22.09

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Vielleicht wenn der Vogl noch geredet hätte. – Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, als Letzter zu diesem Tagesordnungspunkt nach der Präsidentin noch reden zu dürfen. Das Thema ist schon ziemlich erschöpft, da gebe ich Kollegen Vogl recht. Es ist eigentlich schon vieles gesagt, aber ich muss der Frau Präsidentin auch ein bissl widersprechen. Ich glaube, 91 abgeschlossene Prüfungen im Kalenderjahr 2018 sind eine gute Bilanz, eine sehr gute, da sehe ich nicht mehr sehr viel Luft nach oben.

Wo ich noch Luft nach oben sehe, ist, dass der Rechnungshof als Ergebnis dieser Prü­fungen 2 739 Anregungen gegeben hat – was auch nicht unwichtig ist an den Prüfun­gen – und davon nur, sage ich jetzt einmal, 1 285 umgesetzt wurden; bei 884 wurde die Umsetzung zugesagt, das sind 79 Prozent. Also da sehe ich vielleicht noch Luft nach oben, dass man mehr befolgt, was der Rechnungshof in pingelig genauester und guter Überprüfung feststellt und man das zum Wohle der Republik dann tatsächlich auch so umsetzt.

Was 2018 auch dabei war, das war das Krankenhaus Nord in Wien; der Bauab­schluss – kein Ruhmesblatt laut Rechnungshofbericht! Aber es war sehr gut, dass der Rechnungshof geprüft hat, denn das war die Grundlage dafür, dass es jetzt im Landtag einen Untersuchungsausschuss gibt. Und es werden auch noch einige Anzeigen bei der StA Wien erfolgen, wo nachgeprüft wird, ob es nicht irgendwelche relevanten, zur Anklage zu bringenden Punkte gibt. Also das Krankhaus Nord betreffend sind die Zahlen erschreckend. Im Prinzip ist man 2007 bei einer eher ungenauen Kalkulation von 350 Millionen Euro ausgegangen, 2010 waren es 824,92 Millionen Euro, und nach Schätzungen von 1,017 Milliarden Euro kostet das Krankenhaus schlussendlich 1,5 Milliarden Euro. Also da ist einiges schiefgelaufen.

Daher ist es absolut gut, dass es einen Rechnungshof gibt, der das prüft, der das aufdeckt, dass es dann Untersuchungsausschüsse gibt und dass dann die verant­wort­lichen Personen, die die politische Verantwortung zu tragen haben und kläglich versagen, im Endeffekt auch zur Verantwortung gezogen werden.

Bravo Rechnungshof – ein gutes Hilfsorgan für das Parlament, das in einige dunkle Gassen Klarheit bringt. – Danke, Frau Präsidentin, Ihnen und Ihren Mitarbeitern. (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

22.11