19.13

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn wir über die Schlepperei und das Schlepperunwesen sprechen, dann sprechen wir auch von hochkriminellen Strukturen und Organisationen, bei denen nicht nur Menschen mit falschen Versprech­ungen nach Europa gebracht werden, die wir hier nicht haben wollen, sondern mit de­nen Menschen auch ein Geschäft machen und viel Geld damit verdienen, dass letztlich auch zigfaches menschliches Leid produziert wird.

Wenn wir immer wieder Berichte hören, wonach Tausende Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, dann sind das Dinge, die keiner hören will, bei denen auch jeder zu Recht sagt, das wollen wir nicht und das müssen wir unterbinden, und da gehören auch entsprechende Maßnahmen getroffen und eingeleitet.

Die Antwort auf dieses Schlepperunwesen können nicht irgendwelche NGOs sein – das wird Gott sei Dank auch in der EU immer mehr so gesehen –, die Menschen zum Beispiel wenige Kilometer vor der libyschen Küste aufsammeln und dann Hunderte Kilometer nach Europa transportieren. Das kann nicht die Lösung sein! Die Lösung muss einerseits sein, dass dieses Schlepperunwesen mit entschiedener Härte und mit Konsequenz bekämpft wird, und andererseits, dass man diesen Schleppern auch die Geschäftsgrundlage entzieht, indem man ihnen, wenn man das salopp formuliert, die Kundschaft abspenstig macht.

Da gibt es mehrere Maßnahmen, auf nationaler Ebene natürlich die Maßnahmen, die diese Bundesregierung schon eingeleitet hat: indem man eben die Anreize, ins Sozialsystem einzuwandern und sich deswegen überhaupt auf die Reise zu machen, drastisch senkt, damit diese Menschen wissen, dass man nicht so ohne Weiteres ins Sozialsystem einwandern kann, dass Österreich kein Land ist, in dem Milch und Honig für Menschen aus aller Herren Länder fließen, dass die Aussichten auf einen positiven Asylbescheid, wenn man illegal einreist, wenn man über einen sicheren Drittstaat einreist, gleich null sind, dass der starke Anstieg der Zahlen der Abschiebungen, wie wir ihn seit Antritt dieser Bundesregierung erleben, auch eine abschreckende Wirkung hat und dass vor allem auch der EU-Außengrenzschutz massiv verstärkt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir brauchen an den europäischen Außengrenzen eine No-Way-Politik, wenn Sie so wollen – und dazu bekenne ich mich auch – eine Festung Europa, denn nur wir haben zu sagen, wer zu uns kommt, und niemand anderer, und schon gar nicht irgendwelche kriminellen Schlepper, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Haubner und Jachs.)

Gerade dank der österreichischen Ratspräsidentschaft, die den Außengrenzschutz als eines der zentralen Themen gehabt hat, findet auch auf EU-Ebene ein immer stärkeres Umdenken in diese Richtung statt. Solange dieser nicht funktioniert – und leider funktioniert er in vielen Bereichen noch immer nicht so, wie wir uns das vorstellen –, müssen auch die nationalen Grenzkontrollen aufrechterhalten werden, so wie das derzeit zur Sicherheit Österreichs durch das Bundesheer und die Polizei auch gemacht wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist gut und wichtig, damit die Bundesregierung sieht, dass dieses Parlament die Maßnahmen dieser Bundes­regie­rung im Kampf gegen die Schlepperei und somit gegen die irreguläre Migration unter­stützt – und das auch einstimmig. Das ist ein gutes Zeichen.

Es ist viel passiert, aber es ist noch viel mehr zu tun. Wie gesagt: Nur wir haben zu entscheiden, wer in unser Land kommt, niemand anderer, und schon gar keine krimi­nellen Schlepper. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.17

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Sandler zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.