18.55

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Dr. Kugler und ich haben uns auch ent­schlossen, noch einen Antrag einzubringen, in dem wir die Bundesregierung ersuchen, weiterhin entschlossen Schlepperei und Menschenhandel auf nationaler und internatio­naler Ebene zu bekämpfen, sich auch gegen die damit verbundene illegale Migration zu stellen und in den Herkunftsländern präventiv tätig zu werden. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen – eine sehr schöne Sache, danke für Ihre Zustimmung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben uns in der westlichen Welt in den letzten Jahrzehnten großen Wohlstand durch große Leistungsanstrengungen erworben, und das weckt natürlich Begehrlich­keiten, vor allen Dingen in der afrikanischen und arabischen Welt, in deren Ländern man diesen Aufstieg nicht geschafft hat, was verschiedene Ursachen hat: Überbevöl­kerung, Kriege, auch viele Glaubenskriege; ein sehr großer Hemmschuh, auch für die wirtschaftliche Entwicklung jedes Landes, ist auch immer, wenn man die Hälfte der Bevölkerung, die Frauen, unterdrückt. Diese Länder haben sich leider kein Vorbild zum Beispiel an China, Thailand oder Vietnam genommen, wo die Menschen nicht danach trachten, zu emigrieren, nicht schauen, wo es ihnen besser geht, und dort hingehen, sondern wirklich ihr eigenes Land aufgebaut und einen Aufstieg hingelegt haben und sich in den letzten Jahren durch Bildung und Leistung zu Hunderttausenden aus der Armut befreit haben.

Leider wollen es sich viele Menschen aus der afrikanischen und arabischen Welt leichter machen, sie blicken auf das angebliche Schlaraffenland jenseits des Mittel­meers, wo sich ja ein Selbstbedienungsladen auftut, wo man voll versorgt wird, wo man ein Dach über dem Kopf bekommt, wo es Essen, Bargeld, medizinische Versor­gung, Schulen, einen Geldsegen allein für bloßes Kinder-in-die-Welt-Setzen gibt, und das alles auch, ohne zu arbeiten und ohne sich anpassen zu müssen.

Als sich dieses Schlaraffenland namens Europa 2015 entschlossen hat, seine Grenzen nicht mehr zu verteidigen und zu öffnen, und man bemerkt hat, dass wir uns gegen diesen Ansturm nicht wehren, war das der Startschuss für die Entstehung einer hochlukrativen Industrie, wie es sie, glaube ich, so vorher noch nie gegeben hat. Die Verbrecher konnten ja gar nicht glauben, was sich da für Möglichkeiten auftun, um mit geringen Anstrengungen maximalen Profit zu machen, den Leuten das Geld abzunehmen, sie in ein Boot zu setzen, ihnen ein Handy mit der eingespeicherten Telefonnummer einer NGO, die sie dann anrufen sollen, in die Hand zu drücken. Dann werden sie nach Europa gebracht, hier brauchen sie nur Asyl zu sagen, und dann geht der Prozess mit der Vollversorgung los.

Gegen diese Politik, die wir hier zugelassen haben, insbesondere die Vorgängerregie­rung, wenden wir uns entschieden – und wir müssen hier diesen Schaden wieder­gutmachen. Natürlich erleben auch viele Menschen auf ihrer Flucht Gewalt. Sie gehen ein Risiko ein, sie sitzen falschen Versprechungen auf – die Zukunft ist nicht ganz so rosig, wie sie ihnen dargestellt worden ist –, Jugendliche stranden, und im schlimmsten Fall überleben manche die Überfahrt nicht. Daher müssen die Schlepperei und der Menschenhandel beendet werden und muss dieser Weg über das Mittelmeer geschlossen werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Abschluss: Wie gesagt, es ist wirklich schön, dass der Antrag einstimmig be­schlossen worden ist, aber auch hier stellt sich das Problem wie beim vorigen Tagesordnungspunkt, nämlich dass gerade die größte Oppositionspartei offensichtlich das eine sagt, aber das andere tut, denn sämtliche Maßnahmen, insbesondere die unseres Innenministers, dienen ja genau dazu, dass dieser Antrag unterstützt wird, dass die illegale Migration gestoppt wird.

Wenn man aber jetzt andererseits – um den Bogen zum heutigen Vormittag zu span­nen – mit der Mindestsicherung, die in Wien im wahrsten Sinn des Wortes ausge­schüttet wird, die Leute geradezu anlockt, dann entwickelt das eine Sogwirkung, und solange diese Vollversorgung anhält, werden sich die Leute in ein Boot setzen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt: Wenn Sie das eine sagen, verhalten Sie sich bitte auch entsprechend und unterstützen Sie die Politik dieser Bundesregierung! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.00

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schatz zu Wort. – Bitte.