13.22

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Ge­schätzte Damen und Herren! Ja, das ist ein ernstes und sehr sensibles Thema. Jede einzelne Bluttat, jeder einzelne Terroranschlag tut etwas mit uns und unserer Gesell­schaft. Das hat einen ganz unmittelbaren Einfluss auf das Sicherheitsgefühl und das Sicherheitsempfinden der Menschen. Ganz besonders betroffen machte natürlich der jüngste Anschlag in Neuseeland mit 50 Toten.

In Österreich – und das war in meinem Wahlkreis, Herr Minister! – hat uns der brutale Mord in der Sozialabteilung der BH Dornbirn sehr schockiert. Die entscheidende Frage ist für mich allerdings: Wie reagiert die Politik in solchen Fällen? Um solche Taten in der Gesellschaft zu überstehen und zu verarbeiten, braucht es starke Politikerinnen und Politiker, die einen und nicht spalten.

Man kann sich ganz genau anschauen, wie man in Neuseeland reagiert hat: Aus mei­ner Sicht hat die Premierministerin in Neuseeland das einzig Richtige getan und vor­bildlich reagiert. Sie hat das Gemeinsame und den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Mittelpunkt ihrer Reaktionen gestellt und klar zum Ausdruck gebracht, dass die neuseeländische Bevölkerung für eine Gesellschaft der Vielfalt und der Toleranz steht. Im Mittelpunkt des Handelns der neuseeländischen Politik steht verbünden und nicht spalten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Man hat noch etwas gemacht: Man hat durch ein sehr bestimmtes Handeln schnell re­agiert. Nur wenige Tage nach dem Anschlag in Neuseeland hat man ein neues Waf­fengesetz auf den Weg gebracht und halbautomatische Waffen und Sturmgewehre verboten. Man geht sogar einen Schritt weiter: Man kauft sie sogar zurück, um sie vom Markt zu haben.

Jetzt ist die Frage: Wie reagiert man in Österreich auf solche Taten? (Bundesminister Kickl: Welche Taten?) – Die Reaktion ist leider eine ganz andere, Herr Innenminister, und das ist Ihre Verantwortung. (Bundesminister Kickl: Welche Taten? – Abg. Gude­nus: Messerverbot!) – Das ist Ihre Verantwortung! Ich nennen zum Beispiel auch die­sen Mord in Dornbirn, Herr Innenminister, und Ihre Reaktionen darauf, denn diese sind genau das Gegenteil, sie folgen nicht dem Muster, für das man sich in Neuseeland ent­schieden hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, die ÖVP mit Bundeskanzler Kurz an der Spitze assistiert Ihnen hier schwei­gend. Das sieht man auch an der heutigen Debatte: Da ist man am Beginn da, der Vi­zekanzler ist am Beginn da – und wo ist er jetzt? Es geht um die nationale Sicherheit, und weder der Bundeskanzler noch der Vizekanzler sind da. (Abg. Gudenus: Sind Sie eigentlich da?) Dem Vizekanzler ist es wahrscheinlich zu heiß geworden, weil man das Thema Identitäre behandelt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, Sie nutzen die Gelegenheit nicht, um rasch aufzuklären, sondern Sie tak­tieren und spielen mit dieser Unsicherheit. Das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen kann und machen muss. Das sieht man auch an der Reaktion zu Dornbirn. Da nutzen Sie die Gelegenheit nicht, um möglichst rasch aufzuklären, nein, ganz im Gegenteil: Sie wollen diese Unsicherheit, die Sie da in den Raum stellen, um ein Projekt von Ih­nen zu platzieren: die Sicherungshaft, die entschieden abzulehnen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Doskozil! Was sagt der Dosko da­zu?)

Darum fordern wir im Zusammenhang mit Dornbirn eine Sonderkommission, damit endlich alle Fakten auf den Tisch kommen. Wir werden das auch in einem Entschlie­ßungsantrag, den wir dann noch einbringen werden, klar und deutlich fordern, dass es eine Sonderkommission zu diesem Fall gibt – alle Fakten auf den Tisch! – und dass dem Innenausschuss bis zum 30.6. berichtet wird.

Herr Minister, das Problem ist, dass Sie das als Spielball betrachten, und jetzt spielen Sie sogar mit Ihrem Koalitionspartner, mit Landeshauptmann Wallner, und schieben die Schuld hin und her: Einmal schieben Sie die Schuld nach Vorarlberg und sagen, vielleicht sind die Behörden dort schuld, heute lesen Sie wieder irgendein E-Mail vor. – Legen Sie doch alle Daten auf den Tisch, die Sie haben, und klären Sie dementspre­chend auf! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Dieses Verhalten ist aus unserer Sicht inakzeptabel, wird aber von der ÖVP und von Kurz unterstützt. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und keine Politik des Hetzens, sondern eine Politik, die verbindet und nicht spaltet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

13.27

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Engel­berg. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.