23.44

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich möchte auch ganz kurz zur Follow-up-Überprüfung betreffend das Schulstandortkonzept in der Steiermark und Oberösterreich einige Gedanken anbringen, allerdings aus Sicht eines Bürgermeisters.

Ich möchte mich aber zuvor, da ich ja noch gar nicht so lange im Rechnungs­hofaus­schuss tätig bin, bei Ihnen (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker) und bei Ihrem Team bedanken und Ihnen meinen Respekt ausdrücken, weil ich denke – und das kann man, glaube ich, parteiübergreifend festhalten –, dass wir immer wieder sehr umfangreiche, ausführliche, aber auch sehr richtige Anmerkungen des Rechnungs­hofes bekommen. Die Berichte sind auf der einen Seite natürlich dazu da, zu über­prüfen, was in unserer Republik stattfindet, zeigen uns auf der anderen Seite aber immer auch Handlungsspielraum, um zu schauen, wie wir die eine oder andere Frage sehen und wo man bei der einen oder anderen Frage etwas verbessern muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotzdem ist es auch wichtig, dass man das eine oder andere Mal feststellt und festhält, dass man nicht alles, was der Rechnungshof aufzeigt, auch als richtig emp­findet, weil es ja letztendlich eine politische Bewertung ist. Als Bürgermeister muss ich oder möchte ich ganz einfach zur Schließung der Klein- und Kleinstschulen etwas sa­gen, die im Rechnungshofbericht auch intensiv angeführt ist, aber eher so als Anmer­kung, dass das ein Ziel oder eine Zielvorgabe ist und dass die Länder gefälligst dafür zu sorgen haben, dass so viele Klein- und Kleinstschulen wie möglich geschlossen werden.

Ich glaube, wenn wir sagen, dass die Staatsverfassung in Österreich so ist, wie sie ist, nämlich, dass wir auf der einen Seite Stadt und auf der anderen Seite Land haben, dann muss uns das am Ende des Tages auch politisch etwas wert sein, dann muss uns das auch ökonomisch etwas wert sein. Dann, glaube ich, ist es wichtig, dass der ländliche Raum ein wesentlicher Beitrag ist und dass es dort ganz einfach infra­strukturelle Maßnahmen braucht. Dazu gehört die Schule. Wir wissen, dass in vielen Gegenden die Post, die Bank, der Polizeiposten oder was auch immer schon lange nicht mehr im ländlichen Raum vorhanden sind. Ich glaube deshalb, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass man mit Sorgfalt umgeht und schaut, ob man Schulen wirklich schließt.

Vor allen Dingen hat ja auch die Vorgängerregierung mit dieser Clusterregelung durch­aus praktikable Instrumente entwickelt, um die Schulen möglicherweise eben nicht schließen zu müssen. Ich glaube, man sollte sich das wirklich genau anschauen, und man sollte schauen, ob man nicht die Schulen in den kleineren Gemeinden erhalten kann, weil das auch für die Identität der Gemeinden ganz einfach wichtig ist.

Ich wollte eigentlich auch noch etwas zu den Schulsprengeln sagen, aber die Zeit ist in Wirklichkeit um. Vielleicht noch ein letzter Satz: Ich glaube nur, dass es wichtig ist, auch wenn wir als Bund nicht zuständig sind, dass wir einen Schritt weiterkommen, was die Schulsprengel betrifft. Ich denke, dass die in der Form nicht mehr zeitgemäß sind. Wenn die Entwicklung im Bildungssystem so ist, dass man sich ein Stück mehr entscheiden kann, dann muss man auch im Schulsprengelbereich etwas tun, damit nicht die Bürgermeisterin/der Bürgermeister diejenige/derjenige ist, die/der am Ende entscheidet, ob ein Kind in eine andere Schule gehen kann oder nicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

23.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Lintl. – Bitte.