13.47

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren nunmehr seit mehreren Stunden sehr hef­tig und sehr intensiv einige wichtige und ernste Fragen. Der Ausgangspunkt war, dass vor einigen Tagen in Christchurch in Neuseeland ein rechtsradikaler Attentäter 50 Men­schen ermordet hat. Wir alle sind, glaube ich, überwältigt, mit welcher Größe die Pre­mierministerin von Neuseeland, Jacinda Ardern, in diesem Moment das Richtige getan hat. Das ist auch ganz wichtig: dass nämlich die Bundeskanzler, die Premierminister, die Staatspräsidenten auch die moralische Verantwortung haben, wenn es in einem Land rundgeht, das Land zu vereinen und das moralisch Richtige zu tun und für die Menschen auch da zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr oft haben wir hier auch schon der Opfer von verschiedensten Terroranschlägen gedacht – heute war ich überrascht, dass unser Präsident, Präsident Sobotka, das Ge­denken unterlassen hat.

Das Schreckliche an dem Attentat ist aber nicht nur das Attentat an sich, sondern bei den Ermittlungen stellt sich auch heraus, dass dieser Attentäter massive Verbindungen nach Österreich hat. Er war hier im Land, er hat historische Zitate für seine Tat benutzt; übrigens historische Zitate, die einige hier im Haus auch gerne für ihre politische Pro­paganda verwenden. Und es stellt sich auch heraus, dass es massive Verbindungen mit Identitären in Österreich gibt.

Viele fragen sich jetzt: Wer sind denn diese Identitären? – Das ist eine Bewegung, die seit 2013 agiert, die das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes von Anbeginn an als rechtsextrem eingestuft hat. Der Verfassungsschutz hat diese Identi­tären seit Anbeginn im Visier und beobachtet sie, fühlt sich aber seit einiger Zeit schwer daran gehindert, diese Arbeit auch gut ausführen zu können.

Es gibt auch starke Verbindungen, stellt sich heraus: FPÖ-Landtagspräsident Kurz­mann demonstriert mit diesen Identitären. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein ehrenwerter Mann, im Gegensatz zu Ihnen!) FPÖ-Gemeinderat Sickl war Ordner bei einem Auf­marsch der Identitären, ÖVP/FPÖ-Vizebürgermeister Eustacchio war Teilnehmer bei einem Aufmarsch der Identitären. Der FPÖ-Akademikerverband macht gemeinsame Veranstaltungen mit diesen Identitären. Der Europaabgeordnete Vilimsky von der FPÖ inseriert fleißig in den Magazinen und Publikationen eben dieser Identitären. (Abg. Hai­der: Was wäre denn das bitte? Einen Nachweis!) – Das ist bedenklich.

Und dann kommt die jetzige österreichische Bundesregierung, dann kommt der Innen­minister, der von der FPÖ gestellt wird, der vor einiger Zeit seine Leute losgelassen hat, dass sie im BVT einmarschieren (Abg. Gudenus: Einmarschierten!), Akten be­schlagnahmen und dort eine Hausdurchsuchung machen, was dazu führt, dass die Be­amtinnen und Beamten dort, die die rechte Szene in diesem Land observieren, das Gefühl haben, dass sie das nicht mehr tun sollen, weil ihr Chef, der Innenminister, das nicht mehr will! Ich habe vor jedem einzelnen Staatspolizisten Hochachtung, der weiter gegen die rechtsextreme Szene in unserem Land ermittelt, und möchte auch an dieser Stelle ein Dankeschön an all jene aussprechen, die das beherzt machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es ist für einen Polizisten nicht leicht, so etwas zu tun, wenn man weiß, dass der Innenminister das alles eigentlich am liebsten verhindern würde.

Warum? – Es stellt sich heraus, da gibt es die Identitären, und – jetzt schaue ich den ÖVP-Klubobmann an – der Vizekanzler in eurer Regierung, FPÖ-Parteiobmann Stra­che, verharmlost diese Identitären in einem Facebook-Posting. Er schreibt, er verharm­lost (Abg. Gudenus: Was schreibt er?), und man denkt sich: Okay, er steht dazu. – Nein, er steht nicht dazu, er hat den Eintrag gelöscht, als die Terroranschläge und die­se Verbindungen nach Österreich bekannt geworden sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Warum wird denn das gelöscht? Ist das vielleicht nicht auch ein bisschen ein Schuld­eingeständnis, wenn einer sagt: Hoppala, da können wir jetzt, da sich gerade heraus­stellt, was die alles tun, nicht mehr weitermachen!?

Auch der Innenminister ist auf einmal nicht mehr nur der harte Ermittler gegen die Iden­titären, sondern es stellt sich heraus, dass er 2016 bei einem Kongress gesprochen hat (Abg. Gudenus: Sapperlot!), wo auch Identitäre waren. Was ist denn das für eine Ver­bindung in der Regierung?

Wir kommen an einen Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, an dem viele Menschen in unserem Land Sorge um die Republik haben; Sorge darum, dass dieser Nachkriegs­konsens nicht mehr eingehalten wird; Sorge darüber, dass der Innenminister einen In­teressenkonflikt in diesem Bereich hat, den er so auflöst, dass wir immer mehr Angst bekommen müssen, dass sich Rechtsextreme in unserem Land breitmachen. – Und das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Abschließend: Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und mir sind zwei Dinge aufgefallen, nämlich zum einen, dass der Bundeskanzler dieser Republik nicht da ist, nichts dazu sagt, nicht die moralische und politische Verantwortung übernimmt; dass er nicht schaut, dass sich in diesem Land die Dinge in die richtige und nicht in die falsche Richtung entwickeln. Er taucht ab. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Das Zweite, was ich hier beobachtet habe, ist eine extreme Nervosität beim FPÖ-In­nenminister, und ich frage mich seither: Was wissen wir noch nicht, was Sie so nervös macht? – Sagen Sie uns das! (Beifall bei der SPÖ.)

13.53

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Wöginger: Zur Geschäftsordnung!)

Herr Abgeordneter Wöginger hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

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