23.25

Abgeordneter Peter Gerstner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Besucher und Zuseher vor den Bildschirmen! Es ist wirklich eine Schande für Österreich, dass die ehemaligen sozialdemokratischen Minister die Berichte des Rechnungshofes mehr als nur einmal ignoriert haben.

Ich möchte heute meine Redezeit aber nicht dafür verwenden, all diese falschen Entscheidungen aufzuzählen, denn dann wären wir noch länger da. Darum beziehe ich mich heute zu dieser späten Stunde auf den Rechnungshofbericht zum Thema Schul­versuche. Nach einer vorangegangenen Gebarungsüberprüfung betreffend Schulver­suche überprüfte der Rechnungshof die Umsetzung ausgewählter Empfehlungen, der überprüfte Zeitraum umfasst das Schuljahr 2017/2018, es war also eine Follow-up-Überprüfung.

Vorab: Der ursprüngliche Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2015 war ein Desaster für das Ministerium und zeigte im Zusammenhang mit dem damals im Bildungssystem eingeschlagenen Weg auf, dass das ein Irrweg war. Bis zum 7. Jänner 2018 oblagen die Angelegenheiten betreffend Bildung dem ehemaligen Bundesministerium für Bil­dung. Erst als im Jänner 2018 die Novelle des Bundesministeriengesetzes wirksam wurde, änderte sich die Zuständigkeit ein wenig und das Bundesministerium für Bil­dung, Wissenschaft und Forschung übernahm die Zuständigkeit und Verantwort­lich­keit.

Festzuhalten ist, dass das damals SPÖ-geführte Ministerium von den 14 Empfeh­lungen des Rechnungshofes aus dem Jahr 2015 nur fünf umgesetzt hat, drei teilweise und sechs Empfehlungen gar nicht. Da ist man dann im Ministerium draufgekommen, dass man vielleicht doch etwas ändern müsste, und hat mit dem Schulrechts­ände­rungsgesetz 2016 und dem Bildungsreformgesetz 2017 die Grundlage dafür ge­schaf­fen, die Schulversuche deutlich zu reduzieren. So gab es im Schuljahr 2012/2013 noch ganze 5 351 Schulversuche. Im Schuljahr 2017/2018 waren es dann nur noch 1 420 Schul­versuche. Somit wurde die Zahl der Schulversuche um 74 Prozent verrin­gert.

Zuvor hatte man oft das Gefühl, dass jede zweite Schule ein einziger Schulversuch ist. Unsere Kinder haben am allerwenigsten gelernt, Hauptsache, es gab anstelle von Noten Beurteilungssätze und dergleichen. Es ist eigentlich ein Wunder, dass kein Trostpreis für Schüler mit einer ungenügenden Leistung ins Leben gerufen wurde.

Da der Bericht des Rechnungshofes äußerst detailliert, aber auch sehr objektiv ist, gilt es für uns Freiheitliche, diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Uns Abgeordneten der Regierungskoalition ist und bleibt es immer ein Anliegen, die vielen aus der Vergangenheit stammenden Missstände mithilfe des Rechnungshofes aufzuzeigen und zu korrigieren. Die unzähligen Fehler der Vergangenheit werden in unserer FPÖ/ÖVP-Regierung keinen Platz finden, denn unsere FPÖ/ÖVP-Regierung ist den Bürgern von Österreich im Wort. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Zum Schluss ein Wort: Nur mit einer exzellenten Bildung haben unsere Kinder eine Chance auf eine erfolgreiche und glückliche Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Jarolim: Das ist so erschütternd, das ist ein Wahnsinn! – Abg. Schimanek: Na, der Jarolim! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

23.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.