19.26

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Kollege Fürlinger, dein Wort in Gottes Ohr! Ich sage, wir stehen auf der Spitze des Eisbergs, alles, was wir wissen, ist noch zu wenig. Wir wissen, je globalisierter die Wirtschaft, desto globaler scheint die Kriminalität vertreten zu sein.

Ich denke, die Bundesregierung tut einiges: Es ist schon erwähnt worden, im Bun­deskriminalamt ist das Joint Operational Office angesiedelt, das ja wirklich eine Erfolgsgeschichte ist, ein Best-Practice-Modell. Österreich macht in diesem Bereich viel, ob das am Balkan ist, in China et cetera. – Das ist die eine Geschichte.

Die Bundesregierung tut aber auch in Österreich sehr viel: Ich denke nur an die Südsteiermark, St. Anna am Aigen bis Eibiswald, dass da die kleine Grenze, nicht die europäische, gesichert ist – aber auch da gibt es, wenn man mit den Polizisten spricht, eben diese Aufgriffe.

Einige Zahlen, die erwähnt wurden, möchte ich noch verstärken: UNODC hat fest­gestellt, dass circa 30 Prozent der identifizierten Opfer Minderjährige sind. Österreich ist, wie wir gehört haben, nicht nur Transitland, sondern auch Zielland. Ein Quellland ist zum Beispiel Rumänien, und alle ziehen durch Österreich. Österreich hat einen hohen Anteil an Rumäninnen, die zu Sexarbeit zwangsverpflichtet werden. Wir haben es schon gehört, es ist ein Milliardengeschäft, nämlich so stark wie die ganze Drogen- und Waffenlobby zusammen.

Wir müssen aber auch akzeptieren, dass jährlich ungefähr hunderttausend Menschen durch Menschenhandel nach Europa kommen; in Wien geht es da um Tausende – jährlich! Es ist also nicht nur so, dass man sagt, die Bundesregierung soll etwas tun, sondern auch wir müssen da die Augen aufmachen und das als Zivilgesellschaft stärker mitverfolgen.

1,2 Millionen Kinder weltweit werden nach Schätzungen des UN-Hilfswerks jedes Jahr Opfer von Kinderhandel. Na ja, wofür werden die verwendet? – Wir müssen davon ausgehen, dass es nicht nur um sexuelle Handlungen geht. Es geht darum, dass diese zur Adoption freigegeben werden. Es geht bitte um den ganzen Komplex der Kinder­soldaten. Auch das sollte man mitberücksichtigen, was da im Zusammenhang mit dem Thema Armut passiert.

Und wenn wir schon Österreich als Zielland und Transitland nennen, dann müssen wir auch wissen, von wo wir unsere guten Gurken oder Zitrusfrüchte herkriegen. Die kom­men aus Spanien, und da sollte man sich genauer anschauen, was in den Folien­häusern dort passiert, in denen Marokkaner oder Leute aus der Dritten Welt oder aus ärmeren EU-Staaten unter sklavenähnlichen Zuständen arbeiten. All das, was wir günstig essen, ist vielleicht durch Sklaverei und ähnlichen Handlungen bedingte Leis­tung.

Also Augen auf und keine Scheinheiligkeit! Die Erste Welt Europa bedient sich sehr gerne auch der sogenannten Dritten Welt. Solange wir hier diesen mafiösen Schichten nicht Einhalt gebieten, haben wir überhaupt keine Chance, weder die Polizei noch der Gesetzgeber.

Die große Aufgabe ist also, auch in moralischer Hinsicht sehr viel zu tun. Solange gesellschaftlich höchste Kreise sich der Kinderpornografie und der Kinder bedienen, sind wir noch weit davon entfernt, von einem sicheren Europa zu sprechen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Grünberg. – Bitte, Frau Abgeordnete.