieren des Gesetzes in Bezug auf Generalsekretäre (Abg. Deimek: Die sind ja nicht neu!), eine Erweiterung des Karfreitagsmurks auf den Bundesdienst, das sind – wie eben schon erörtert – die Eckpfeiler dieses Gesetzes.

An die Abgeordneten Ofenauer und Herbert: Es ist schon allerhand, dass Sie jetzt anscheinend selbst nachzurechnen beginnen, wie viel das, was Sie hier beschließen, auch de facto kostet, denn 57 000 Euro sind es, die pro Stelle anfallen, nicht pro Per­son, sondern die monatlichen Kosten inklusive Lohnnebenkosten, inklusive Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist schön, dass Sie viel­leicht jetzt munter werden und draufkommen, dass das horrende Summen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzter Minister, es ist schön, wenn Sie von Transparenz reden, aber Stellen ohne jegliche Ausschreibung zu besetzen ist aus unserer sozialdemokratischen Sicht alles andere als transparent. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf – auf die schwarz-gelbe Kleidung der Rednerin deutend –: Dieses monarchistische Gelb-Schwarz gefällt mir gar nicht!)

Während meine Kollegin Yildirim auf die Generalsekretäre eingegangen ist, möchte ich auf den Karfreitag eingehen und hier noch einmal die Frage in den Raum stellen, was der Karfreitag eigentlich ist. Am Karfreitag gedenken Christen auf der ganzen Welt des Leidens und Sterbens Jesu Christi. Für evangelische Gläubige und Altkatholiken ist es der höchste kirchliche Feiertag des Jahres. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Doch durch Ihre Vorgehensweise, durch die Vorgehensweise der türkis-blauen Regie­rung ist dieser Karfreitag zu einem Symbol arbeitnehmerInnenfeindlicher Politik gewor­den, einem Symbol Ihrer Politik, bei der Minderheitenrechte nicht gewahrt werden und Arbeitszeitverlängerungen am laufenden Band produziert werden. (Abg. Neubauer: Das ist reiner Klassenkampf, was Sie betreiben!)

Sie hatten eine wirkliche Chance, hier den klaren Empfehlungen des EuGH zu folgen und diesen Feiertag für alle gleichermaßen zu gewähren, doch Sie folgen eins zu eins den Empfehlungen des Handelsverbandes und haben sich für die schlechteste aller Varianten entschieden: Sie streichen für alle Evangelischen und Altkatholiken diesen Feiertag und gewähren aber weiterhin Privilegien für viele andere. (Abg. Rosenkranz: Sie haben nicht einmal das Erkenntnis verstanden!)

Eines ist schon allerhand – und jetzt geht es um das Beamtendienstrecht –: Sie beschließen diese Katastrophenregelung, fügen aber in der Ausschussdebatte sofort hinzu, dass Sie als Minister gegen Ihre eigene gesetzliche Regelung mittels Erlässen vorgehen werden und einerseits den Feiertag streichen, aber andererseits die Privile­gien für einige wenige wieder belassen.

Ich sage Ihnen eines, Herr Minister: Ich gönne jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeit­nehmerin jede zusätzliche freie Stunde, aber gläubigen Minderheiten einen Feiertag wegzunehmen und für einzelne Berufsgruppen Sonderregelungen zu gewähren, ist an Doppelmoral nicht zu überbieten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was Sie in Ihrer Kampagne zur Arbeiterkammer machen, ist Folgendes: Sie diffa­mieren diese Kammer, die 365 Tage im Jahr für ArbeitnehmerInnenrechte da ist, die dafür sorgt, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen genau diese Vorgehensweisen gestärkt werden. Sie als FPÖ diffamieren sie in Schmutz­kübelkampagnen ... (Ruf bei der FPÖ: Nein, nein, nein, nein, nein! – Abg. Höbart: ... um die Dringliche!)

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete, ich muss Sie um den Schluss­satz bitten, denn wir  müssen zur Behandlung des Dringlichen Antrages kommen.

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (fortsetzend): Ihnen geht es um Privilegien, um Millionen für Generalsekretäre, um Millionen für aufgeblähte Ministerbüros. (Abg. Gudenus: ... Krankenhaus Nord!) Geben Sie denen etwas zurück (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!), die wirklich für den Reichtum Österreichs verantwortlich sind, nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Energetiker!)

15.00

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich unterbreche nun die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 9, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Die Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9 findet nach der Behandlung des Dring­lichen Antrages statt.