19.20

Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres Mag. Karoline Edtstadler: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Zusehe­rin­nen und Zuseher! Schlepperei und Menschenhandel zählen für mich zu den schlimms­ten Menschenrechtsverletzungen, und da besteht wohl Einigkeit. Zumeist geschieht das im Rahmen organisierter Kriminalität, verbunden mit anderen Verbrechen, etwa mit Drogenhandel oder auch Korruption, vor allem entlang von Fluchtrouten.

Wir stehen da ganz klar vor grenzüberschreitenden Herausforderungen, wenn wir die­sen Phänomenen und dieser Kriminalitätsform nachhaltig den Boden entziehen wollen. Genau aus diesem Grund haben wir während des österreichischen Ratsvorsitzes im Bereich der Schlepperei einen Schwerpunkt gesetzt, und der Rat der Justiz- und Innen­minister hat im Dezember 2018 ein entsprechendes Maßnahmenpaket be­schlos­sen.

Worum geht es? – Es geht um die bessere Nutzung von Synergien, um die Stärkung der vorhandenen Kapazitäten und um eine Maximierung der Nutzung von Einrichtun­gen der Europäischen Union in Drittstaaten. Das Joint Operational Office, angesiedelt im Bundeskriminalamt, ist hierfür ein Best-Practice-Modell. Das Bundeskriminalamt – es wurde schon angesprochen – spielt auch auf europäischer Ebene bei Europol eine entscheidende Rolle, denn es hat im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Migration und Schlepperei bei der sogenannten Empact-Plattform den Vorsitz inne. Die Zusammenarbeit entlang der Seidenstraße ist aber auch ganz wichtig und wesentlich, und es wurde ebenfalls investiert, um da weiterzukommen.

Im Bereich des Menschenhandels darf ich ein ganz wesentliches Projekt ansprechen, nämlich ein Twinningprojekt in Serbien mit dem Titel Support to strengthening fight against trafficking in Human Beings, im Rahmen dessen Serbien zwei Jahre Unter­stützungsleistungen bekommt, um dort den Aufbau von Strukturen zu fördern. Frau Abgeordnete Kugler hat es ebenfalls schon angesprochen, auch im Bereich des Menschenhandels ist es wieder das Bundeskriminalamt, das da den Kovorsitz innehat und eine wesentliche Rolle spielt. Die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung im Rah­men organisierter Kriminalität durch eine in Ungarn ansässige Gruppe wird ebenfalls durch ein Projekt gefördert, indem man operativ zusammenarbeitet.

Abschließend darf ich festhalten, dass es ganz wesentlich ist, die grenzüber­schrei­tende Zusammenarbeit zu verstärken, um diesen kriminellen Netzwerken den Boden zu entziehen. Es ist aber genauso wesentlich, einen guten EU-Außengrenzschutz zu etablieren und – da bin ich bei Abgeordneter Schatz – auch die Opfer bestmöglich zu unterstützen und Hilfe vor Ort zu gewähren, damit Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, den Menschenhändlern und Schleppern eben nicht in die Hände fallen.

Der letzte Punkt – auch das kann ich nur unterstreichen –: Es ist ganz wesentlich, den Opfern auch in Österreich den entsprechenden Schutz zu gewähren. Ich darf darauf verweisen, dass sowohl das Innen- als auch das Justizministerium mit Lefö seit Jahr­zehnten, nämlich seit über 20 Jahren, eine ausgezeichnete Kooperation haben und bestens zusammenarbeiten.

Ich kann Ihnen im Sinne des Antrages versichern, dass wir auch in diesem Bereich alles in unserer Macht Stehende machen werden, um diesen Kriminalitätsformen den Boden zu entziehen und die Opfer bestmöglich zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ord­neter Fürlinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.