19.51

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren via Livestream, vor den Fernsehschirmen, auf der Besuchergalerie! Es wurde, glaube ich, schon ausgeführt, dass wir vor allem technische Änderungen vornehmen, die natürlich begrüßenswert sind, vor allem was die Frage der Zentralmatura, der Mathematikzentralmatura, betrifft; es gibt auch Adap­tierungen betreffend das Privatschulgesetz und auch betreffend die Deutschförder­klassen, die ja jetzt, glaube ich, Hauptthema der Debatte sind.

Frau Kollegin Hammerschmid, ich finde es ein wenig zynisch von Ihnen, dass Sie sagen, die Maßnahmen, die Sie in Ihrer Regierungszeit ergriffen haben, wären quasi besser als das, was wir hier implementiert haben, und dass Sie das schon nach einem halben Jahr wissen. Das ist deswegen zynisch, weil wir ja wissen, dass die Zahlen nicht unbedingt dafür gesprochen haben, dass das, was in der Vergangenheit in den Schulen passiert ist, gut war. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammerschmid und Kucher.)

Wir wissen, dass halt leider Gottes 30 Prozent der Kinder nach neun Schuljahren nicht sinnerfassend lesen konnten – 30 Prozent! Kannst du dich erinnern, lieber Philip Kucher? Wir wissen natürlich, dass das auch maßgeblich mit der Integrationsfrage zu tun hat, und deswegen haben wir einerseits den Schritt gesetzt, Deutschförderklassen einzuführen. Ein weiterer wichtiger Teil, der ja erst kommt, im System implementiert wird, ist die standardisierte Sprachstandserhebung. Da ist es, lieber Kollege Hoyos-Trauttmansdorff, glaube ich, sehr wohl wichtig, einheitliche Regeln zu schaffen, weil wir nach einheitlichen Regeln – von Vorarlberg bis Wien – messen wollen, wie gut die Kinder Deutsch können. Da bringen wir eine Einheitlichkeit hinein. Man kann, glaube ich, nicht nach einem halben Jahr sagen, das sei gelungen oder nicht gelungen.

Ich bin überzeugt davon, dass es zielführend ist, auf diesem Weg zu bleiben und zu versuchen, die alten Maßnahmen, die nicht funktioniert haben, zu ersetzen; dann wird das sicher besser werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Etwas ganz Grundsätzliches noch: Sie, vor allem von der Sozialdemokratie, sagen immer zu allem Nein – aus verschiedensten Gründen, aus ideologischen Gründen, weil Sie sich nicht eingestehen können, dass Sie etwas falsch gemacht haben –, Sie wollen vernünftige Maßnahmen nicht unterstützen. Das sieht man ja auch in der Kopftuchverbotsdebatte. Ich habe gerade heute gehört, dass in Wien – das ist ja auch schon medial diskutiert worden – beispielsweise die 15a-Vereinbarung betreffend das Kopftuchverbot in Kindergärten aus Gründen einer Signalwirkung nicht entsprechend umgesetzt werden soll. Dafür sind bekanntlich Sie als Sozialdemokratie verantwortlich.

Wir wissen aus den letzten zwei Unterrichtsausschusssitzungen, dass Sie die Zustim­mung verweigern, wenn es darum geht, das Kopftuchverbot in den Volksschulen um­zu­setzen; da geht es eben darum, ein starkes Signal für Integration, gegen den poli­tischen Islam, gegen den Missbrauch von Kindern zu setzen. Da verweigern Sie sich.

Es ist mir schon klar, Sie haben durch die Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte die grundlegenden Probleme mitverursacht. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Sie haben auch entsprechend dazu beigetragen, dass da keine flankierenden Maßnahmen getrof­fen wurden, und sind jetzt nicht in der Lage, das einzugestehen und zu versuchen, in die richtige Richtung gehende Maßnahmen zu setzen.

Ich möchte noch festhalten – das ist, glaube ich, ganz wichtig –, dass es gut ist, dass Sie nicht mehr an der Regierung teilhaben können, dass wir das in die Hand genom­men haben. Das wurde ja von den Wählern so entschieden.

Ich möchte abschließend – das tue ich nicht zum ersten Mal –, ein Plädoyer an all jene Menschen richten, die zu uns gekommen sind, in unserem Land leben: Es geht nicht nur darum, dass möglichst viel Geld und Fördermittel eingesetzt werden, wie es die Sozialisten machen würden, sondern vor allem auch darum, entsprechenden Willen an den Tag zu legen, sich zu integrieren und etwa die deutsche Sprache zu lernen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.55

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kovacevic. – Bitte, Herr Abgeordneter.