21.28

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Ich habe nichts gegen Sonderprüfungen, schon gar nicht, wenn es um die Prüfung von offensichtlich - - (Rufe und Gegenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident. Ich habe nichts gegen Sonderprüfungen, habe ich gesagt, und ich habe schon gar nichts gegen Sonderprüfungen, wenn es um die Aufdeckung von offensichtlichen Missständen geht. Wenn es zum Beispiel um die Kosten des Grünen Berichts im Nachhaltigkeits­minis­terium ginge, hätte ich da einiges beizutragen – aber darauf kommen wir schon irgend­wann noch einmal.

Für die Sonderprüfung des Gesundheitsministeriums habe ich nicht sehr viel übrig, und zwar, weil sie ganz eindeutig parteipolitisch motiviert ist, das ist ja ganz leicht erkenn­bar. Im Wesentlichen gibt es auch gar keinen Verdacht auf irgendwelche Missstände, auf irgendwelche unwirtschaftlichen Tätigkeiten. Es ist also ein Ablenkungsmanöver, wie Kollegin Griss es schon ganz richtig gesagt hat. Der Rechnungshof soll daran gehindert werden, wichtigere und aktuelle Prüfungen vorzunehmen.

Noch deutlicher wird das durch das zweite Begehren, das vor Kurzem eingereicht worden ist, nämlich das Verlangen auf eine neuerliche Prüfung des Burgtheaters aus dem Jahre Schnee. Wir wissen, dass dem Burgtheater mittlerweile durch Follow-ups mehr oder weniger seine Wirtschaftlichkeit attestiert wurde und auch, dass sämtliche Missstände dort behoben sind. Was passiert da aber? – Indem diese Prüfung ein­gereicht wurde, wird eine Möglichkeit der Opposition, nämlich das Minderheitsrecht, mit 20 Abgeordneten eine Prüfung zu verlangen, versperrt.

Sie versperren damit auch noch zusätzlich die aktuellen Prüfungen. Frau Präsidentin Kraker hat auf meine diesbezügliche Frage in der Ausschusssitzung gesagt, dass beispielsweise die Follow-up-Prüfung zum Bundesdenkmalamt – da ist nämlich wirklich Gefahr im Verzug, weil sich seit den letzten Prüfungen kaum etwas geändert hat und es nach wie vor drunter und drüber geht – nichts gemacht werden kann, weil nämlich das Burgtheater noch einmal geprüft werden muss.

Sie versuchen also ständig, die Aufmerksamkeit auf die Missstände der letzten Legis­laturperiode zu lenken, in der Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, genauso an der Regierung beteiligt waren. Das wird noch eine Zeit lang gehen, aber irgendwann einmal wird es Ihnen nichts mehr nutzen und wir werden umso besser erkennen, was jetzt alles aus dem Ruder läuft und was jetzt viel Geld kostet (Abg. Rosenkranz: Und das wird sich dann der Kollege Zinggl zur besten Zeit von zu Hause anschauen!), zum Beispiel die vom Rechnungshof kritisierten Verschiebungen im Sozialversicherungssystem, Herr Kollege Rosenkranz.

Der Rechnungshof hat diesbezüglich ganz eindeutig erkannt, dass kein Einsparungs­potenzial zu erkennen ist, dass im Gegenteil die Umformatierungen sehr viel Geld kosten werden, dass ferner kein internes Kontrollorgan mehr existiert und es kaum ohne Leistungsreduktionen vor sich gehen kann – von irgendwelchen Zahnärzten und -ärztinnen beziehungsweise Psychotherapien, die eigentlich entgolten werden müssten, weil die Versicherten ja dafür bezahlen, ganz zu schweigen.

Ich glaube, da geht einiges schief. Wir werden weiterhin – auch unabhängig vom Rech­nungshof – darauf achten und die Dinge, die tatsächlich zu prüfen wären, eben ohne Hilfe des Rechnungshofes genauer ansehen. – Danke. (Beifall bei JETZT sowie des Abg. Leichtfried.)

21.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Zarits zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Neubauer: Wo ist denn der Herr Pilz?! – Abg. Rosenkranz: Der ist grad fleißig!)