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Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Jeder weiß es in diesem Haus: Der Kapitän geht als Letzter von Bord, und unser Klubobmann August Wöginger ist der Mann, der immer hier steht und sich für die Republik einsetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Herr Kollege Noll! Die Intention des von euch eingebrachten Gesetzesvorschlags ist ja, die Demokratie zu stärken. Im Demokratieindex des „Economist“, geschätzte Damen und Herren, ist Österreich ganz, ganz weit vorne. Das spricht für die Transparenz, das spricht für die Informationsfreiheit, und das Regierungsprogramm der Parlaments­mehrheit, geschätzte Damen und Herren, atmet den Geist der Freiheit und der Trans­parenz. Das ist gut so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Der Vorschlag der Liste JETZT bezieht sich ja eigentlich auf eine alte Regierungs­vorlage der letzten Legislaturperiode, die zum Inhalt hatte, im Bereich Information Nachbesserungen vorzunehmen. Ich möchte deswegen auch das Protokoll der dama­ligen Diskussion bemühen, weil man das Vorhaben ja in Begutachtung geschickt hatte. Da hat es verschiedene Standpunkte gegeben: Die einen haben gesagt, es gebe zu wenig Transparenz, die anderen haben gesagt, es gebe zu viele Kosten und zu wenig Nachvollziehbarkeit, wie man damit umgehen solle.

Seit diesem Gesetzentwurf der vorigen Legislaturperiode – der fast eins zu eins abgeschrieben wurde – hat sich die gesetzliche Situation aber verändert, indem der Verwaltungsgerichtshof Erkenntnisse zutage gebracht hat, meine Damen und Herren. Erstens gab es die klare Auslegung bezüglich Artikel 10 EMRK, dass die freie Meinungsäußerung höchste Priorität hat. Zweitens möchte ich an die Möglichkeit der Säumnisbeschwerde erinnern, die eine deutliche Verbesserung für den Einzelnen, der an Informationen kommen möchte, darstellt. Drittens, meine Damen und Herren, werden diese Regierung und diese Parlamentsmehrheit immer auf der Seite der Menschen sein und sich für Transparenz und Information einsetzen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

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