15.42

Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Jetzt stehe ich vor Ihnen und versuche für mich persönlich einzuordnen, was hier bei einem Thema, das uns alle angeht, gerade passiert. Ich bin mir ziemlich sicher, meine Damen und Herren, dass wir alle dasselbe wollen, nämlich sicherstellen, dass jeder, der pflegebedürftig ist, auch die Betreuung und Pflege bekommt, die er braucht.

Trotzdem scheint es nicht möglich zu sein, dass wir für die Sache an einem Strang ziehen, unsere Kräfte bündeln und gemeinsam das Bestmögliche für jene schaffen, für die wir hier arbeiten, nämlich für unsere Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Denn was passiert? – Während die Bundesregierung an einem Masterplan Pflege arbeitet, fühlen sich einzelne Parteienvertreter offenbar immer wieder bemüßigt, mit mehr oder weniger ausgegorenen Ideen oder Konzepten vorzupreschen. (Rufe bei der SPÖ: Geh, geh, geh!) Ich muss sagen, vorrangig sind es jene Vertreter der Opposition, deren Sozialminister es bis vor Kurzem noch selbst in der Hand gehabt hätten, mit Taten statt Ankündigungen zu überzeugen, aber offenbar ist eben manchen ein rascher medialer Aufmerksamkeitserfolg wichtiger als konstruktive Zusammenarbeit.

Das ist schade (Abg. Heinisch-Hosek: ... die Regierung!), meine Damen und Herren, denn die Bundesregierung, allen voran unsere Bundesministerin, hat mit ihrem Dialog­forum erst vor Kurzem bewiesen (Zwischenruf des Abg. Jarolim), dass sie an einer gemeinsamen Arbeit in breitem Rahmen interessiert ist. (Abg. Leichtfried: Das war jetzt ein ..., da hält der Bundeskanzler eine Rede!)

Es heißt die alte Baustelle Pflege aufzuräumen, und zwar lieber gestern als heute. Seien wir ehrlich, die Probleme, die wir jetzt im Bereich Pflege haben, sind nicht erst vor Kurzem aufgetaucht und bekanntgeworden. Man hat sie nur viel zu lange vor sich hergeschoben. Darum drängt die Zeit, um eine gute Lösung zu finden. Da gebe ich Ihnen recht. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Es soll sich kein Mensch Fragen stellen müssen wie: Was passiert, wenn ich Pflege brauche? Ist jemand da, der mich pflegt? Kann ich mir die Pflege leisten? Genau das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, den Menschen diese Sorgen zu nehmen.

Diese Bundesregierung ist sich dieser Verantwortung bewusst. Wir stellen uns dieser Aufgabe und packen sie an. Wir arbeiten an einer ganzheitlichen Lösung, wir arbeiten am Masterplan Pflege. Es wurden auch bereits wichtige Schritte gesetzt, etwa die Sicherstellung der Finanzierung des entfallenen Pflegeregresses, damit Pflegebedürf­tige und ihre Angehörigen auch weiterhin keine Angst um das eigene Ersparte haben müssen.

Mit einem neuen Gütesiegel für Vermittlungsagenturen wurde ein wichtiger Schritt zur Qualitätssicherung in der 24-Stunden-Betreuung gesetzt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die längst überfällige Erhöhung des Pflegegeldes ist paktiert, und auch eine neue Pflegehotline wird den Betroffenen als Unterstützung angeboten. Das sind schon erste Schritte in die richtige Richtung, und ich würde mir wünschen, dass diese Bundes­regie­rung und unsere Sozialministerin bei ihrer Aufgabe, Lösungen zu finden, die best­mögliche Unterstützung aller bekommt, weil es bei der Pflege um mehr als um Partei­politik geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es geht um die Pflegezukunft der Menschen, für die wir hier sitzen, jene Menschen, die sich darauf verlassen, dass wir für sie die besten Lösungen finden, und das, meine Damen und Herren, tun wir auch. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Loacker ist zu Wort gemel­det. – Bitte.