20.10

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin ja in einem gewissen Sinn über­rascht, dass man angesichts dreier relativ kleiner technischer Änderungen abermals eine Diskussion mit den Argumenten, über die wir schon oft gesprochen haben, be­ginnt.

Herr Kovacevic, das haben Sie schon ganz richtig gesagt, wir tauschen eigentlich immer die gleichen Argumente aus. Herr Kovacevic, meine erste Bemerkung trifft Sie, auch Sie haben stark begonnen und endeten relativ schwach. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie endeten sozusagen in der Forderung, mehr Ressourcen in das System hineinzustecken. Ich möchte Sie nur daran erinnern: 10 Schülerinnen und Schüler einer Neuen Mittelschule entsprechen einer Lehrerposition, im Volksschulbereich sind es 14,5 Schülerinnen und Schüler. Dazu kommen noch 20 Prozent Zuschläge. Dazu kommen von den Ländern noch sogenannte Überzugslehrer, in die sie selbst investieren.

Wenn wir uns internationale Ausgabenpositionen anschauen, dann müssen wir sagen, Österreich hat ein Bildungssystem, in das viel investiert wird. Ich sage jetzt keine Superlative, teuer oder zu teuer, ich sage nur ganz realistisch: Wir investieren wirklich viel in das Bildungssystem. Ich glaube, all jene, die Bildungspolitik betreiben, sollten sich selbst ab und zu die Frage erlauben: Investieren wir es strategisch richtig?, und auch versuchen, sie kritisch zu beantworten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Darf ich meine zweite Bemerkung machen: Sonja Hammerschmid, du bist ja schon eine perfekte Politikerin geworden, wirklich, also da kommen die Schwarz-Weiß-Zeich­nungen. (Abg. Bayr: Vergeben Sie auch Noten oder nur verbale Beurteilung? – Zwi­schenruf der Abg. Kucharowits.) – Augenblick, darf ich fertig reden? (Abg. Rosenkranz: Nicht genügend ist auch verbal!)

Sonja, du hast mir vorgeworfen oder beschrieben, dass ich keine Zielwerte genannt habe. Ja, zu Recht, denn ich weiß natürlich, dass in einem komplexen System das Nennen von Zielwerten ausgesprochen schwierig, wenn nicht sogar unmöglich ist, weil so viele Unwägbarkeiten dabei sind.

Frau Holzleitner! Sie haben zu Recht eine dieser Unwägbarkeiten genannt: Oberöster­reich: 26 Prozent Übertrittsquote; Niederösterreich: knapp über 3 Prozent, 3,6 Prozent Übertrittsquote. Man kann ja schwer argumentieren, dass die Kinder in Oberösterreich alle um so viel sprachbegabter sind als jene in Niederösterreich. Dabei muss man sagen: Das sind ganz offensichtlich unterschiedliche administrative Praxen, wie dieses neue System gelebt wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Aus dem Grund, Frau Holzleitner, sagen wir auch: Ja, dieser standardisierte Test ist sehr gut, ist sehr wichtig.

Diese zwei Zahlen, Herr Hoyos, zeigen natürlich auch sofort: Es gibt Limits von Auto­nomie und Föderalismus.

Weil du, Sonja, die Heterogenisierung angesprochen hast: Im Nationalen Bildungs­bericht ist in dem Kapitel nicht von den Deutschförderklassen die Rede (Abg. Hammerschmid: Letzter Absatz!), sondern in dem Kapitel ist von einem interessanten Phänomen die Rede, nämlich: Wie gehen Direktorinnen und Direktoren bei der Einstufung mit neu angemeldeten Kindern um? In welche Klassen werden sie gegeben? Da gibt es beispielsweise das interessante Phänomen, dass die Protestanten dann in eine eigene Klasse kommen, weil der Stundenplan leichter organisierbar ist.

Herr Hoyos! Die Grenzen der Autonomie gibt es, glauben Sie es mir, und es muss manchmal auch Vorgaben geben. Alles nur in den autonomen Handlungsbereich von Direktorinnen und Direktoren zu geben, ist eine Übertreibung. Sie schütteln den Kopf, aber die Wahrheit liegt natürlich immer dazwischen, und man braucht das richtige Maß von Autonomie und die richtige Balance. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist also relativ einfach: Ich glaube, man kann diesen drei technischen Änderungen, die im Prinzip vollkommen harmlos sind und Sinn machen, mit ruhigem Gewissen zustimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

20.15

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte schön.