13.06

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Minister! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Es ist jetzt 13 Tage her, dass dieser rechtsextreme Attentäter in Christ­church 50 Menschen erschossen hat und diese abscheuliche Tat auch noch gefilmt und live gestreamt hat. Wer dieses Attentat gesehen hat, weiß, dass das nur ein Wahn­sinniger gewesen sein kann. Verfolge ich aber heute diese Debatte mit all den Unter­stellungen, mit Unwahrheiten und Behauptungen und Spekulationen vor allem seitens der Opposition, dann muss ich mir Sorgen darüber machen, ob er nicht doch ein wenig sein Ziel erreicht hat, nämlich die Gesellschaft zu spalten – wenn nicht in Neuseeland, dann bei uns in Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Den Opfern gilt unser Bedauern. Dieses Bedauern gilt aber für alle Opfer, egal, ob sie durch Linksextremismus, Rechtsextremismus oder durch islamistischen Extremismus zu Tode gekommen sind; für alle!

Wir erinnern uns auch noch alle an die islamistischen Attentate in Nizza, in Berlin, in Paris. Diese Attentate haben Europa geprägt, auch die Gesellschaft verändert und viel­leicht dort und da auch für Radikalisierungen gesorgt. Solange es aber möglich ist, dass zum Beispiel die palästinensische Hamas in einem Musikvideo, das sie gestern ins Netz gestellt hat, fordert, dass ihre Anhänger Körperteile der Feinde in die Luft schie­ßen und zersprengen sollen, so lange wird auch die Gewalt nicht enden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Ende der Gewalt kann nur erreicht werden, indem man diese Spirale durchbricht, indem man die Ängste vor allem der Bevölke­rung, die seit einigen Jahren mit diesem hohen Migrationsdruck und mit einer neuen Art von Kriminalität zu leben hat, ernst nimmt und indem man aber auch gleichzeitig dafür sorgt, dass es nicht mehr möglich ist, in Moscheen oder in Schulen Mitglieder der islamischen Gemeinschaft zu radikalisieren.

Ja, Kollege Leichtfried – er ist zwar jetzt nicht mehr da –, es war etwas faul im Staate Österreich (Rufe bei der SPÖ: Doch, er ist da! – Abg. Leichtfried steht seitlich neben der Regierungsbank) – ah, da ist er! –, Kollege, es war etwas faul im Lande Österreich, es war nämlich faul, dass die SPÖ als Regierungspartei unter ihren Kanzlern zuge­sehen hat, dass sich eine solche Entwicklung bei uns ausbreiten kann, obwohl wir ge­warnt und gewarnt und gewarnt haben.

Tauchen jetzt Hinweise auf wie im „Standard“, der sagt: „Österreich bei rechtem Netz­werk deutscher Soldaten“, oder wie in der „Kronen Zeitung“: „Die Spende des Killers“, „Moschee-Attentäter von Neuseeland [...] überwies 1500 Euro an den Identitären-Chef.“ – das hat auch Herr Minister Kickl erwähnt –, dann sind das Verstrickungen zu staatsfeindlichen Verbindungen und terroristischen Kräften, die natürlich untersucht werden, daran gibt es ja gar keinen Zweifel. Das ist die Aufgabe des Ministeriums, des Staates und der Behörden. Ich bitte Sie nur um eines: Lassen Sie die Gerichte, lassen Sie das BVT, lassen Sie die Staatsanwaltschaften arbeiten und gefährden Sie diese Arbeit nicht durch Ihre Vermutungen, die Sie hier aufstellen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Direktor Gridling ist heute da, ich erinnere an sein Interview in „Im Zentrum“, als er auf die Frage der Moderatorin zu Prepper-Netzwerken ausführte, dass es eine Vernetzung gibt, dass es auch hier möglicherweise Gesinnungsgemeinschaften gibt. Das ist Ge­genstand von Ermittlungen sowohl in Deutschland als auch bei uns.

Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind, und auch Minister Kickl ist nicht auf dem rechten Auge blind (Rufe bei der SPÖ: Auf beiden!), sondern wir sorgen dafür, dass alle Formen des Extremismus entsprechend beobachtet werden. Das ist uns ein gro­ßes Anliegen.

Eines möchte ich auch wieder zum Kollegen Leichtfried sagen, weil er es in seiner Re­de erwähnt hat: Wir schlagen nicht zurück. Wir arbeiten präventiv und versuchen, zu verhindern, dass es solche Attentate überhaupt gibt.

Meine Damen und Herren! Minister Kickl sieht nicht nur ausgezeichnet auf beiden Au­gen, sondern er ist in Wahrheit Garant dafür, dass gefährliche Radikalisierungen und Fehlentwicklungen, wie wir sie noch immer erleben, in Zukunft entschieden bekämpft werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.11

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schatz. – Bitte.